Kehrt Lagerwahlkampf zurück?
Oberbürgermeister-Wahl: Verzicht auf Stichwahl hätte weitreichende Folgen

Münster -

2020 findet die nächste Oberbürgermeister-Wahl statt. Das NRW plant, die Möglichkeit einer Stichwahl abzuschaffen. Sprich: Wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hat, hat gewonnen. Was bedeutet das für Münster?

Freitag, 11.01.2019, 07:00 Uhr aktualisiert: 11.01.2019, 07:03 Uhr
Die Oberbürgermeisterwahl war bislang die einzige, bei der das Land die Möglichkeit einer Stichwahl bewusst ausgeschlossen hat. Markus Lewe (M.) siegte 2009 mit 49,5 Prozent gegenüber Wolfgang Heuer (r.), der 45,4 Prozent erhielt.
Die Oberbürgermeisterwahl war bislang die einzige, bei der das Land die Möglichkeit einer Stichwahl bewusst ausgeschlossen hat. Markus Lewe (M.) siegte 2009 mit 49,5 Prozent gegenüber Wolfgang Heuer (r.), der 45,4 Prozent erhielt. Foto: Matthias Ahlke

Die nächste Oberbürgermeisterwahl findet erst im Herbst 2020 statt. Aber aktuell denkt die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag über einen Schritt nach, der einen nachhaltigen Einfluss auf den Wahlkampf haben könnte. Es geht um die Frage, ob der zweite Wahlgang abgeschafft wird.

Aktuell gilt folgende Regelung: Wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang 50 Prozent und mehr der Stimmen auf sich vereint, dann treten zwei Wochen später die beiden Bestplatzierten gegeneinander an.

So war es beispielsweise 2004. Damals schickten unter anderem CDU , SPD, Grüne und FDP ihre Bewerber ins Rennen. Niemand knackte die 50-Prozent-Marke, folglich mussten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten Berthold Tillmann (CDU) und Christoph Strässer (SPD) ein zweites Mal ran, Tillmann siegte.

Kuriosum

Dabei gab es durchaus ein Kuriosum. Weil die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang niedriger war als im ersten, reichten 62.000 Stimmen im ersten Wahlgang nicht, um Tillmann über die 50-Prozent-Marke zu hieven. Er landete bei 49,8 Prozent. Im zweiten Wahlgang bekam Tillmann „nur“ 57.000 Stimmen, und doch gewann er mit 53,8 Prozent klar den Wahlgang.

Das andere Prozedere, und zwar einen Verzicht auf den zweiten Wahlgang, erlebten die Münsteraner 2009. Damals gingen FDP und Grüne ohne eigene Kandidaten ins Rennen. Markus Lewe (CDU), der Kandidat des bürgerlichen Lagers (und damit auch der FDP), erhielt 49,5 Prozent der Stimmen, Wolfgang Heuer (SPD) als Vertreter des rot-grünen Lagers landete bei 45,4 Prozent, Lewe war der Sieger.

Personalfrage muss 2019 geklärt werden

Bereits jetzt steht fest, dass ein Verzicht auf einen zweiten Wahlgang insbesondere Münsters Grüne vor sehr unangenehme Fragen stellen würde. Da der CDU-Amtsinhaber Markus Lewe mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder antritt, würde das Aufstellen eines GAL- Kandidaten vom Bündnispartner CDU als Affront aufgefasst werden.

Sollten die Grünen hingegen auf einen eigenen Kandidaten verzichten, so müssten sie alternativ erklären, wen sie stattdessen unterstützen. Eine Wahlempfehlung zu Gunsten Lewe könnte als Verrat an einem möglichen rot-grünen oder gar rot-rot-grünen Bündnis betrachtet werden. Rot-(rot-)grüne Verhandlungen über einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten hingegen würden das Verhältnis innerhalb des aktuellen Ratsbündnisses belasten. Denn auch wenn die Wahl erst 2020 stattfindet, so muss die Personalfrage 2019 geklärt werden.

In einer ähnlichen Zwickmühle wie die Grünen befinden sich auch die Liberalen. Verstehen sie sich weiterhin als „natürliche“ Verbündete der CDU oder suchen sie nach neuen Optionen? Ein Verzicht auf den zweiten Wahlgang würde der FDP bereits im Jahr 2019 eine Festlegung in dieser Frage aufzwingen.

Stimmen für die Abschaffung

CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland: „Die OB-Wahl ohne Stichwahl ist angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen der fairste Weg, auch weil er den Parteien das Taktieren erschwert.“

CDU-Fraktionschef Stefan Weber: „Stichwahlen sind zum Gähnen.“

Sybille Benning: „Das Argument, die Abschaffung der Stichwahlen sei ein Angriff auf die Demokratie, hat keinen Bestand.“

UWG-Ratsherr Fritz Pfau: „Ich halte die Durchführung von Stichwahlen für nicht zwingend nötig. Es ist ein sehr personal- und kostenintensives Instrument.“

 CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Nacke: „Wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, ist zurecht gewählter Repräsentant seines Wahlkreises oder seiner Kommune."

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Stimmen gegen die Abschaffung der Stichwahl

SPD-Parteichef Robert von Olberg und Fraktionschef Michael Jung: „Mit Sorge betrachten wir, dass CDU und FDP im Landtag ohne eingehende öffentliche Diskussion die Abschaffung der Stichwahl bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen betreiben. (...) Sinkender Wahlbeteiligung begegnet man nicht mit einer Einschränkung demokratischer Mitwirkungs- und Entscheidungsinstrumente.“

GAL-Fraktionschef Otto Reiners: „Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die (schwarz-gelbe) Koalition im Landtag mit einem Abbau kommunaler Demokratie. NRW wäre bei Abschaffung der Stichwahl bundesweit das einzige Land ohne zweiten Wahlgang.“

FDP-Vorsitzender Manuel Lascasas: „Ohne Stichwahl wird es im Vorfeld mehr Absprachen der Parteien über gemeinsame Kandidaten geben und somit weniger Einfluss und Wahlmöglichkeit für den Bürger.“

Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel: „Mit der Abschaffung der Stichwahl versucht die CDU erneut, sich einen Wahlvorteil zu verschaffen. (...) Dass 2009 Kandidaten mit deutlich weniger Zustimmung als 40 Prozent – in Einzelfällen sogar mit weniger als 30 Prozent – ins Amt gewählt wurden, ist inakzeptabel.“

ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann: „Gerade in Münster sehe ich alle drei großen Parteien inzwischen relativ gleich auf, der Verzicht auf die Stichwahl wäre in meinen Augen ein Armutszeugnis für die Demokratie.“ 

Grüne-Landtagsabgeordnete Josefine Paul: „Dass die CDU unsere Sorge im Grundsatz teilt, zeigte ja auch der zurückliegende CDU-Bundesparteitag, bei dem die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erst in einer Stichwahl mit absoluter Mehrheit gewählt wurde.“

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