Untätige Kommunalpolitiker
AfD und Linke zahlen nicht

Münster -

Nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen, aber Aufwandsentschädigung kassieren: Nachdem unsere Zeitung über den Linken Jonas Freienhofer und AfD-Vertreter Ralph Lucchesi berichtet hatte, signalisierten ihre Parteien, das Geld zurückzuzahlen. Allein: Bislang ist noch kein Cent in der Stadtkasse eingegangen.

Freitag, 12.10.2018, 07:00 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 12.10.2018, 07:00 Uhr
Jonas Freienhofer (links) ist selten in der BV Mitte zu sehen. Ralph Lucchesi (AfD) schwänzt häufig in der BV Hiltrup.
Jonas Freienhofer (links) ist selten in der BV Mitte zu sehen. Ralph Lucchesi (AfD) schwänzt häufig in der BV Hiltrup. Foto: -

Jeden Monat 268 Euro Aufwandsentschädigung kassieren, aber an den Sitzungen nicht teilnehmen – dieser Vorgang sorgte jüngst in den Bezirksvertretungen (BV) Mitte und Hiltrup für erheblichen Unmut.

Diesen Gremien gehören der Linke Jonas Freienhofer (BV Mitte) und der AfD-Vertreter Ralph Lucchesi (Hiltrup) an. Beide fielen in der Vergangenheit durch regelmäßiges Schwänzen der BV-Sitzungen auf.

Nachdem beide Parteien – nach entsprechender Berichterstattung unserer Zeitung – signalisiert haben, die entsprechenden Aufwandsentschädigungen zurückzahlen zu wollen, war diese Ankündigung dem CDU-Fraktionschef Stefan Weber in der Ratssitzung am Mittwochabend eine Nachfrage wert.

Geld nicht in Stadtkasse angekommen

Er wollte wissen, ob die Überweisungen bei der Stadtkasse auch eingegangen seien. Die klare Antwort von Jürgen Kupferschmidt, Leiter des Amtes für Bürger- und Ratsservice: „Nein.“ Eine Aussprache dazu gab es nicht, wohl aber vielsagende Blicke.

Rechtlich gibt es für die Stadt Münster keine Handhabe, gewählte Kommunalpolitiker zu belangen, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen, aber ihr Salär beziehen. In den insgesamt sechs Bezirksvertretungen (Nord, Ost, Südost, Hiltrup, West und Mitte) stellen die Linken vier Vertreter und die AfD zwei.

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