Unterschriftensammlung
Anliegerbeiträge: Erst dulden – dann zahlen

Münster -

Der Bund der Steuerzahler möchte Straßenbaubeiträge abschaffen – und die Gerbermanns aus Münster unterstützen ihn dabei.

Mittwoch, 14.11.2018, 08:00 Uhr aktualisiert: 14.11.2018, 08:24 Uhr
Nicht zuletzt aus eigener Betroffenheit sammeln Agnes und Bernd Gerbermann Unterschriften zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.
Nicht zuletzt aus eigener Betroffenheit sammeln Agnes und Bernd Gerbermann Unterschriften zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Foto: kb

Seit fast einem Jahr leiden Agnes und Bernd Gerbermann unter einer Straßenbaustelle direkt vor ihrer Haustür an der Eugen-Müller-Straße: Erneuerung der Kanalisation, neue Leitungen der Stadtwerke, anschließend werden Straße und Bürgersteig neu gebaut.

Natürlich freut sich das Ehepaar auf das Ende der Bauarbeiten im kommenden Jahr. Zugleich wissen beide aber auch, was dann kommt: der Bescheid über die fälligen Straßenanliegergebühren. „16 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche sollen wir bezahlen“, beruft sich Bernd Gerbermann auf eine Auskunft der Stadt Münster.

Der Mauritzer ist ein bekennender Gegner der Beiträge. Kein Wunder also, dass er die derzeit laufende Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler unterstützt. Der Münsteraner hat sich das Starterpaket kommen lassen und in der Nachbarschaft sowie bei Freunden und Bekannten schon eifrig Unterschriften gesammelt.

Abgaben nicht mehr zeitgemäß

Rund 66.000 Unterschriften muss der Bund der Steuerzahler zusammenbekommen, um den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu zwingen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Der Bund der Steuerzahler hält die Abgaben für nicht mehr zeitgemäß, weil der angebliche Vorteil einer Straßensanierung für die Anlieger „nicht objektiv messbar“ sei. Überdies würden viele Gemeinden bei der Festsetzung der Beiträge „nach Gutdünken“ vorgehen, wie der Bund der Steuerzahler schreibt.

Bernd Gerbermann erklärt das am Beispiel der Eugen-Müller-Straße. Nach den ersten Planungen der Stadt Münster hätten die Anlieger 80 Prozent der Kosten übernehmen sollen, weil die Straße als eine reine Anliegerstraße eingestuft worden sei. Nach heftigen Protesten habe die Stadt dann eingeräumt, dass die Straße eine Zubringerstraße sei. Der Anliegeranteil sei dadurch auf 60 Prozent gesunken, berichtet der Anwohner.

Öffentliche Aufgabe

Doch Straßenbau ist für Gerbermann eine öffentliche Aufgabe und sollte deshalb auch aus Steuermitteln bezahlt werden. Das sieht inzwischen auch die Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion so. Sie hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Gebühren nicht mehr erhoben werden und die Kommunen das wegfallende Geld direkt vom Land erhalten.

Die jährlichen Einnahmen der Kommunen durch Anliegerbeiträge liegen nach SPD-Angaben in NRW bei 112 bis 127 Millionen Euro.

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