Gericht kippt Vergabe-Praxis
Altkleidersammlung neu geregelt

Münster -

Vier gemeinnützige Organisationen sammeln in Münster bislang Altkleider. So gehe das nicht, sagt das Oberverwaltungsgericht. Jetzt droht den Platzhirschen Konkurrenz.

Mittwoch, 12.06.2019, 19:00 Uhr
Auch gewerbliche Sammler haben jetzt in Münster Anspruch darauf, Altkleider-Container aufzustellen zu dürfen.
Auch gewerbliche Sammler haben jetzt in Münster Anspruch darauf, Altkleider-Container aufzustellen zu dürfen. Foto: Matthias Ahlke

Zwei Jahrzehnte ging alles gut: Die städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) vergaben die Altkleider-Sammlung und damit die Erlaubnis zur Aufstellung von Containern auf öffentlichen Straßen und Wegen an einen Verbund von karitativen Organisationen unter Führung des Deutschen Roten Kreuzes . Gewerbliche Sammler kamen deshalb in Münster nicht zum Zug.

Doch diese Praxis hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) nun gekippt und damit einem klagenden Unternehmen auch in zweiter Instanz recht gegeben. Das wollte an 32 Standorten in Münster Altkleidersammelcontainer aufstellen. Weil aber die beantragte Sondernutzungserlaubnis unter Verweis auf die gängige Praxis verwehrt worden war, hatte der gewerbliche Sammler im vergangenen Jahr geklagt – und schon vor dem Verwaltungsgericht gesiegt. Nach der Bestätigung durch den OVG-Spruch – eine Revision ist nicht zugelassen – können jetzt in der Domstadt gewerbliche Altkleidersammler eine entsprechende Erlaubnis erhalten.

Nach dem Prinzip "Vergabe aus einer Hand"

Die Stadt als Genehmigungsbehörde hat nach eigener Darstellung im Jahr 1998 entsprechend dem Prinzip „Vergabe aus einer Hand“ entschieden, ausschließlich ihrer städtischen Einrichtung, also den AWM, eine Erlaubnis für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern zu geben. Das sollte auch der Sauberkeit im Stadtbild dienen.

Die AWM hatten dann per Vertrag die Aufgabe in die Hände von vier karitativen Organisationen gelegt, ihnen dabei aber weitgehend freie Hand gelassen. „Bislang war über diese Kooperation die Verwertung der Altkleider unter fairen Bedingungen sichergestellt, und die Erlöse kamen sozialen Projekten in unserer Stadt zugute“, betont AWM-Chef Patrick Hasenkamp.

Urteil der OVG-Richter

Doch der Status als gemeinnützige Organisation erlaube eben nicht deren Besserstellung bei der Vergabe von Standplätzen für Altkleidersammelcontainer, urteilten jetzt die OVG-Richter. Auch eine Entsorgung „aus einer Hand“, eben durch die AWM, liege in dieser Konstellation gerade nicht vor, heißt es in dem Urteil.

Dieses wiederum könnte der Fall sein, wenn die AWM das bisherige Modell überarbeiten oder selbst direkt in die Altkleidersammlung einstiegen. Dabei hätte die Politik aber ein Wörtchen mitzureden.

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