Eckwerte des städtischen Haushalts 2019
Personal bald knapper als Geld

Münster -

Der Entwurf für den Haushalt 2019 liegt seit Mittwochabend vor, die Finanzdebatte ist eröffnet.

Mittwoch, 19.09.2018, 19:00 Uhr aktualisiert: 19.09.2018, 19:02 Uhr
Die Eckdaten für den städtischen Haushalt des Jahres 2019 wurden am Mittwoch im Rat vorgestellt.
Die Eckdaten für den städtischen Haushalt des Jahres 2019 wurden am Mittwoch im Rat vorgestellt. Foto: Oliver Werner

Ein städtischer Haushalt ist schon eine komplizierte Angelegenheit. Für das kommende Jahr plant Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier ein Defizit in Höhe von 23,9 Millionen Euro ein, weil die erwarteten Einnahmen die erwarteten Ausgaben nicht decken. Zugleich aber geht er davon aus, dass die Schuldenlast der Stadt von 980 Millionen Euro auf 965,4 Millionen Euro sinkt.

Wie geht das? „Das Zinsniveau ist ausgesprochen günstig“, erklärte der Kämmerer bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs vor der Presse. Wer bei „Umschuldung und Entschuldung“ geschickt vorgehe, könne durchaus Geld sparen, verriet der Kämmerer. Laienhaft ausgerückt: Ungünstige Kredite können durch günstige ersetzt werden.

Die Zinsfrage war eigentlich nur ein Randaspekt der Pressekonferenz, aber er verdeutlichte ebenso wie der Hinweis auf die seit Jahren boomende Konjunktur, unter welch günstigen Rahmenbedingungen ein Kämmerer derzeit arbeiten kann.

msd_Haushalt 2019

Oberbürgermeister Markus Lewe beschrieb in diesem Zusammenhang einen Luxus, der schon wieder zum Problem wird: Bund und Land würden derzeit so viel „Geld in die Hand nehmen“, um den Kommunen Gutes zu tun, dass die Städte und Gemeinden – bedingt durch fehlendes Personal – die Mittel in Gänze gar nicht abrufen könnten.

Herausforderung Bevölkerungswachstum

Auch Reinkemeier berichtete, dass bei vielen Investitionsvorhaben inzwischen die Personalfrage drängender sei als die Finanzierungsfrage – mit dem Ergebnis, „dass die Kosten steigen“. Was wiederum einen Kämmerer nicht freut.

Um das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben zu beschreiben, gab Reinkemeier den Journalisten eine griffige Faustformel mit an die Hand. Rund die Hälfte des Geldes kommt über Steuern in die städtische Kasse (Gewerbe-, Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer). Auf der anderen Seite wird rund die Hälfte des Geldes für die Bereiche Kinder, Jugend und Soziales ausgegeben.

Und daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern, wie Lewe und Reinkemeier unter Verweis auf neue Kitas und Schulerweiterungen erklärten. In seiner Haushaltsrede im Rat verwies der Oberbürgermeister darauf, dass bereits 3260 zusätzliche Kita-Plätze für die kommenden Jahre in Planung seien.

Auch für Reinkemeier steht Münster angesichts des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums vor „besonderen Herausforderungen“, womit einer strikten Sparpolitik Grenzen gesetzt seien. „Ich bin nicht nur der Kämmerer, sondern habe auch eine Verantwortung für die Gestaltungskraft der Stadt.“

Große, kostenintensive Baustellen

Als die großen und kostenintensiven Baustellen benannten Oberbürgermeister und Kämmerer die Bereiche Wohnen, Verkehr und Bildung.

Selbstkritisch räumte Reinkemeier ein, dass die Finanzverwaltung nicht „mit 100-prozentiger Sicherheit“ nachhalten könne, ob die von der Fachverwaltung angeforderten Mittel auch in ganzem Umfang gerechtfertigt seien. Auffällig ist, dass immer häufiger in Ratsunterlagen von der „wachsender Stadt“ die Rede ist. Als handele es sich hierbei um eine Schlüsselwort zur Bewilligung von Geld.

Auch wenn Kämmerer Reinkemeier zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgeht, dass er auch 2020 im Haushalt keine schwarze Null schreiben wird (ein Defizit von 13,4 Millionen Euro ist eingeplant), so verkündete er doch, den Haushaltsausgleich anzustreben.

Reinkemeiers Losung: „Die verbleibende Lücke möchte ich im kommenden Jahr schließen.“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6064756?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F
“O’zapft is” - Münsters Wiesn eröffnet
Oktoberfest 2019: “O’zapft is” - Münsters Wiesn eröffnet
Nachrichten-Ticker