Deal ist unterschrieben
Münster kauft die britischen Kasernen

Münster -

Die Stadt Münster hat nach sechs Jahren ­zäher Verhandlungen die beiden ehemaligen britischen Kasernen in den Stadtteilen Gievenbeck und Gremmendorf gekauft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart, er soll aber unter 40 Millionen Euro liegen.

Donnerstag, 19.04.2018, 10:56 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.04.2018, 21:00 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 19.04.2018, 10:56 Uhr
Die Kaserne in Gremmendorf ist der Knackpunkt. Dort entsteht im Sommer eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber.
Die Details über den Kauf der früheren Oxford-Kaserne in Gievenbeck waren schon länger in trockenen Tüchern. Hier sollen 1200 Wohnungen entstehen. Foto: Matthias Ahlke

Nach der sechsstündigen Marathonsitzung bei einem Notar in Hiltrup fiel Oberbürgermeister Markus Lewe ein Stein vom Herzen. „Ich bin so froh“, sagte er am Mittwochabend, als er den Durchbruch bei den jahrelangen Kasernen-Verhandlungen bestätigen konnte.

Die Kaufverträge für das Gelände der ehemaligen York-Kaserne in Gremmendorf und der ehemaligen Oxford-Kaserne in Gievenbeck sind unterschrieben. Über den Kaufpreis wird geschwiegen. Er soll unter 40 Millionen Euro liegen. Noch vor der Sommerpause sollen der Bundesrat und Bundestag sowie der Rat der Stadt Münster (16. Mai) das Kaufpaket beschließen.

Schrittweise Entwicklung neuer Wohnquartiere

Bis in die vorletzte Nacht hinein und noch am Vormittag hatten die Vertreter der Stadt Münster, des Landes NRW und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an den Details der Kaufverträge gefeilt. Selbst Ministerpräsident Armin Laschet war eingebunden.

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Der große Moment: OB Markus Lewe (r.) und Bima-Verkaufsleiter .Dr. Gerald Brummund unterzeichnen die Kaufverträge. Foto: Stadt Münster

Lewe sprach nach der Beurkundung von einem „bedeutenden Tag für Münster“. Der Stadt stünden nun rund 75 Hektar für die schrittweise Entwicklung der neuen Wohnquartiere in Gremmendorf und Gievenbeck zur Verfügung. Insgesamt entsteht an beiden Standorten Wohnraum für 10. 000 Menschen. Der NRW-Verkaufsleiter der Bima, Dr. Gerald Brummund, freute sich, dass die Bundesanstalt einen großen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumversorgung in Münster leiste.

Lewe hat mit Laschet gesprochen

Knackpunkt des langen Verhandlungsmarathons war bis zum letzten Moment die Gremmendorfer York-Kaserne und die neue Zentrale Unterbringungseinrichtung für bis zu 500 Asylbewerber, die das Land NRW dort zum 1. Juli einrichten wird. Dafür wird die dortige Erstaufnahmeeinrichtung zum 30. Juni aufgelöst.

Chronologie: Münster und die Kasernen

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    In der kommenden Woche, am 23. März, jährt sich der  Beginn der Konversionsverhandlungen in Münster zum sechsten Mal. In dieser Woche nun wurde bekannt, dass die zentrale Unterbringungseinrichtung für  Flüchtlinge des Landes NRW, die sich derzeit in Schöppingen befindet, in die Gremmendorfer York-Kaserne verlagert wird. Also genau an den Ort, wo die Stadt Münster ein neues Wohnquartier schaffen möchte. Das ist Anlass genug, ein Stück münsterischer Geschichte aufzudröseln, bei der Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen.

  • März 2018: Es wird bekannt, dass Coesfeld zum Standort der ZAB wird. Die münsterische York-Kaserne wird, wie die Bezirksregierung bekannt gibt, ab dem 1. Juli neuer Standort der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung für Flüchtlinge (ZUE) mit bis zu 500 Plätzen, die derzeit in Schöppingen angesiedelt ist.

  • Januar 2018: Zu Beginn des Monats beklagt sich Markus Lewe in seiner neuen Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages massiv darüber, dass die Bundesregierung noch immer keine verbilligten Flächen zur Förderung des Wohnungsbaus an Kommunen verkaufe. Ende des Monats lehnt der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine ZAB ab, weil sich diese Behörde primär auf Abschiebungen konzentriere.

  • Dezember 2017: Gegenüber spürbar verärgerten Ratsmitgliedern muss Oberbürgermeister Lewe erneut gestehen, dass kein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt.

  • Oktober 2017: Die Eckpunkte eines neuen Deals werden bekannt. Um den Abzug der vom Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Gelände der York-Kaserne festzuzurren, will sich Oberbürgermeister Markus Lewe auf den Vorschlag der Bezirksregierung Münster einlassen, dass Münster zum Standort einer Zentralen Ausländerbehörde wird. Eine heftige, sehr kontroverse Debatte setzt ein.

  • September 2017: Bei einem spektakulären Pressegespräch im münsterischen Rathaus verkünden der Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe den Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Bima über die York-Kaserne. Beide nennen keine Preise, betonen aber, dass nur noch Formalien zu regeln seien und das Ergebnis dann auf die Oxford-Kaserne übertragen werde. Wenige Tage später wird ein Brief von Jens Spahn an den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Linke) bekannt, in dem sich Spahn deutlich zurückhaltender äußert.

  • Juli 2017: In einem Interview mit unserer Zeitung gesteht die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, dass es ihr entgegen der eigenen Ankündigung nicht gelungen ist, eine Veränderung des Bima-Gesetzes im Sinne der Stadt Münster herbeizuführen. Zugleich lehnt sie jede Mitschuld an der Misere in Münster ab.

  • Juni 2017: Oberbürgermeister Lewe räumt gegenüber unserer Zeitung ein, dass noch keine Aussicht auf einen kurzfristig zu erzielenden Vertragsabschluss bestehe. Er will das Thema Konversion auf „höchster Ebene“ in Berlin klären, und zwar noch vor der Bundestagswahl am 24. September.

  • März 2017: Es wird bekannt, dass die Bima Teile des Kasernen-Geländes in Gremmendorf nicht verkaufen möchte, da es unbefristet vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genutzt werden soll. Darüber hinaus wird ein Teil der Kaserne vom Land für eine Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) genutzt. Hier wird ein Abzug für den Verlauf des Jahres 2018 angekündigt.

  • August 2015: Es wird bekannt, dass ab Mitte August Flüchtlinge in die York-Kaserne ziehen sollen. Hintergrund ist die Flüchtlingskrise, die sich im Herbst dramatisch verschärft.

  • Juni 2015: In einem Kommentar unserer Zeitung zu den Planungen in Gremmendorf und Gievenbeck heißt es: „Bereits jetzt sind die beiden Quartiere hoffnungslos mit Wünschen überfrachtet. In der Summe sind sie unerfüllbar.“

  • April 2015: Die Stadt gibt bekannt, dass Mitte Mai eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Oxford-Kaserne bezugsfertig ist. Von einem Abschluss der Verkaufsverhandlungen ist bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede.

  • November 2013: Bei einem Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Oxford-Kaserne in Gievenbeck werden 1000 Besucher gezählt. Zeitgleich beginnt die Stadtverwaltung mit der „Leitbild-Entwicklung“ für das neue Quartier. Die öffentliche Erwartungshaltung für die 25 Hektar große, neue Siedlung steigt.

  • Oktober 2013: Es wird bekannt, dass die Bima für ein 6275 Quadratmeter großes Grundstück mit alten Britenhäusern an der Jahn­straße 6,1 Millionen Euro einnimmt. Damit ist für die Bima klar, dass Münster ein hochpreisiger Standort ist. Die Stadt erlaubt dem neuen Eigentümer großzügig eine verdichtete Bauweise. In einem Kommentar unserer Zeitung heißt es über die beiden Verhandlungspartner Bima und Stadt: „Die eine hält alle Trümpfe in der Hand und die andere kann allenfalls ,Bitte, bitte‘ sagen.“

  • August 2013: Die Bima und der Preispoker um die Kasernen in Münster werden zum Thema im Bundestagswahlkampf. Auslöser ist die Ankündigung der CDU-Kandidatin Sybille Benning, das Bima-Gesetz ändern zu wollen. SPD und Grüne wünschen ihr viel Glück dabei. Bislang sei die CDU in Berlin strikt gegen eine Änderung. Bis heute gibt es keine Reform des Bima-Gesetzes, von der Münster profitieren konnte.

  • Juni 2013: Für die York-Kaserne werden erste Zahlen genannt: 1000 Wohnungen sollen hier entstehen. Der CDU-Ratsherr Andreas Nicklas spricht von einem „Jahrhundert-Projekt“. Mit zunehmender Wohnungsnot werden die Zahlen später nach oben geschraubt. Am Ende sind es 1800 Wohnungen in Gremmendorf und 1200 in Gievenbeck.

  • April 2013: Die Euphorie in Münster ist so groß, dass Dr. Gerald Brummund von der Bima im Gespräch mit unserer Zeitung die Erwartungen dämpft: „Die Bima muss im Interesse des Steuerzahlers am Markt orientierte Preise erzielen. Verbilligungen sind rechtswidrig. Wenn die Vorgaben für die Bima geändert werden sollen, kann dies nur durch den Gesetzgeber geschehen.“

  • November 2012: Ein Tag der offenen Tür in der frei geräumten York-Kaserne lockt 700 Besucher an. Mit der Ortsbesichtigung startet ein sehr aufwendiger und öffentlichkeitswirksamer Planungsprozess mit Workshops, Diskussionsforen und Wettbewerben. Ziel ist die Schaffung eines hochattraktiven Quartiers, was auch von der Bima sehr begrüßt wird. 

  • September 2012: Oberbürgermeister Markus Lewe schwärmt gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen keine Neubaugebiete erschließen, sondern bekommen zwei große Flächen in zentraler Lage zur Verfügung gestellt.“

  • März 2012: Stadt und Bima unterschreiben die Konversionsvereinbarung. Die wichtigste Passage im Wortlaut: „Gemeinsames Ziel ist eine zeitnahe zivile Nachnutzung der Konversionsflächen. In dem anstehenden Prozess orientieren sich die Beteiligten an den städtebaulichen und strukturpolitischen Zielen der Stadt sowie den Verwertungsinteressen der Bundesanstalt.“

  • Februar 2012: Es wird bekannt, dass die Briten Ende 2012 die York-Kaserne und 2013 die Oxford-Kaserne räumen werden. Die Immobilien gehen in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über. Oberbürgermeister Markus Lewe kündigt eine „Konversionspartnerschaft“ mit der Bima an und versichert: „Neue Nutzungen wird es nur in Übereinkunft mit der Stadt geben.“

  • November 2011: Mit Blick auf den angekündigten Truppenabzug der Briten erklärt Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe: „Wir sind vorbereitet.“

  • Januar 2010: Die Bezirksrevertretung Südost berät erstmals über einen „Rahmenplan“ für Gremmendorf und Angelmodde. Mit diesem Konzept reagiert die Stadtverwaltung auf eine Ankündigung der britischen Armee, Münster verlassen zu wollen. Für die York-Kaserne kommen in der Folgezeit die Bezeichnungen „Neue Mitte Gremmendorf“ und „Gartenstadt im Grünen“ im Umlauf.

Das Land erklärt sich schließlich dazu bereit, den Standort zu verlegen und damit mittelfristig die Kaserne in Gremmendorf frei zu räumen. Lewe hatte zuletzt mit Laschet darüber gesprochen. Die Einigung war Voraussetzung für die Freigabeerklärung des Landes gegenüber der Bima, die eine Fläche nur dann verkaufen darf, wenn keine anderen Nutzungen entgegenstehen.

Stadt und Bezirksregierung haben ein städtisches Grundstück am Alten Pulverschuppen als alternativen Standort für die Asylbewerber-Einrichtung vorgeschlagen – das Land hat zugestimmt. „Die neue Landeseinrichtung wird zwar vorerst in der Gremmendorfer Kaserne verbleiben, aber nur so lange, bis ein Alternativstandort hergerichtet ist“, sagte Lewe.

Details des Deals

Auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne (50 Hektar) sollen nach Angaben der Stadt rund 1800 Wohnungen für circa 6000 Menschen gebaut werden. Weitere etwa 1200 Wohnungen sind auf dem Gelände der einstigen Oxford-Kaserne (26 Hektar) in Gievenbeck geplant. Damit würde Wohnraum für rund 10. 000 Menschen geschaffen. Das entspricht der Einwohnerzahl eines kleinen Stadtteils.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und Stadt haben sich bei der York-Kaserne darauf geeinigt, dass die Bima für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus pro öffentlich geförderter Wohnung einen Kaufpreisabschlag von 25. 000 Euro gibt. Geklärt wurde, dass sie die Kosten für die soziale Infrastruktur – eine vierzügige Grundschule mit Turnhalle und Kindergärten mit 23 Gruppen – übernimmt. 

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Vom Tisch ist nach Informationen unserer Zeitung offenbar, dass die Stadt die bis zu 20 Millionen Euro hohen Kosten für den Alternativstandort und das Herrichten der Infrastruktur dort allein tragen muss. Hier gibt es Signale, dass sich das Land NRW mit bis zu zehn Millionen Euro beteiligen will.

Aussprache gegen Zentrale Ausländerbehörde

Ursprünglich wollte das Land die Kaserne in Gremmendorf komplett im Sommer räumen, damit allein dort die so dringend benötigten 1800 Wohnungen entstehen können. Doch die Absprachen platzten, nachdem sich eine linke Ratsmehrheit, unter anderem aus SPD, Grünen und Linken, gegen die vom Land gewünschte Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster ausgesprochen hatte. Das wiederum hatte Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Freigabe des Landes zum Verkauf der Fläche verursacht. Die Behörde entsteht nun in Coesfeld.

Die Stadt hat die Planungen für Straßen, Entwässerung und Freiraum-Planungen für die beiden Kasernenflächen vorbereitet. Mit Erschließung und Vermarktung der Flächen soll möglichst noch in diesem Jahr begonnen werden.

Kommentar

Am Ende wird es teuer

Endlich der Durchbruch, endlich die Unterschriften. Aber natürlich hat die Stadt die Kasernen-Flächen in Gievenbeck und in Gremmendorf viel zu spät gekauft. In den sechs Jahren der Verhandlungen sind die Grundstückspreise explodiert, das Millionengeschäft ist noch teurer geworden. Der überhitzte Wohnungsmarkt in Münster platzt aus allen Nähten. Die vorgesehenen 3000 Wohnungen fehlen seit Jahren.

Als wäre der Verhandlungspoker nicht bereits zäh genug, stellte sich die Politik am Ende selbst ein Bein. Eine linke Ratsmehrheit ließ einen eingefädelten Deal mit dem Land platzen und stimmte gegen eine Ausländerbehörde in Münster. Ursprünglich wollte das Land im Gegenzug die Gremmendorfer Kaserne räumen – nun siedelt es dort eine Unterbringungseinrichtung an.

So musste es am Ende vor allem darum gehen, diese neue Landeseinrichtung für überwiegend Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive an einem anderen Standort unterzubringen, um die Wohnraum-Entwicklung in Gremmendorf nicht über zig weitere Jahre zu blockieren. Dass das Land die Hälfte der zusätzlichen Kosten trägt und die von der Infrastruktur so gut geeignete York-Kaserne freigibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem: Die Stadt muss bei dem alternativlosen Millionendeal am Ende ganz schön draufzahlen. 

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