Münster soll mehr Flüchtlinge aufnehmen
„Sicherer Hafen“: Seebrücke startet Bürgerbegehren

Münster -

Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens will die Initiative „Seebrücke“ Münster zu einem „sicheren Hafen“ machen. So soll die Stadt dazu bewegt werden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. CDU und Grüne betonen, dass diese Bereitschaft längst bestehe.

Mittwoch, 21.08.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 21.08.2019, 08:10 Uhr
Seebrücke-Aktion im Juli auf der Stubengasse
Seebrücke-Aktion im Juli auf der Stubengasse Foto: Matthias Ahlke

Die „Seebrücke“ will Münster mit Hilfe eines Bürgerbegehrens zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge machen. „Mit dieser Kampagne soll die Stadt dazu bewegt werden, sich zur zusätzlichen Aufnahme von im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen bereitzuerklären“, so die Initiative.

„Fast 90 Städte und Kommunen in Deutschland haben sich bereits zum sicheren Hafen erklärt“, sagt Stephan Lütke Hüttmann von der Seebrücke. „Ausgerechnet das weltoffene Münster ist immer noch nicht dabei.“ Zwei Mal, im September 2018 und im Mai 2019, habe es der Rat abgelehnt, Münster als „sicheren Hafen“ zu bezeichnen.

CDU kritisiert Vorstoß als "überflüssig"

Die Auftaktveranstaltung für das Bürgerbegehren ist am Mittwoch (28. August) um 18.30 Uhr in der Trafostation , Schlaunstraße 15. Laut Lütke Hüttmann handelt es sich um das erste Bürgerbegehren dieser Art in Deutschland.

Kritik an dem Vorstoß gibt es von der CDU. „Ungeachtet der rechtlichen Unsicherheit ist es politisch überflüssig“, so Fraktionschef Stefan Weber. „Sollte es dennoch zu einem solchen Begehren kommen und es scheitert, dürfte das fatale Auswirkungen auf die Aufnahmebereitschaft der Stadt gegenüber Flüchtlingen haben.“

Grüne verweisen auf Brief an Lewe

Sowohl Weber als auch Grünen-Fraktionschef Otto Reiners verweisen auf einen mit den christlichen Kirchen und der Initiative „Stadt der Zukunft“ verfassten Brief an Oberbürgermeister Lewe. „Wir bitten Sie, in der öffentlichen Diskussion deutlich zu machen, dass Menschen zu retten nicht kriminalisiert werden darf, sondern im Gegenteil vornehmste Pflicht ist“, heißt es darin. Und weiter: „Deshalb bitten wir Sie, bei (...) Land und Bund deutlich zu machen, dass Münster Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen will und auf eine Anrechnung verzichtet.“ Zudem habe sich Münster bereits im Mai „im übertragenen Sinne zum sicheren Hafen erklärt, indem der Rat beschloss, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen“. Münster, so heißt es weiter, sei aus humanitären Gründen bereit, jederzeit Flüchtlingen auch mit zusätzlicher Aufnahme zu helfen. „Das bedeutet, dass die Stadt die zivile Seenotrettung unterstützt und aus Seenot gerettete Menschen sowie Personen aus Flüchtlingslagern in Libyen und Südeuropa aufnimmt.“

Damit das Bürgerbegehren das Quorum erreicht, müssen laut Stadt mindestens 9953 Unterschriften gesammelt werden. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

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