Pro & Contra
Debatte über Eklat in Ratssitzung in Münster

Münster -

Bei der Vergabe von Ausschussplätzen hat der Rat in Münster in dieser Woche die AfD nicht berücksichtigt. Ein richtiges Vorgehen? 

Sonntag, 20.05.2018, 17:05 Uhr

Pro & Contra: Debatte über Eklat in Ratssitzung in Münster
Die beiden AfD-Vertreter Martin Schiller (l.) und Richard Moll verließen unter Protest die Ratssitzung. Foto: Ralf Repöhler

Eklat im Rat: Martin Schiller und Richard Moll verließen unter Protest den Saal, weil die AfD in keinen politischen Fachausschuss kam. Die anderen Parteien verhinderten das mit einem erlaubten Trick.

Mehr zum Thema

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Zwei Meinungen zum Thema:

PRO

Lehre für beide Seiten

von Björn Meyer

Die feine englische Art war es ganz sicher nicht, wie der übrige Rat der Stadt am Mittwochabend erfolgreich die zweiköpfige Ratsgruppe der AfD von den Fachausschüssen fernhielt. Gleichwohl: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Die Politik der AfD ist nicht von Empathie, Offenheit oder gar Herzlichkeit geprägt.

Im Gegenteil: Wenn im Rat jemand auf das Schicksal von Asylbewerbern zu sprechen kommt, legen die Herren Schiller und Mol mittels Zwischenrufen und spöttischen Geräuschen stets postwendend ein Verhalten an den Tag, das auf einem Schulhof nur schwer tolerierbar wäre, im Rat einer Stadt aber schlicht für Fremdscham sorgt.

Das zeigt immerhin, die AfD ist nicht an einer Diskussion, geschweige denn an der besten Lösung interessiert. Sie folgt nur ihrer „alternativen Sichtweise“. Dass mit einem derartigen Gegenüber niemand mehr diskutieren möchte, ist wenig verwunderlich. Und noch eines hat der Vorfall gezeigt: wie gut sich doch Politik machen lässt, wenn der Rat an einem Strang zieht. Fortsetzung erwünscht. 


CONTRA

Kämpfen statt tricksen

von Klaus Baumeister

Über das Demokratieverständnis der AfD kann man trefflich streiten, über das Gebaren der münsterischen AfD-Ratsmitglieder auch.Aber die AfD im Rat ist eine demokratisch gewählte Partei, und deshalb müssen für sie die gleichen parlamentarischen Spielregeln gelten wie für alle anderen. Gegen dieses Prinzip wurde jetzt im Rat verstoßen. Die beiden AfD-Ratsmitglieder bilden ebenso eine Ratsgruppe wie der Pirat und der ÖDP-Ratsherr, die sich zusammengeschlossen haben. Bei der Neubesetzung in Ausschüssen hat die Piraten/ÖDP-Ratsgruppe zwei Sitze bekommen und die AfD-Ratsgruppe keinen.

Eine solche Festlegung ist erlaubt, aber sie ist nicht fair und belastet das bereits jetzt sehr angespannte Klima im Rat noch weiter. Mit derartigen Tricksereien spielen die Ratsparteien jenen Populisten in die Hände, die ohnehin die große Verschwörung wittern und am liebsten alle Verantwortlichen im Rathaus unter Generalverdacht stellen.

Wer verhindern will, dass die AfD einen Fuß in die Rathaustür setzt, der muss dafür kämpfen, dass sie nicht gewählt wird.

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