SPD plädiert für wechselnde Mehrheiten
Jung: „Schwarz-Grün blockiert sich selbst“

Münster -

CDU und Grüne sind mit ihrem Rathausbündnis ganz zufrieden. Die SPD ist es nicht. Deren Fraktionschef attackiert Schwarz-Grün scharf und plädiert für wechselnde Mehrheiten im Rat, um wichtige Projekte voranzubringen.

Freitag, 29.06.2018, 20:30 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 29.06.2018, 20:30 Uhr
„Meilenweit“ liegen die Positionen von Union und Grünen beim Hafencenter auseinander, meint der SPD-Fraktionschef.
„Meilenweit“ liegen die Positionen von Union und Grünen beim Hafencenter auseinander, meint der SPD-Fraktionschef. Foto: Matthias Ahlke

Die CDU hatte vor wenigen Tagen eine positive Zwischenbilanz der ersten drei Jahre nach der Kommunalwahl gezogen – für die SPD fällt vor allem das seit dem Jahr 2015 bestehende Mehrheitsbündnis der Christdemokraten im Rat mit den Grünen durch. SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung zog am Freitag vor der Presse eine „ernüchternde Bilanz mit Blick auf die Stabilität und auf das inhaltliche Vorankommen bei Zukunftsfragen. Schwarz-Grün ist eine große Enttäuschung. Die Stadt nimmt damit keine gute Entwicklung“, sagte er.

Für SPD-Fraktionschef Michael Jung würden wechselnde Ratsmehrheiten die Stadt Münster weiter nach vorne bringen, als es dem schwarz-grünen Mehrheitsbündnis, das sich bei vielen entscheidenden politischen Fragen selbst blockiere, gelingt. „Wir würden mit wechselnden Mehrheiten in der Sache bessere Ergebnisse erzielen“, sagte Jung am Freitag bei einem Pressegespräch. Die SPD sei jederzeit an konstruktiver Sacharbeit interessiert.

Von wegen stabile Mehrheit, der SPD-Fraktionschef war im Angriffsmodus: In der Flüchtlingspolitik etwa lägen Welten zwischen den Bündnispartnern. Er vermisst wegweisende Grundsatzentscheidungen. So in der Stadionfrage der Preußen. „Die aktuelle Sackgasse hätte es bei wechselnden Mehrheiten nicht gegeben“, so Jung.

Streitthema Hafencenter

Jung macht seine These am Streit um die Hafenbebauung fest – genauer am umstrittenen Bau des Hafencenters, „der derzeit zentralen Frage der Stadtentwicklung, bei der die Positionen von CDU und Grünen meilenweit auseinanderliegen“.

Für die SPD sei die Hafenentwicklung eine Grundsatzfrage. „Hier zeigt sich die Handlungsfähigkeit der Rathauskoalition“, sagte Jung. Die SPD habe sich nie gegen einen Supermarkt an der Stelle ausgesprochen, sondern die Sachfrage gestellt, ob der zusätzliche Lärm und Verkehr erträglich seien.

Stillstand bei Uneinigkeit

Auch am Beispiel eines möglichen Kulturbildungsforums am Hörsterplatz zeige sich der Stillstand. „Wenn CDU und Grüne sich nicht einig sind, werden die Projekte einfach in die Zeit gestellt“, kritisierte Jung.

Sechs Millionen Euro für rote Straßenmarkierungen für Radfahrer sind die größte Steuerverschwendungsmaßnahme.

SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung

Die inhaltlichen Beschlüsse seien kaum nachzuvollziehen. „Sechs Millionen Euro für rote Straßenmarkierungen für Radfahrer sind die größte Steuerverschwendungsmaßnahme“, sagte Jung provokant.

Teures Wohnen

Das Wohnen in Münster sei zu teuer, 7000 Euro pro Quadratmeter wären inzwischen aufgerufen. Jung hält es für falsch, dass Schwarz-Grün bei neuen Wohnungen auf Nachverdichtung setze. Denn die sei zu teuer. „Es entstehen vorrangig hochpreisige Wohnungen“, warnte der SPD-Fraktionschef. Der „faule Kompromiss bei den Wärmestandards“ an Wohngebäuden mache das Wohnen in Münster noch teurer.

Personalwahl „nach dem Gusto der Grünen“

Jung kritisierte, dass Verwaltungspersonal aufgebaut werde, „nach dem Gusto der Grünen“. Die WBI mit einem grünen Geschäftsführer zu besetzen, „der in seinem bisherigen Berufsleben nie etwas mit Parkhäusern zu tun hatte“, sei ein personeller Tabubruch. „Ein Qualitätsmerkmal von Münster war bislang, Spitzenpositionen bei städtischen Gesellschaften nach Fachlichkeit und nicht politisch motiviert zu besetzen“, betonte Jung.

Stadion: „Verrückt. Jeder plant für sich.“

Und Preußen? Mit wechselnden Mehrheiten wäre die Stadt in der Stadionfrage weiter, findet Jung. Die Rathausmehrheit setzt auf die Hammer Straße, während der Verein in Bösensell verhandelt und die Verwaltung die Nieberdingstraße im Flächennutzungsplan in petto habe. „Verrückt. Jeder plant für sich. Der Verein weiß nicht, wer die Infrastruktur in Senden bezahlt. Und für die Hammer Straße gibt es keinen Investor. Die Alternativstandorte in Amelsbüren, am Stadthafen 2 und an der Steinfurter Straße hätten eine tiefere Prüfung verdient gehabt“, sagte Jung.

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