Gefängnis-Neubau
Keine aufwendige Prüfung

Münster -

Für den Gefängnis-Neubau an der münsterischen Stadtgrenze wird keine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Das hat die Bezirksregierung im Rahmen einer Vorprüfung festgestellt.

Samstag, 28.04.2018, 14:04 Uhr

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) will den Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster (JVA) am nordöstlichen Rand des Stadtteils Wolbeck errichten 
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) will den Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster (JVA) am nordöstlichen Rand des Stadtteils Wolbeck errichten  Foto: Google Earth

Für den geplanten Neubau des Gefängnisses auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nordöstlich von Wolbeck ist keine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Das hat die Bezirksregierung im Rahmen einer Bauvoranfrage durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb festgestellt, der als Bauherr der JVA mit 640 Haftplätzen auftritt.

Was bei einer Vorprüfung passiert

„Sämtliche auftretende Umweltauswirkungen können – soweit erforderlich – ausgeglichen werden und sind als nicht erheblich zu bewerten“, heißt es seitens der Bezirksregierung. Die Behörde am Domplatz muss später die baurechtliche Zustimmung zu dem Vorhaben geben, quasi die Baugenehmigung.

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Vorprüfung für ein Bauprojekt in dieser Lage und Größenordnung musste die Bezirksregierung ermitteln, ob der Eingriff in die Natur so gravierend ist, dass eine weitergehende Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wird. Für den Neubau der JVA auf dem beantragten Grundstück seien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, heißt es im Ergebnis.

Die Ergebnisse

Die Veränderung des Landschaftsbildes, die Versiegelung einer Freifläche sowie die Überbauung eines Kaltluftentstehungsgebietes fällt nach Einschätzung der Bezirksregierung offenbar nicht schwer ins Gewicht. Für die „Inanspruchnahme von überwiegend geringwertigen Biotoptypen und Offenlandhabitaten“ durch das Projekt gilt ähnliches.

Mit Blick auf „artenschutzrechtliche Beeinträchtigungen“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, sind vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, also vor Baubeginn. Das bezieht sich insbesondere auf die Vogelwelt. So dürfen Bodenbrüter während der Brutzeit nicht umgesiedelt werden. Der Landesbaubetrieb muss im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Nachweis „über die Durchführung der erforderlichen Schutz-, Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen auf verfügbaren Flächen“ führen.

Wie endgültig die vorliegende Bewertung ist

Das Ergebnis dieser Vorprüfung durch die Bezirksregierung ist rechtlich zunächst nicht angreifbar. Erst im Rahmen der baurechtlichen Zustimmung durch die Behörde könnte auch der Umweltaspekt noch mal auf den Prüfstand kommen – sofern jemand juristisch gegen die Genehmigung vorgehen würde.

Chronologie: JVA Münster: Von der Räumung bis zum neuen Standort

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    Im Juli 2016 muss das Gefängnis an der Gartenstraße wegen seines baufällige Gebäudes innerhalb eines Tages geräumt werden. Eineinhalb Jahre später wird bestätigt, dass die neue Justizvollzugsanstalt in Münster im Südosten der Stadt neu gebaut wird.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 1

    1853 wird das Gefängnis an der Gartenstraße in Betrieb genommen: das älteste in NRW und zweitälteste in Deutschland. Im September 2013 feiert die JVA 160-jähriges Bestehen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 2

    Seit 2010 wird über einen Neubau diskutiert. Dass die JVA ein Sanierungsfall ist, ist allerdings schon länger bekannt.

    Foto: Friso Gentsch dpa/lnw
  • 3

    Am 30. August 2012 gibt das NRW-Justizministerium bekannt, dass Münster ein neues Gefängnis bekommt. Das Gebäude an der Gartenstraße soll aufgegeben werden. (Hier im Bild die damalige JVA-Chefin Maria Look.)

  • 4

    34 Grundstücke werden als Standort für den geplanten Neubau des Gefängnisses überprüft.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 5

    Im Mai 2013 werden die Pläne für eine JVA auf dem Gelände des Standortübungsplatzes in Handorf vorgestellt. Aber das Vorhaben scheitert. Im Jahr darauf erklärt der damalige NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, dass der Umzug in einen Neubau nicht vor 2020 erfolgen kann.

    Foto: Martin Kalitschke
  • 6

    Was aus dem sternförmigen Gebäude an der Gartenstraße wird, bleibt dennoch unklar. Das Gebäude steht zwar unter Denkmalschutz, gilt aber als baufällig. Ein Erhalt dürfte daher schwierig sein, heißt es bereits 2012.

    Foto: Luftbildkontor Fischer
  • 7

    Während es im Mai 2016 zunächst noch heißt, dass die 163 Jahre alte Justizvollzugsanstalt Münster stark marode sei, aber aus Sicht des Justizministeriums keine akute Einsturzgefahr bestehe, wird ein Notfallplan beschlossen, falls sich der Zustand des Gebäudes weiter verschlechtere.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • 8

    Dann geht es Schlag auf Schlag. Am 6. Juli 2016 verfügt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, dass das Gebäude wegen Einsturzgefahr innerhalb von 48 Stunden zu räumen sei. 

    Foto: Matthias Ahlke
  • Ein solcher Vorgang dürfte in der jüngeren Justizgeschichte wohl einmalig sein: Am 07. Juli 2016 muss das Gefängnis in Münster - mit zu dem Zeitpunkt 513 Häftlingen - an einem Tag geräumt werden. Gegen 10.30 Uhr hat ein erster Bus mit Insassen das Gelände verlassen. Bis Freitagmittag soll die Räumung abgeschlossen sein. 

    Unser Liveticker von der Räumung zum Nachlesen.

  • 10

    Die rund 270 Beschäftigten der JVA Münster sind zum Zeitpunkt der Räumung fast alle noch vor Ort. Wo sie anschließend tätig sein werden, ist da noch ungewiss.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Es folgen Diskussionen über die Zukunft des Gebäudes. Im August 2016 rückt das Land dann von seiner Absicht, das Gefängnis komplett abzureißen, offenbar ab. Denkbar sei ein Teilabriss, Außenmauer und Eingangspforte könnten hingegen stehen bleiben.

  • 12

    Dem Vernehmen nach befindet sich das Areal im südöstlichen Bereich Münsters unweit der Stadtgrenze.

    Ende September 2017 ist die fast fünfjährige Suche nach einem Standort für einen Gefängnisneubau in Münster auf der Zielgeraden: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes hat den Kauf eines Grundstücks auf dem Stadtgebiet auf den Weg gebracht, um dort den Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu verwirklichen. Gerüchten zufolge befindet sich das Areal in Wolbeck unweit der Stadtgrenze.

    Dort reagieren viele Menschen verunsichert, weil sie einen Gefängnis-Bau vor ihrer Haustür befürchten.

    Foto: Markus Lütkemeyer
  • 13

    Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster wird nach Einschätzung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) des Landes frühestens „in fünf bis sechs Jahren“ fertiggestellt sein: also 2022. Deshalb wird die Einrichtung an der Gartenstraße noch gebraucht.

    Foto: Martin Kalitschke
  • 14

    Am 23. Januar 2018 ist es dann offiziell: Nach jahrelanger Suche wird der Standort für das neue Gefängnis in Münster präsentiert. Läuft alles nach Plan, soll das Gefängnis 2024 bezugsfertig sein - falls Anwohner den Bau nicht mit Klagen verzögern: im Stadtteil Wolbeck soll bis 2024 das neue Gebäude für 640 männliche Häftlinge entstehen. Das 18 Hektar große Areal in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Münster-Telgte sei dafür am besten geeignet, sagt Markus Vieth, Niederlassungsleiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW in Münster, bei der Standort-Präsentation.

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