Schwarz-Grün stellt Haushaltsentwurf auf
Demonstrative Einigkeit

Münster -

Um den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen, schraubt Schwarz-Grün an vielen Stellen – nicht nur bei der Sanierung von Schulen.

Mittwoch, 05.12.2018, 07:00 Uhr aktualisiert: 05.12.2018, 07:31 Uhr
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber (r.) und Otto Reiners, Chef der grünen Ratsfraktion. präsentierten beim gemeinsamen Haushalt auch Pläne für ein nachhaltiges Wohngebiet, das auf Ackerflächen an der Steinfurter Straße entstehen soll.
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber (r.) und Otto Reiners, Chef der grünen Ratsfraktion, präsentierten beim gemeinsamen Haushalt auch Pläne für ein nachhaltiges Wohngebiet, das auf Ackerflächen an der Steinfurter Straße entstehen soll. Foto: Dirk Anger

Die Ackerflächen an der Steinfurter Straße, wo CDU und Grüne zwischen Wasserweg und Austermannstraße ein Modellquartier „Arbeiten + Wohnen“ auf den Weg bringen wollen, lagen am Dienstag in der Sonne. Im Konferenzraum des benachbarten Gewerkschaftshauses bemühten sich unterdessen die Fraktionschefs Stefan Weber und Otto Reiners um eitel Sonnenschein im Ratsbündnis.

Neue Schulden vorgesehen

Bei der Vorstellung des vierten gemeinsamen Haushalts, den Schwarz-Grün in der kommenden Woche im Rat verabschieden will, demonstrierte man Einigkeit. Rund 1,2 Milliarden Euro umfasst das gesamte Paket, das trotz boomender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden vorsieht.

Diese und die Schaffung von aktuell rund 230 neuen Stellen bei der Stadtverwaltung verteidigte Stefan Weber jedoch unter Verweis auf die wachsende Stadt als „vertretbare Entscheidung“. Zumal die Stadtverwaltung nach dem Willen von Schwarz-Grün beim Stellplan noch abspecken soll.

Nach Zerreißprobe wieder "Erfolgsstory"

CDU-Mann Weber nutzte die Gelegenheit für ein Resümee und sprach von einer „schwarz-grünen Erfolgsstory“, das Bündnis habe stabil gestanden. Grünen-Pendant Reiners erklärte: „Die ZAB-Geschichte ist Vergangenheit.“ Damals stimmten beide Fraktionen im Rat unterschiedlich über die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster ab. Das Bündnis stand kurz vor dem Bruch. Beim Haushalt 2019 wollen CDU und Grüne auf folgenden Feldern in die gleiche Richtung gehen.

►  Wohnen: An der Steinfurter Straße soll ein 50 Hektar großes, innovatives Wohnquartier für mehrere Tausend Menschen in fünfgeschossiger Bauweise entstehen – und zwar schneller als bisher geplant. Die Erweiterung des Technologieparks soll einbezogen werden. Für den Flächenankauf werden fünf Millionen Euro bereitgestellt.

►  Verkehr: Der Mobilitätsmix der Verkehrsträger müsse neu definiert werden, der Autoverkehr habe die Grenzen erreicht, so Weber, der „Münsterland-S-Bahn“, WLE und ÖPNV-Angebote propagiert. Den Grünen geht es in der Verkehrsplanung zu langsam. Reiners fordert eine „Beschleunigungsstrategie“, damit die Mobilität verbessert werde.

►  Integration/Bildung: Zehn neue Stellen für die Schulsozialarbeit. Jobcenter soll junge Geflüchtete zwischen 18 und 25 Jahren zur Ausbildung an Unternehmen vermitteln: sechs halbe Stellen sind dafür vorgesehen.

►  Stadtteile: Es soll ein Quartiersmanagement geschaffen werden: Drei neue Stellen werden dafür zur Koordination eingerichtet. Altengerecht und nachhaltig lauten zwei Schlagworte.

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