Haushaltsrede FDP
Ungebremster Stellenzuwachs

Münster -

Der Bund schafft die schwarze Null, das Land NRW schafft die schwarze Null, nur die Stadt Münster schafft sie nicht. Diesen Seitenhieb konnte sich die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff in ihrer Haushaltsrede nicht verkneifen.

Mittwoch, 12.12.2018, 20:00 Uhr aktualisiert: 12.12.2018, 22:34 Uhr
Carola Möllemann-Appelhoff  
Carola Möllemann-Appelhoff   Foto: Günter Benning

Seit der Einbringung des Etats im September könne die Stadt wegen der „insgesamt guten Rahmenbedingungen“ schon wieder 26 Millionen Euro Mehreinnahmen verzeichnen. Aber auch jetzt bleibe noch ein Defizit von 3,1 Millionen Euro.

Die FDP-Frau: „Wenn es jetzt nicht gelingt, eine schwarze Null dauerhaft zu erreichen, wann soll es dann überhaupt möglich sein?“ Als einen Kostentreiber machte die Fraktionsvorsitzende die Personalpolitik aus. Seitdem Schwarz-Grün in der Stadt regiere, seien bereits über 900 Stellen neu in der Stadtverwaltung geschaffen worden. Erst jetzt registriere die Ratsmehrheit die negativen Folgen „dieses ungebremsten Stellenzuwachses“.

Eindringlich warb die FDP-Sprecherin dafür, private Unternehmen bei der Erledigung der Aufgaben einzubinden. Sie verwies auf die guten Erfahrungen mit Privaten bei der Entwicklung von Baugebieten.

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