Vorstoß der Grünen
Abschaltplan für Kohlekraftwerke

Münster -

Weil die drohende Klimakatastrophe keinen weiteren Aufschub mehr dulde, kündigt die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink aus Münster an, dass es in dieser Frage keine Kompromissbereitschaft der Grünen mehr geben werde.

Freitag, 12.07.2019, 21:15 Uhr aktualisiert: 12.07.2019, 21:20 Uhr
Maria Klein-Schmeink fordert, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
Ein Bagger ist im Braunkohle Tagebau Hambach vor dem Kraftwerk Neurath zu sehen. Foto: dpa

Für die münsterische Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Grüne) ist das sowohl in Münster als auch im Bund überdurchschnittlich gute Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl Ansporn und Herausforderung zugleich. „Ja, wir haben einen eindeutigen Auftrag bekommen“, erklärte sie am Freitag bei ihrer Sommerpressekonferenz.

Drei Stichworte stellte sie in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit für die kommenden Monate: Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und offene Gesellschaft. Beim Klimaschutz verwies Klein-Schmeink auf ein Sofortprogramm, das ihre Partei vorgelegt habe. Darin wird gefordert, dass die Bundesrepublik bis Ende 2022 bei der Braunkohleverstromung 25 Prozent der Kapazitäten aufgibt, bei der Steinkohleverstromung ein Drittel. Darüber hinaus soll es für alle weiteren Kohlekraftwerke einen „verbindlichen Abschaltplan“ mit einer Übergangsfrist von drei bis vier Jahren geben.

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Maria Klein-Schmeink fordert, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Foto: Oliver Werner

Weil die drohende Klimakatastrophe keinen weiteren Aufschub mehr dulde, kündigte Klein-Schmeink an, dass es in dieser Frage keine Kompromissbereitschaft der Grünen mehr gebe.

Batterieforschungsfabrik als Hoffnungsträger

Große Hoffnungen setzt die Grüne darauf, dass Münster als Standort der Batterieforschungsfabrik einen wichtigen Beitrag zur Speicherung von Strom leisten könne.

Als einen Eckpunkt grüner Sozialpolitik sieht die Münsteranerin den Vorstoß zur Kindergrundsicherung. Der Grundbetrag soll bei 280 Euro im Monat liegen, also deutlich über dem heutigen Kindergeldsatz. Zehn Milliarden Euro pro Jahr müssten aus dem Bundeshaushalt hierfür zur Verfüg gestellt werden. Die Grundsicherung betrachtet Klein-Schmeink als einen wesentlichen Punkt, um die Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder vom Einkommen der Eltern abzukoppeln.

Stärker als bisher, so ein weiteres Themenfeld der Grünen, sollen Pflegeleistungen als Daseinsvorsorge staatlich finanziert werden. Dazu möchten die Grünen eine Pflege-Bürgerversicherung einführen.

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