Internetportal sorgt für Gegenwind
Protest gegen AfD-Portal: Lehrer fordern Distanzierung

Münster -

74 Lehrer einer einzigen Schule haben sich in einem Schreiben an die AfD gewandt. Darin ist auch von grundrechtsverletzenden, menschenverachtenden und antidemokratischen Tendenzen die Rede.

Donnerstag, 24.01.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 24.01.2019, 08:13 Uhr
Nicht nur in Hamburg ist das AfD-Portal „Neutrale Schule“ aktiv. Auch in Berlin und Niedersachsen betreibt die AfD mittlerweile ähnliche Formate, auf dem sogenanntes „AfD-Bashing“ gemeldet werden soll.
Nicht nur in Hamburg ist das AfD-Portal „Neutrale Schule“ aktiv. Auch in Berlin und Niedersachsen betreibt die AfD mittlerweile ähnliche Formate, auf dem sogenanntes „AfD-Bashing“ gemeldet werden soll. Foto: dpa

Bundesweit hat die AfD-Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ für Schlagzeilen gesorgt. Weil die AfD glaubt, Lehrer würden nur allzu oft das Neutralitätsgebot missachten, fordert sie Schüler, Eltern und Lehrerkollegen auf, sogenanntes „AfD-Bashing“, aber auch „fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial“, so die Hamburger AfD, zu melden. Dafür hat die AfD im Internet ein Portal erstellt.

Aus Münster gibt es nun eine Reaktion darauf. 74 Lehrer des Hans-Böckler-Berufskollegs haben sich in einem eineinhalb Seiten langen Schreiben, das der Redaktion vorliegt, an den NRW-Fraktionsvorsitzenden der AfD, Markus Wagner , sowie den Sprecher der Fraktion, Helmut Seifen , gewandt.

"Methoden eines Überwachungsstaates"

Die Lehrer fordern die NRW-AfDler darin auf, sich von dem Vorgehen der AfD Hamburg zu distanzieren. „Wir kommen zu der Einschätzung, dass die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft mit Methoden eines Überwachungsstaates agiert und dieses Portal als Aufforderung zur Denunziation anzusehen ist“, begründen die Pädagogen ihren Schritt.

Weiter verstehe man die freiheitlich demokratische Grundordnung, der man sich als Beamter per Amtseid verpflichtet habe, so, dass man „bei Grundrechtsverstößen und verfassungsfeindlichen Tendenzen“ klar Position beziehen müsse – „ganz egal aus welcher Richtung sie kommen.“

„Grundrechtsverletzende, menschenverachtende oder antidemokratische Tendenzen“, die man namentlich unter anderem bei Alexander Gauland und Björn Höcke verortet, böten „leider hinreichende Gelegenheiten“, die AfD im Unterricht zu thematisieren.

„Dies widerspricht keinesfalls unserem Neutralitätsgebot, sondern entspricht unserem Bildungsauftrag“, heißt es in dem Schreiben weiter. Man erwarte ein klares Signal der NRW-AfD, für Nordrhein-Westfalen eine derartige Kampagne auszuschließen sowie die Einstellung der Kampagne in Hamburg.

Keine AfD-Reaktion

Die AfD-Fraktion hat laut den unterzeichnenden Lehrern bislang nicht auf das vor Weihnachten zugestellte Schreiben reagiert. Eine Anfrage unserer Zeitung beantwortete die Presseabteilung der Fraktion kurz. Als Landtagsfraktion sei man mit solchen Vorgängen nicht befasst. Eine „Bewertung oder Empfehlung/Nichtempfehlung“ verbiete sich daher. Eine Antwort an die Verfasser werde vom Landesverband erfolgen.

Martin Schiller, Sprecher der Münster-AfD, erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es durchaus unterschiedliche Positionen in der AfD zu dem Portal gebe. Er selber könne sich kein abschließendes Urteil erlauben. Klar sei für ihn indes, dass es geahndet werden müsse, wenn Lehrer das Neutralitätsgesetz verletzen würden. Daher sei „der Ansatz des Portals richtig“.

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