Bündnis „Wir wollen wohnen“ startet Aktionstag
Gegen den „Mietwahnsinn“

Mieterverein, Sozialverbände und Gewerkschaften schlagen Alarm: Die ohnehin bestehende Wohnungsnot in Münster werde mit der von der Landesregierung geplanten Abschaffung von Mieterschutzverordnungen unter anderem zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch weiter verschärft. „Der Mieterschutz würde ausgehöhlt“, sagt die Geschäftsführerin des Mietervereins Münster, Jutta Pollmann. Deshalb rufen die münsterischen Akteure im landesweiten Bündnis „Wir wollen wohnen!“ am 6. April (Samstag) von 10 bis 15 Uhr zu einem Aktionstag auf dem Lambertikirchplatz auf, um gegen den „Mietwahnsinn“, wie sie sagen, vorzugehen. 

Freitag, 29.03.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 30.03.2019, 14:54 Uhr
Sie starten am Aktionstag am 6. April eine Unterschriftenaktion (v.l.): Volker Nicolai-Koß (DGB), Hubert Berning (Vorsitzender, Mieterverein Münster), Ludger Schulten (Diözesancaritasverband Münster), Gabriele Markerth (Der Paritätische), Ernst Cluse (Awo), Anne Sandner (DGB), Jutta Pollmann (Mieterverein Münster) und Christoph Strässer (VdK).
Sie starten am Aktionstag am 6. April eine Unterschriftenaktion (v.l.): Volker Nicolai-Koß (DGB), Hubert Berning (Vorsitzender, Mieterverein Münster), Ludger Schulten (Diözesancaritasverband Münster), Gabriele Markerth (Der Paritätische), Ernst Cluse (Awo), Anne Sandner (DGB), Jutta Pollmann (Mieterverein Münster) und Christoph Strässer (VdK). Foto: hö

Hier sollen Unterschriften für eine Petition gesammelt werden, um sich gegen die Pläne der Landesregierung zu wehren und für den Erhalt der Mieterschutzverordnungen zu kämpfen. Ein kleiner Schritt sei von dem Bündnis aus acht Organisationen (Deutscher Mieterbund, Der Paritätische, Caritas, Diakonie, Awo, Sozialverband VdK , Sozialverband Deutschland  und Deutscher Gewerkschaftsbund) bereits erreicht, so Pollmann . Die Pläne würden derzeit noch einmal vom Ministerium überprüft.

Sollten die Pläne der Landesregierung Wirklichkeit werden, fiele in Münster zum Juni nächsten Jahres die Mietpreisbremse (bei Wiedervermietungen darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nur um 10 Prozent übersteigen) weg, warnt Pollmann. Die Kappungsgrenzenverordnung liefe sogar schon Ende Mai aus. Dann dürften in Münster und in anderen Städten mit engem Wohnungsmarkt die Mieten innerhalb von drei Jahren statt bislang um 15 Prozent künftig um 20 Prozent steigen. Zudem würden bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen die Sperrfristen erheblich abgesenkt.

Mit schwerwiegenden Folgen für den Wohnungsmarkt, befürchten die Bündnispartner. Bereits jetzt „fehlen in Münster über 33 000 bezahlbare Wohnungen“, erklärt Anne Sandner vom DGB und bezieht sich auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Auch Ludger Schulten vom Diözesancaritasverband Münster sieht den „sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft“ gefährdet, wenn Menschen mit geringerem Einkommen „in bestimmte Viertel abgedrängt werden“. Bei den Beratungen des Sozialverbandes VdK „ist eines der größten Probleme, dass mit der Rente der Wohnbedarf nicht mehr abgedeckt werden kann“, so Strässer.

Das Bündnis „Wir wollen wohnen“ sieht auch die Stadt Münster in der Pflicht. Die geplanten 1500 neuen Wohnungen pro Jahr reichten nicht aus. Pollmann: „Es sind 2000 pro Jahr nötig.“ Die Stadt setze zu sehr auf die Bautätigkeit privater Investoren und behandele den sozialen Wohnungsbau nachrangig.

Die Unterschriftenlisten für die Petition des Bündnisses „Wir wollen wohnen“ liegen bei allen beteiligten Organisationen aus. Die Unterzeichnung ist auch online möglich.

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