Grundstücksvergabe am Hafen
Stadtwerke sollen künftig nicht mehr selbst verkaufen

Münster -

Viele hochwertige Grundstücke am Hafen gehören den Stadtwerken – und viele dieser Grundstücke sind vom städtischen Tochterunternehmen bereits verkauft worden. In der Politik macht sich deshalb Unmut breit: Die Stadt selbst sollte sich um diese Grundstücke kümmern, heißt es.

Montag, 10.12.2018, 08:00 Uhr aktualisiert: 10.12.2018, 09:17 Uhr
 
  Foto: Oliver Werner

Die zahlreichen Verkäufe von hochwertigen Stadtwerke-Immobilien am Hafen ohne öffentliche Ausschreibung stehen in der Kritik. Inzwischen gibt es nach Recherchen unserer Zeitung Bestrebungen in der Ratspolitik, die Vergabe städtischer Grundstücke neu zu regeln. Die Stadtwerke wollen nach Ankündigung ihres Interimsgeschäftsführer Stefan Grützmacher nur noch laufende Verhandlungen zu Ende bringen. Weitere Immobilien will das Unternehmen nicht mehr selbst vermarkten, weil das nicht zum Kerngeschäft gehöre, wie es heißt.

Kritik an Verkäufen

Die Unzufriedenheit über das bisherige Prozedere jedenfalls ist vernehmlich gewachsen – nicht zuletzt, weil bei einigen Veräußerungsgeschäften auch das dahinter stehende Beziehungsgeflecht Anlass zu kritischen Nachfragen gegeben hat. So stehen unter anderem die Immobilien-Verkäufe an eine Öko-Bäckerei sowie an die Betreiber einer Event-Gastronomie am Hafen, wo die Stadt Münster in jüngerer Vergangenheit hochkarätige Empfänge und Essen hat ausrichten lassen, im Fadenkreuz.

Auch die Umwandlung noch Jahrzehnte laufender Erbbaurechte in Eigentum hat kritische Nachfragen ausgelöst. Insbesondere SPD, FDP und Linke haben diese Praxis angeprangert. Wie berichtet, hat das städtische Versorgungsunternehmen mit Billigung der schwarz-grünen Ratsmehrheit in den vergangenen 15 Monaten mindestens ein Dutzend Grundstücke am Hafen veräußert oder zur Verkaufsreife gebracht.

Abriss der Osmo-Hallen: Wie sich das Gesicht des Hafens ändert

1/21
  • Abschied von den Osmo-Hallen: Ein großer Teil des alten Industriegebäudes ist bereits abgerissen.

    Foto: Oliver Werner
  • Auf der freien Fläche am Wasser plant die LVM einen Gebäudekomplex mit Büros, Restaurants und Wohnungen. Auf dem Nachbargrundstück (rechts) wollen Andreas Deilmann und Rainer M. Kresing...

    Foto: Matthias Ahlke
  • ...Wohnungen bauen. Es handelt sich um die weißen Gebäude auf diesem Plan der Stadt Münster.

    Foto: Stadt Münster
  •  

    Im Münster-Modell stehen die Neubauten am Hafen schon. Beim LVM-Gebäude in der Mitte sind schon viele Details zu erkennen. Links davon ist die geplante Erweiterung des Coppenrath-Verlags, rechts die des Kuhr-Speichers zu sehen. Das braune Gebäude am linken oberen Rand ist das im Bau befindliche Hafencenter.

    Foto: Oliver Werner
  • Das über die Wasserkante hinausragende Dach der Osmo-Hallen wird als Wahrzeichen des Hafens in abgeänderter Form erhalten bleiben. Darunter will die LVM eine überdachte, öffentlich zugängliche Freifläche errichten.

    Foto: Oliver Werner
  • Während der Bereich zwischen Wasserkante und Hafenweg fast schon komplett freigeräumt ist, haben die Arbeiten bei den hinteren Hallenteilen noch gar nicht begonnen.

    Foto: Oliver Werner
  • Da es für das Projekt von Deilmann und Kresing, das sich vom Hafenweg bis zur Schillerstraße erstreckt, noch kein Baurecht gebe, werde auch jetzt noch nicht abgerissen, heißt es.

    Foto: Oliver Werner
  • Die hinteren Hallenteile werden laut Deilmann-Projektentwicklung „frühestens in zwei Jahren″ abgerissen.

    Foto: Oliver Werner
  • Das LVM-Projekt ist da schon wesentlich weiter.

    Foto: Oliver Werner
  • Nur ein Teil der Halle des ehemaligen "Heaven" (im Hintergrund) steht noch.

    Foto: Oliver Werner
  • Zudem müssen noch einige Teile der Dachkonstruktion über dem Hafenweg entfernt werden.

    Foto: Oliver Werner
  • Bis Anfang September soll die alte Halle auf dem LVM-Gelände komplett demontiert sein.

    Foto: Oliver Werner
  • Auch auf der anderen Hafen-Südseite (links) ändert sich gerade einiges.

    Foto: Oliver Werner
  • Diese Lagerhalle im Eigentum der Stadtwerke verschwindet.

    Foto: Oliver Werner
  • Auch das Bürogebäude des früheren Gefahrgutlagers Lehnkering wird abgerissen. Damit wolle man Vandalismus zuvorkommen, sagt Stadtwerke-Pressesprecher Florian Adler. Für die alte Betonhalle von Lehnkering gibt es andere Pläne...

    Foto: Matthias Ahlke
  • Die Vollkorn-Bäckerei Cibaria will dort eine gläserne Backstube bauen.

    Foto: Entwurf Archplan, Visualisierung Loom
  • Wenn alles glatt läuft, soll auf der Südseite zudem ab Ende 2019 eine 700 Meer lange und bis zu 15 Meter breite Promenade entstehen. 

    Foto: Matthias Ahlke
  • Entlang der Hafenkante soll ein Geländer für Sicherheit sorgen. Clou des Entwurfs: zwei Sonnenterrassen, die über dem Wasser schweben.

    Foto: scapa - landschaftsarchitekten
  • Auf der Südseite hat sich in den letzten Jahren ohnehin schon mehr getan als gegenüber: (V.r.n.l.) Das Wolfgang-Borchert-Theater ist in den umgebauten Flechtheimspeicher gezogen. Auch der Rhenusspeicher wurde kernsaniert. Neu ist der Bürokomplex "Dock 14", in dem ein Dutzend Firmen untergebracht sind.

    Foto: Oliver Werner
  • Daneben hat der "SuperBioMarkt" eine neue Zentrale gebaut. 

    Foto: Oliver Werner
  • Schließlich hat die Hafenkäserei eine Heimat in Münster gefunden.

    Foto: Oliver Werner

Ratsantrag der SPD

Mehr als zwölf Millionen Euro sollen so an die Stadtwerke geflossen sein. Jeder, der in der Unternehmenszentrale am Hafenplatz ernsthaft nach einem Grundstück angefragt hat, durfte sich berechtigte Hoffnungen auf den Erwerb machen, wie es heißt. Nur in einem Fall, so das Unternehmen, habe es für ein Grundstück zwei Interessenten gegeben. Darauf hin wurde die Immobilie entsprechend aufgeteilt.

Unter anderem bei den Sozialdemokraten gibt es den Willen, das bisherige Verfahren für die Vergabe städtischer Immobilien auf den Prüfstand zu stellen. „Die SPD-Fraktion hat einen öffentlichen Ratsantrag gestellt mit dem Ziel, dass die Stadt alle Grundstücke von städtischen Gesellschaften übernimmt, die für diese nicht mehr betriebsnotwendig sind“, erklärte deren Fraktionschef Dr. Michael Jung auf Anfrage unserer Zeitung. Dann könne in einem Planungsprozess entschieden werden, was mit den Grundstücken geschehe und welche Nutzungen in Frage kämen.

Das gilt laut Jung neben dem Hafenareal insbesondere auch für markante Flächen wie den Wasserturm im Geistviertel und den Gasometer am Albersloher Weg. „Solche Grundstücke sollte die Stadt übernehmen – dann bleiben sie in öffentlichem Besitz und es kann auch in transparenten Planungsverfahren über ihre künftige Nutzung entschieden werden.“

„Entlastung privater Grundstücksnutzer zulasten der öffentlichen Hand“ 

Auch die Praxis, Erbbaurecht in Grundstückseigentum zu überführen, stößt auf massive Kritik. „Es handelt sich um die Entlastung privater Grundstücksnutzer zulasten der öffentlichen Hand.“ Aus diesem Grunde sei auch für alle städtisch vergebenen Erbbaurechte ein Veräußerungsverbot in Kraft – „sinnvollerweise sollte dies natürlich auch für städtische Gesellschaften gelten“, meint Jung.

Unterstützung erfährt die SPD in dieser Sache von Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel: „Dauerhafte Verpachtung in Erbbaurecht sichert bei weiter steigenden Bodenpreisen nicht nur das Eigenkapital, sondern sichert auch langfristig bessere und mehr Einnahmen als ein einmaliger Verkauf zum Zeitwert.“ Vertreter von CDU und Grünen hielten sich – auch auf Anfrage – zunächst zur umstrittenen Vergabe-Praxis von Stadtwerke-Immobilien bedeckt.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6245940?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F
Suche nach vermisstem 20-Jährigen eingestellt
Auch die Wasserschutzpolizei hat in der vergangenen Woche nach dem 20-Jährigen gesucht.
Nachrichten-Ticker