CDU-Politiker Polenz zum NSU-Urteil
„Aufarbeitung muss weitergehen“

Münster -

Der münsterische CDU-Politiker Ruprecht Polenz begrüßt das Urteil im NSU-Prozess. Zugleich ist für ihn der Fall damit noch nicht abgeschlossen. Nach seiner Einschätzung gab es ein größeres Netzwerk hinter der Terrorzelle.

Donnerstag, 12.07.2018, 19:30 Uhr

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz begrüßt das Urteil im NSU-Prozess. Beate Zschäpe erhielt eine lebenslängliche Strafe.
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz begrüßt das Urteil im NSU-Prozess. Beate Zschäpe erhielt eine lebenslängliche Strafe. Foto: Wilfried Gerharz

Mitglieder der Terrorzelle NSU hatten möglicherweise auch Anschläge in Münster geplant. Auf einer im Rahmen der Ermittlungen sichergestellten Adressliste stand unter anderem der Name des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz. Dieser begrüßte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung die in dieser Woche gesprochenen Urteile im NSU-Prozess. „Die Urteile gegen die Menschen, die vor Gericht gestanden haben, sind richtig“, so Polenz. Zugleich habe er allerdings den Eindruck, dass nicht der gesamte NSU-Komplex vor Gericht gestanden habe. „Ich gehöre zu denen, die davon ausgehen, dass es ein größeres Netzwerk gab und gibt“, betont der Ehrenvorsitzende der münsterischen CDU.

Nach seiner Einschätzung sind die Aktivitäten der rechtsextremen Terrororganisation NSU noch nicht hinreichend aufgeklärt. Er sieht „Ungereimtheiten“ – und hält es für unbegreiflich, dass im Laufe der Ermittlungen Akten und Zeugen verschwanden. „Das hinterlässt bei mir – und nicht nur bei mir – den Eindruck, dass die Aufarbeitung noch weitergehen muss.“ Zum Beispiel im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages, der ja noch nicht seinen Abschlussbericht vorgelegt hat.

Anlass zu Spekulationen

Kritisch bewertet Polenz, dass die Ermittlungsakten auf Jahrzehnte „weggesperrt werden sollen“. „Eine solche Entscheidung der Behörden macht stutzig und gibt Anlass zu Spekulationen“, sagt Polenz. Er wünsche sich stattdessen mehr Transparenz.

Im Zeitraffer: Zentrale Verhandlungstage des NSU-Prozesses

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  • Es war eine akribische, oft zähe Suche nach der Wahrheit im Münchner NSU-Prozess. Sie dauerte mehr als fünf Jahre und mehr als 430 Verhandlungstage. Die wichtigsten davon im Rückblick:

    Foto: Frank Doebert
  • 6. Mai 2013: Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. beginnt. Am 14. Mai wird die Anklage verlesen.

    Foto: Peter Kneffel
  • 4. Juni 2013: Carsten S. beginnt seine Aussage. Er räumt ein, eine Waffe für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ besorgt zu haben. Zwei Tage später räumt Holger G. ein, dem NSU geholfen zu haben.

    Foto: Franziska Kraufmann
  • 1. Oktober 2013: Der Vater des Mordopfers Halit Yozgat, Ismail Yozgat, tritt als Zeuge auf: Er wirft sich auf den Boden, um die Position seines sterbenden Sohns zu beschreiben. Am Tag darauf appelliert dessen Mutter eindringlich an Zschäpe, zur Aufklärung beizutragen.

    Foto: Andreas Gebert
  • 16. Januar 2014: Der Polizist Martin A., der beinahe das elfte Todesopfer des NSU geworden wäre, sagt im Prozess als Zeuge aus.

    Foto: dpa
  • 16. Juli 2014: Das Hickhack um Zschäpes Verteidiger beginnt: Sie gibt an, sie habe kein Vertrauen mehr in ihre Pflichtverteidiger. Wenig später schmettert das Gericht ihren Antrag auf neue Anwälte ab.

    Foto: Peter Kneffel
  • 6. Juli 2015: Der Krach geht weiter - deshalb ordnet das Gericht Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger bei: Mathias Grasel. Ihre Alt-Verteidiger scheitern mit Versuchen, von den Mandaten entbunden zu werden. Einmal zeigt Zschäpe die drei sogar an - erfolglos.

    Foto: Peter Kneffel
  • 9. Dezember 2015: Zschäpe äußert sich erstmals vor Gericht: Am 249. Verhandlungstag verliest ihr neuer Anwalt Grasel eine Aussage. Darin räumt sie ein, von den Banküberfällen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewusst zu haben. Sie gesteht, die letzte Fluchtwohnung des Trios in Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Aber von den Morden und Anschlägen will sie immer erst im Nachhinein erfahren haben.

    Foto: Hendrik Schmidt
  • 16. Dezember 2015: Auch Wohlleben bricht sein Schweigen. Er bestreitet, eine der Mordwaffen, die „Ceska“, beschafft zu haben.

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  • 29. September 2016: Nach dreieinhalb Jahren ergreift Zschäpe zum ersten Mal persönlich das Wort - für eine kurze Erklärung: Sie bedauere ihr „Fehlverhalten“ und sie verurteile, was ihre Freunde Mundlos und Böhnhardt den Opfern „angetan haben“.

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  • 17. Januar 2017: Der Psychiater Henning Saß bescheinigt Zschäpe volle Schuldfähigkeit; sie sei möglicherweise noch immer gefährlich.

    Foto: Stephan Jansen
  • 3. Mai 2017: Der von Zschäpes Vertrauensanwälten benannte Gutachter Joachim Bauer attestiert Zschäpe verminderte Schuldfähigkeit. Doch das Gericht lehnt Bauer später wegen befürchteter Parteilichkeit ab.

     

    Foto: Peter Kneffel
  • 25. Juli 2017: Die Bundesanwaltschaft beginnt mit ihrem Plädoyer.

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  • 12. September 2017: Bundesanwalt Herbert Diemer fordert lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe und teils lange Haftstrafen für die Mitangeklagten. Am 13. September erlässt das Gericht Haftbefehl auch gegen André E.

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  • 15. November 2017: Nach zwei Monaten Stillstand wegen zahlreicher Befangenheitsanträge beginnen die Plädoyers der Nebenkläger - mit Frontalangriffen auf Zschäpe, aber auch auf die Bundesanwaltschaft.

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  • 24. April 2018: Die Verteidiger-Plädoyers beginnen: Zschäpes Vertrauensanwälte weisen den Anklagevorwurf zurück, die heute 43-Jährige sei Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU gewesen, und fordern am Ende eine Haftstrafe von unter zehn Jahren.

    Foto: Peter Kneffel
  • 3. Juli 2018: Zschäpe und drei der vier Mitangeklagten äußern sich in persönlichen Schlussworten. Zschäpe distanziert sich noch einmal von den NSU-Verbrechen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl kündigt das Urteil für den 11. Juli an.

    Foto: Peter Kneffel

Neben ihm waren in der NSU-Liste auch der frühere SPD-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen, eine in Münster lebende türkische Lehrerin, aber auch die Adressen des Bistums Münster, des CDU-Kreisverbandes, türkischer Einrichtungen und der Synagoge aufgeführt.

Ziel rechtsextremer Angriffe

Besondere Maßnahmen für seine Person seien nach Bekanntwerden dieser Liste nicht veranlasst worden, betont Polenz. „Die Polizei kam damals zur Einschätzung, dass ich nicht unmittelbar bedroht sei.“

Ziel zumindest verbaler rechtsextremer Angriffe sei er allerdings regelmäßig – und zwar im sozialen Netzwerk Facebook, wo sich Polenz pointiert zu politischen Themen und dabei vor allem gegen Rechts positioniert. „Viele rechtsradikale Netzwerke haben mich dort im Visier und stoßen Hass und Bedrohungen aus“, sagt Polenz. Im Netz sei er mittlerweile geradezu ein „Lieblingsfeindbild der Rechten“.

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