Verwaltungsgericht
Urteil im Container-Streit: Keine Beschränkung auf karitative Organisationen

Münster -

Im Altkleidercontainer-Streit hat die Stadt Münster vor dem Verwaltungsgericht eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Urteil wird sie zwingen, ihr seit Jahren praktiziertes Konzept für die Aufstellung von Altkleidercontainer zu überdenken.

Montag, 18.06.2018, 20:00 Uhr

Verwaltungsgericht: Urteil im Container-Streit: Keine Beschränkung auf karitative Organisationen
Foto: Grottendieck

Geklagt hatte die Altkleider Dienstleistungen GbR 2016, ein Privatunternehmen, das sich auf die professionelle Sammlung und Verwertung von Alttextilien spezialisiert hat. Die Firma hatte bereits 2015 eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt beantragt, um an rund 30 Standorten Sammelcontainer im öffentlichen Verkehrsraum aufzustellen.

Das aber hatte die Stadt 2016 abgelehnt. Aus mehreren Gründen, unter anderem weil kein Bedarf für weitere Altkleidercontainer in Münster bestehe, die Aufstellung das Straßenbild negativ beeinflussen könne und die Gefahr von Verschmutzungen und Müllablagerungen bestehe, was die Sicherheit und den Verkehr beeinträchtigen könnte.

AWM fungiert nur als Strohmann

Da immer dann besondere Probleme entstünden, wenn mehrere Aufsteller die Verantwortung trügen, setze die Stadt auf das Prinzip einer „Vergabe in eine Hand“: Sie hatte den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster (AWM) – ihrer Tochter – Anfang 2016 eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 77 Altkleidercontainern auf öffentlichen Verkehrsflächen erteilt. Die aber nutzten gar nicht die AWM selbst: Bereits seit 1998 vergeben die AWM die Standorte per Vertrag an mehrere karitative Organisationen, die an ihren jeweiligen Standorten Container aufstellen und die Altkleider in Eigenverantwortung verwerten.

Für die Altkleider Dienstleistungen GbR fungierten die AWM damit nur als Strohmann zugunsten der karitativen Sammler. Eine Sammlung „aus einer Hand“ liege tatsächlich gar nicht vor. Die Stadt versuche durch das Konzept vielmehr ganz bewusst, gewerbliche Sammler aus dem öffentlichen Straßenraum verzuhalten. Dass dadurch ein festgelegter Kreis karitativer Sammler einseitig von der Stadt begünstigte werde, sei nicht hinnehmbar, argumentierte die Firma in ihrer Klage.

Ungerechtfertigt

Zu dieser Überzeugung gelangte auch das Verwaltungsgericht in seinem nun veröffentlichten Urteil: Die Verwaltungspraxis der Stadt bevorzuge karitative Sammler ungerechtfertigt gegenüber gewerblichen Sammlern und Verstoße damit gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel drei des Grundgesetzes. „Gewerbliche Anbieter haben keine Chance, zum Zuge zu kommen. Eine sachliche Rechtfertigung dafür gibt es nicht“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Damit sei die Ablehnung des Unternehmens-Antrags aus dem Jahre 2015 rechtswidrig. Auch das Konzept der „Sammlung aus einer Hand“ kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht als Begründung dienen – denn das werde in der Realität gar nicht verfolgt. Die Stadt wird nun verpflichtet, über den Antrag des Unternehmens „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ neu zu entscheiden.

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