Grüne entscheiden über Signal in Richtung Land
Kommunalwahl 2020: SPD legt Resolution gegen Abschaffung der Stichwahl vor

Münster -

Ob ihnen die Rolle als Zünglein an der Waage wohl gefällt? Wenn die SPD am Mittwoch im Stadtrat ihren Antrag einbringt, der Rat möge an die schwarz-gelbe Landesregierung appellieren, den zweiten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 zu erhalten, dann kommt es letztlich auf die Grünen an. Deren Landtagsfraktion ist für die Stichwahl – in der Stadt koalieren die Grünen indes mit der CDU.

Mittwoch, 13.02.2019, 08:00 Uhr
 
  Foto: dpa

Gibt es bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 „nur“ einen ersten oder bei Bedarf auch einen zweiten Wahlgang? Für die Frage, wer gegen Oberbürgermeister Markus Lewe ( CDU ) antritt und welche Chancen ein Herausforderer hat, ist dies eine zentrale Frage. Denn beim Wegfall der Stichwahl wäre eine Gegenkandidatur nur dann sinnvoll, wenn sich zwei oder noch mehr Parteien auf einen gemeinsamen Personalvorschlag einigen.

Da diese rein organisatorische Frage, über die derzeit im NRW-Landtag diskutiert wird, so weitreichende Konsequenzen hat, will die SPD am heutigen Mittwoch im Rat einen „Antrag zur sofortigen Beschlussfassung“ einbringen. Der Inhalt: Der Rat der Stadt appelliert an die Landesregierung, den zweiten Wahlgang (er wird erforderlich, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die 50-Prozent-Marke erreicht) zu erhalten.

Interessant ist, wie andere Parteien im Rat reagieren. Die Linke will zustimmen. „Der Antrag hätte von uns sein können“, so Fraktionschef Rüdiger Sagel. Die FDP lehnt die Resolution ab, „analog zu der Haltung der FDP in der Landesregierung“, wie der neue Fraktionschef Jörg Berens erklärt. ÖDP und Piraten wollen zustimmen, „natürlich nicht kommentarlos“, wie der Pirat Johannes Schmanck bemerkt.

Der UWG-Ratsherr Fritz Pfau sieht Stichwahlen wegen der traditionell sinkenden Wahlbeteiligung kritisch, kann sich aber auch ein modifiziertes Modell in Form eines Quorums vorstellen. Sprich: Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen und zugleich mehr als 33 Prozent der Stimmen erhält.

Dass die SPD für ihren eigenen Antrag stimmen wird, steht außer Frage. Keine Reaktion auf die Anfrage unserer Zeitung kam von CDU und Grünen, also von den beiden Parteien im Ratsbündnis. Die CDU ist bekanntlich für die Abschaffung der Stichwahl. Für ein Nein zum SPD-Vorstoß braucht sie aber die Stimmen der Grünen.

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