CDU-Wahlkreismitgliederversammlung zur Europawahl
„Dass wir uns so zerlegen, ist nicht notwendig“

Münster -

Nein, die Kreisvorsitzende Sybille Benning sei nicht wegen der Asylverhandlungen in Berlin krank geworden, hieß es schmunzelnd zur Begrüßung. Gleichwohl könne sie krankheitsbedingt die Wahlkreismitgliederversammlung zur Europawahl 2019 nicht eröffnen, die am Montag im Restaurant Tennessee Mountain stattfand. Eingeladen war Dr. Markus Pieper, der sich erneut um die Kandidatur fürs Europa-Parlament bewirbt. Mit einstimmigem Votum erging der Beschluss, Pieper dem Kreisvorstand der CDU Münster vorzuschlagen.

Donnerstag, 21.06.2018, 13:44 Uhr

Markus Pieper (mit Blumen) und die gewählten Vertretern zur Landesvertreterversammlung (v.l.): Tobias Jainta, Tobias Bollmann, Michael Bussmann, Dr. Markus Pieper, Irmgard Hilgensloh, Elke Miulleo, Maik Bruns
Markus Pieper (mit Blumen) und die gewählten Vertretern zur Landesvertreterversammlung (v.l.): Tobias Jainta, Tobias Bollmann, Michael Bussmann, Dr. Markus Pieper, Irmgard Hilgensloh, Elke Miulleo, Maik Bruns Foto: Arndt Zinkant

Der EU-Parlamentarier spannte in seinem Vortrag den Bogen weit. Das aktuelle Berliner Koalitions-Brodeln spielte an diesem Abend überraschenderweise keine dominante Rolle. „Diese Aufregung kommt zu früh“, sagte Pieper. Die Dublin-Reform sei zwar umstritten, doch dies werde ja beim EU-Sondergipfel zur Asylpolitik verhandelt. „Dass wir uns im Moment so zerlegen, ist nicht notwendig.“ Zwischenapplaus im Saal.

Dennoch fragte am Ende ein einziger Zuhörer: „Wie sollen die Außengrenzen geschützt werden?“ Pieper verwies auf Pläne des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, der für Aufnahmezentren plädiere. Es solle ein wirksamer Verteilungsschlüssel entwickelt werden, die Grenzschutzagentur Frontex solle gestärkt sowie Ein- und Ausreiseregistrierung nach amerikanischem Vorbild geschaffen werden. Trotz Widerständen von Rot und Grün glaubt Pieper: „Es dürfte sich durchsetzen.“

Was brannte den anwesenden CDU-Mitgliedern sonst auf den Nägeln? Ein jüngerer CDU-ler sprach die Urheberrechtsreform an und befürchtete, dass mittels Upload-Filtern eine „Zensur der Jugendkultur“ entstehen könne. Eine ältere Dame sprach die Niedrigzinspolitik an. „Wie können junge Menschen in dieser Situation überhaupt Rücklagen fürs Alter bilden?“ Pieper stimmte zu: „Die EZB-Politik behagt uns überhaupt nicht.“

Und wo bleibt das Positive? Wichtig war Pieper beispielsweise die Feststellung: „Im Jahr 2017 haben erstmals seit Bestehen des Euro alle Euro-Länder die Stabilitätskriterien eingehalten. Ich finde, das ist ein Erfolg.“

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