Zuwanderungspolitik
Münsters Rat lässt Seebrücke abblitzen

Münster -

Die Initiative „Seebrücke“ ist mit ihrem Antrag, Münster zum „sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen in Seenot zu erklären, gescheitert. Mit den Stimmen von CDU und Grünen stimmte der Rat am Mittwochabend für ein anderes Konzept.

Donnerstag, 23.05.2019, 15:35 Uhr aktualisiert: 23.05.2019, 15:41 Uhr
Anhänger der „Seebrücke“ bedrängten vor der Ratssitzung am Mittwochabend die Grünen. 
Anhänger der „Seebrücke“ bedrängten vor der Ratssitzung am Mittwochabend die Grünen.  Foto: Oliver Werner

Es ging bereits auf Mitternacht zu, als die Entscheidung fiel. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde die Initiative „Eine Seebrücke nach Münster“ abgelehnt und stattdessen die Bereitschaft der Stadt Münster festgezurrt, im Rahmen des Programmes „Nest“ Flüchtlinge aufzunehmen. „Nest“ ist eine Aktion des Bundesinnenministeriums , um Flüchtlingen aus Lagern im Mittelmeerraum die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Das Ansinnen der in Münster tätigen „Seebrücke“-Aktivisten, Münster zu einem „sicheren Hafen“ für Seenotopfer zu erklären, hingegen ist gescheitert. Bevor dieses Ergebnis feststand, mussten die Tagesordnungspunkte 33/5 und 33/6 abgearbeitet werden. Dabei ereignete sich etwas, was Ratsmitglieder gegenüber unserer Zeitung als „unwürdig für die Stadt Münster“ bezeichneten.

Sagel verärgert

Zunächst wurde das „Seebrücke“-Anliegen behandelt, das von der Linken zum Rats­antrag erhoben wurde. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit legte einen Änderungsantrag vor, der wortgleich war mit ihrem alternativen „Nest“-Antrag, der ja einen Tagesordnungspunkt später behandelt werden sollte. Daraufhin zog der verärgerte Fraktionschef der Linken, Rüdiger Sagel, seinen Antrag zurück.

Klima-Mahnwache vor Ratssitzung

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner

Bei dem nächsten Tagesordnungspunkt lief es genau umgekehrt. Als über „Nest“ beraten werden sollte, erhoben Sagel und der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung das zuvor zurückgezogene „Seebrücke“-Papier zum Änderungsantrag.

Grüne lehnen ab

CDU und insbesondere die Grünen waren jetzt gezwungen, auch formell eine Ablehnung des Anliegens der „Seebrücke“ aussprechen zu müssen. Genau das hatte die GAL-Ratsfraktion aber vermeiden wollen, weil sehr viele Grüne das Anliegen der „Seebrücke“ teilen. Unmittelbar vor der Ratssitzung bedrängten „Seebrücke“-Anhänger noch die Grünen.

Stellungnahme Seebrücke

Am Tag nach der Ratssitzung nahm die Initiative Seebrücke Stellung zu dem Ergebnis. "Unfassbar! Münster lehnt erneut ab, ein „Sicherer Hafen“ zu sein und unternimmt weiterhin nichts gegen das Sterben im Mittelmeer", schreibt die Münster-Gruppe der Seebrücke.

Während sich in Deutschland bereits 55 Städte und Kommunen zum Sicheren Hafen erklärt haben, verweigere die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Münster bereits zum zweiten Mal, die zivile Seenotrettung zu unterstützen und Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden, heißt es weiter. 

Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD hätten im Rat eindeutig gegen den Willen der Bevölkerung sowie gegen die Humanität gestimmt und den Antrag der Linken & SPD leider abgelehnt, so die Initiative.

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier

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