Hochexplosiver Pulverschuppen
Grüne: Bund möchte Münster zum Standort eines Anker-Zentrums machen

Münster -

Am Mittwoch berät der Rat über eine Flüchtlingseinrichtung am Standort Pulverschuppen. Aber längst stellt sich die Frage, ob nicht noch mehr dahintersteckt.

Montag, 14.05.2018, 21:32 Uhr
Veröffentlicht: Montag, 14.05.2018, 21:15 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Montag, 14.05.2018, 21:32 Uhr
 
Münster hat sich zum Bau der ZUE verpflichtet, weil das Land – zu Gunsten der Stadt Münster – die York-Kaserne in Gremmendorf räumt. Dort möchte die Stadt 1800 Wohnungen bauen. Foto: Oliver Werner

Bamberg, Gießen Münster – diese drei Städte stehen nach Auskunft der grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink ganz oben auf der Wunschliste des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn es um die Errichtung der sogenannten Anker-Einrichtungen für Flüchtlinge geht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf die neuen Einrichtungen, um Asylverfahren und auch Abschiebungen durch eine räumliche Bündelung aller zuständigen Behörden zu beschleunigen.

Info soll von hochrangigem BAMF-Mitarbeiter kommen

Die Debatte über die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) am Alten Pulverschuppen nahe der Warendorfer Straße, über die der Rat am Mittwoch entscheiden soll, gewinnt damit an Aufmerksamkeit. Klein-Schmeink, eine strikte Gegnerin der kasernenartigen Anker-Einrichtungen, beruft sich bei ihrer Information auf eine Auskunft, die ihre Fraktionskollegin Filiz Polat von einem hochrangigen BAMF-Mitarbeiter erhalten habe.

Die BAMF-Pressestelle in Nürnberg wollte die Information am Montag weder dementieren noch bestätigen, sondern verwies allgemein darauf, dass sich alle Details „derzeit noch in der politischen Diskussion“ befänden.

Anker-Zentren

Das Wort Anker steht für „Ankunft-Entscheidung-Rückführung“. In diesen neuen Zentren, die im Koalitionsvertrag von SPD und Union festgezurrt sind, sollen neue Flüchtlinge bleiben, bis über ihren Status entschieden ist. Geplant ist, dass in den Zentren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Jugendämter, die Justiz und die Ausländerbehörden zusammenarbeiten. Gegner aus den Reihen der Initiative Pro Asyl kritisieren das geplante Anker-Konzept. Die Dauerisolation in den Zentren diene nicht zuletzt dem Ziel, den „Ausreise- und Abschiebedruck“ zu er­höhen, wie es in einer Stellungnahme heißt.

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Stadtdirektor: Erklärung der Grünen ein „Gerücht“

Stadtdirektor Thomas Paal bewertete die Erklärung der Grünen als ein „Gerücht“, für das er bislang bei den zuständigen Stellen der Bezirksregierung keine Bestätigung bekommen habe.

Gleichwohl sieht die Grüne Klein-Schmeink die Gefahr, dass die geplante ZUE-Einrichtung zu einem späteren Zeitpunkt von Bund und Land in eine Anker-Einrichtung umgewandelt werde. Dass hier ein Zusammenhang bestehe, „drängt sich regelrecht auf“. Insider im Rathaus bemerken dazu, dass die Stadt zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Errichtung einer ZUE am neuen Standort ausgehe. Auf eine mögliche Umwandlung der Landeseinrichtung habe man keinen Einfluss.

Münster hat sich zum Bau der ZUE verpflichtet

Die Stadt hat sich zum Bau der 25 Millionen Euro teuren ZUE verpflichtet, weil das Land seinerseits – zu Gunsten der Stadt Münster – perspektivisch die York-Kaserne in Gremmendorf räumt. Dort möchte die Stadt 1800 Wohnungen bauen.

Chronologie: Münster und die Kasernen

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    In der kommenden Woche, am 23. März, jährt sich der  Beginn der Konversionsverhandlungen in Münster zum sechsten Mal. In dieser Woche nun wurde bekannt, dass die zentrale Unterbringungseinrichtung für  Flüchtlinge des Landes NRW, die sich derzeit in Schöppingen befindet, in die Gremmendorfer York-Kaserne verlagert wird. Also genau an den Ort, wo die Stadt Münster ein neues Wohnquartier schaffen möchte. Das ist Anlass genug, ein Stück münsterischer Geschichte aufzudröseln, bei der Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen.

  • März 2018: Es wird bekannt, dass Coesfeld zum Standort der ZAB wird. Die münsterische York-Kaserne wird, wie die Bezirksregierung bekannt gibt, ab dem 1. Juli neuer Standort der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung für Flüchtlinge (ZUE) mit bis zu 500 Plätzen, die derzeit in Schöppingen angesiedelt ist.

  • Januar 2018: Zu Beginn des Monats beklagt sich Markus Lewe in seiner neuen Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages massiv darüber, dass die Bundesregierung noch immer keine verbilligten Flächen zur Förderung des Wohnungsbaus an Kommunen verkaufe. Ende des Monats lehnt der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine ZAB ab, weil sich diese Behörde primär auf Abschiebungen konzentriere.

  • Dezember 2017: Gegenüber spürbar verärgerten Ratsmitgliedern muss Oberbürgermeister Lewe erneut gestehen, dass kein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt.

  • Oktober 2017: Die Eckpunkte eines neuen Deals werden bekannt. Um den Abzug der vom Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Gelände der York-Kaserne festzuzurren, will sich Oberbürgermeister Markus Lewe auf den Vorschlag der Bezirksregierung Münster einlassen, dass Münster zum Standort einer Zentralen Ausländerbehörde wird. Eine heftige, sehr kontroverse Debatte setzt ein.

  • September 2017: Bei einem spektakulären Pressegespräch im münsterischen Rathaus verkünden der Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe den Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Bima über die York-Kaserne. Beide nennen keine Preise, betonen aber, dass nur noch Formalien zu regeln seien und das Ergebnis dann auf die Oxford-Kaserne übertragen werde. Wenige Tage später wird ein Brief von Jens Spahn an den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Linke) bekannt, in dem sich Spahn deutlich zurückhaltender äußert.

  • Juli 2017: In einem Interview mit unserer Zeitung gesteht die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, dass es ihr entgegen der eigenen Ankündigung nicht gelungen ist, eine Veränderung des Bima-Gesetzes im Sinne der Stadt Münster herbeizuführen. Zugleich lehnt sie jede Mitschuld an der Misere in Münster ab.

  • Juni 2017: Oberbürgermeister Lewe räumt gegenüber unserer Zeitung ein, dass noch keine Aussicht auf einen kurzfristig zu erzielenden Vertragsabschluss bestehe. Er will das Thema Konversion auf „höchster Ebene“ in Berlin klären, und zwar noch vor der Bundestagswahl am 24. September.

  • März 2017: Es wird bekannt, dass die Bima Teile des Kasernen-Geländes in Gremmendorf nicht verkaufen möchte, da es unbefristet vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genutzt werden soll. Darüber hinaus wird ein Teil der Kaserne vom Land für eine Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) genutzt. Hier wird ein Abzug für den Verlauf des Jahres 2018 angekündigt.

  • August 2015: Es wird bekannt, dass ab Mitte August Flüchtlinge in die York-Kaserne ziehen sollen. Hintergrund ist die Flüchtlingskrise, die sich im Herbst dramatisch verschärft.

  • Juni 2015: In einem Kommentar unserer Zeitung zu den Planungen in Gremmendorf und Gievenbeck heißt es: „Bereits jetzt sind die beiden Quartiere hoffnungslos mit Wünschen überfrachtet. In der Summe sind sie unerfüllbar.“

  • April 2015: Die Stadt gibt bekannt, dass Mitte Mai eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Oxford-Kaserne bezugsfertig ist. Von einem Abschluss der Verkaufsverhandlungen ist bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede.

  • November 2013: Bei einem Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Oxford-Kaserne in Gievenbeck werden 1000 Besucher gezählt. Zeitgleich beginnt die Stadtverwaltung mit der „Leitbild-Entwicklung“ für das neue Quartier. Die öffentliche Erwartungshaltung für die 25 Hektar große, neue Siedlung steigt.

  • Oktober 2013: Es wird bekannt, dass die Bima für ein 6275 Quadratmeter großes Grundstück mit alten Britenhäusern an der Jahn­straße 6,1 Millionen Euro einnimmt. Damit ist für die Bima klar, dass Münster ein hochpreisiger Standort ist. Die Stadt erlaubt dem neuen Eigentümer großzügig eine verdichtete Bauweise. In einem Kommentar unserer Zeitung heißt es über die beiden Verhandlungspartner Bima und Stadt: „Die eine hält alle Trümpfe in der Hand und die andere kann allenfalls ,Bitte, bitte‘ sagen.“

  • August 2013: Die Bima und der Preispoker um die Kasernen in Münster werden zum Thema im Bundestagswahlkampf. Auslöser ist die Ankündigung der CDU-Kandidatin Sybille Benning, das Bima-Gesetz ändern zu wollen. SPD und Grüne wünschen ihr viel Glück dabei. Bislang sei die CDU in Berlin strikt gegen eine Änderung. Bis heute gibt es keine Reform des Bima-Gesetzes, von der Münster profitieren konnte.

  • Juni 2013: Für die York-Kaserne werden erste Zahlen genannt: 1000 Wohnungen sollen hier entstehen. Der CDU-Ratsherr Andreas Nicklas spricht von einem „Jahrhundert-Projekt“. Mit zunehmender Wohnungsnot werden die Zahlen später nach oben geschraubt. Am Ende sind es 1800 Wohnungen in Gremmendorf und 1200 in Gievenbeck.

  • April 2013: Die Euphorie in Münster ist so groß, dass Dr. Gerald Brummund von der Bima im Gespräch mit unserer Zeitung die Erwartungen dämpft: „Die Bima muss im Interesse des Steuerzahlers am Markt orientierte Preise erzielen. Verbilligungen sind rechtswidrig. Wenn die Vorgaben für die Bima geändert werden sollen, kann dies nur durch den Gesetzgeber geschehen.“

  • November 2012: Ein Tag der offenen Tür in der frei geräumten York-Kaserne lockt 700 Besucher an. Mit der Ortsbesichtigung startet ein sehr aufwendiger und öffentlichkeitswirksamer Planungsprozess mit Workshops, Diskussionsforen und Wettbewerben. Ziel ist die Schaffung eines hochattraktiven Quartiers, was auch von der Bima sehr begrüßt wird. 

  • September 2012: Oberbürgermeister Markus Lewe schwärmt gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen keine Neubaugebiete erschließen, sondern bekommen zwei große Flächen in zentraler Lage zur Verfügung gestellt.“

  • März 2012: Stadt und Bima unterschreiben die Konversionsvereinbarung. Die wichtigste Passage im Wortlaut: „Gemeinsames Ziel ist eine zeitnahe zivile Nachnutzung der Konversionsflächen. In dem anstehenden Prozess orientieren sich die Beteiligten an den städtebaulichen und strukturpolitischen Zielen der Stadt sowie den Verwertungsinteressen der Bundesanstalt.“

  • Februar 2012: Es wird bekannt, dass die Briten Ende 2012 die York-Kaserne und 2013 die Oxford-Kaserne räumen werden. Die Immobilien gehen in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über. Oberbürgermeister Markus Lewe kündigt eine „Konversionspartnerschaft“ mit der Bima an und versichert: „Neue Nutzungen wird es nur in Übereinkunft mit der Stadt geben.“

  • November 2011: Mit Blick auf den angekündigten Truppenabzug der Briten erklärt Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe: „Wir sind vorbereitet.“

  • Januar 2010: Die Bezirksrevertretung Südost berät erstmals über einen „Rahmenplan“ für Gremmendorf und Angelmodde. Mit diesem Konzept reagiert die Stadtverwaltung auf eine Ankündigung der britischen Armee, Münster verlassen zu wollen. Für die York-Kaserne kommen in der Folgezeit die Bezeichnungen „Neue Mitte Gremmendorf“ und „Gartenstadt im Grünen“ im Umlauf.

Anwohner planen Bürgerinitiative

Unterdessen wurde bekannt, dass Anwohner am Alten Pulverschuppen die Gründung einer Bürgerinitiative planen. Sie befürchten, dass die knapp vier Hektar große, neue Flüchtlingseinrichtung die Wohnqualität massiv einschränkt. Vor allem die geplante Erschließung des Geländes über den Coppenrathsweg wird kritisch gesehen. Durch den Ausbau der Umgehungsstraße ist das zwischen Dortmund-Ems-Kanal und Dyckburgstraße gelegene Quartier bereits belastet.

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Foto: Grafik: Jürgen Christ

Kommentar zum Thema

Für den lang ersehnten Traum, die beiden Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck bebauen zu dürfen, zahlt Münster einen hohen Preis. Nicht nur ­finanziell, sondern auch politisch. Seit Jahren haben Bund und Land das Heft des Handelns in der Hand. Dass Münster Kröten schlucken muss, steht für sie außer Frage. Nur die Größe ist noch Verhandlungssache.

Vergleichsweise billig wäre die Stadt davongekommen, wenn sie das Freiräumen des Kasernenareals um den Preis der ungeliebten Zentralen Ausländer-Behörde (ZAB) erkauft hätte. Das wollten SPD, Grüne und Linke aber nicht. Also zündete das Land die nächste Eska­lationsstufe und drückte den Münsteranern die ebenso unbeliebte Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) aufs Auge. Jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass die ZUE perspektivisch zu einer Anker-Einrichtung, dem Schreckgespenst aller Flüchtlings-Initiativen, hoch­gestuft wird. Bund und Land haben dabei leichtes Spiel: Denn wenn Münster bockt, sind die Kasernen futsch.

Wie auch immer sich Münster entscheidet, eines steht fest: Die Gewinner sitzen in Düsseldorf und Berlin. - Von Klaus Baumeister

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