Schwarz-grüner Beschluss im Sozialausschuss
Keine Wettbürosteuer in Münster

Münster -

Das Thema ist durch: Münster führt keine Wettbürosteuer ein. Die Grünen schließen für die Zukunft aber eine andere Positionierung nicht aus.

Freitag, 15.03.2019, 09:00 Uhr aktualisiert: 15.03.2019, 10:30 Uhr
Wettbüros werden in Münster nicht gesondert besteuert. 
Wettbüros werden in Münster nicht gesondert besteuert. 

Um mit dem Abstimmungsergebnis anzufangen: Münster führt keine Wettbürosteuer ein. Einen entsprechenden Beschluss fiel in der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und Grünen.

Die Stadt Münster möchte nicht dem Beispiel anderer Kommunen folgen, die eine solche Steuer als probates Mittel betrachten, um gegen die schnell wachsende Zahl an Wettbüros vorzugehen.

"Mehr Risiken als Chancen"

Frank Möller vom Amt für Finanzen und Beteiligungen begründete diese Position in der Sitzung damit, dass die Steuer „mehr Risiken als Chancen“ biete. Der Chance zusätzliche Steuereinnahme stehe der vergleichsweise hohe Personaleinsatz gegenüber. Darüber hinaus gebe es viele Möglichkeiten der Wettanbieter, sich organisatorisch oder juristisch gegen die Steuer zu wehren.

Die Grünen stimmten für dieses Vorgehen, formulierten zugleich aber in einer Protokollerklärung viele Kritikpunkte. „Wir sind mit dem Thema noch nicht durch“, meinte die GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg.

Reiners widerspricht heftig

Die SPD interpretierte diesen Sachverhalt anders. Die Grünen seien aus Gründen der Prävention für die Steuern, könnten sich in dieser Angelegenheit aber nicht gegen die Stadtverwaltung und den Bündnispartner CDU durchsetzen. „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg“, so der SPD-Ratsherr und Ausschussvorsitzende Thomas Kollmann. Seine Parteifreundin Maria Winkel frotzelte: „Die Grünen zappeln an der Leine der CDU.“

Der GAL-Fraktionschef Otto Reiners widersprach dem heftig. Die Informationsgrundlage für die neue Steuer sei aktuell noch zu dünn, um sie seriös einzuführen. „Aber wir werden weiter fragen“, schloss er nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Auf jeden Fall wurde der Stadtverwaltung ein Fragenkatalog übermittelt – mit dem Ziel, die angesprochenen Risiken zu minimieren.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6471115?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F
1000 Anrufe bei der Servicenummer - Teilkasko deckt Brandschaden ab
Ein Brandexperte protokolliert mit der Kamera die Schäden an den Fahrzeugen im FMO-Parkhaus.
Nachrichten-Ticker