Seenotrettung
Offener Brief an den Oberbürgermeister

Münster -

Die Initiative „Seebrücke“ will mit Hilfe eines Bürgerbegehrens erreichen, dass sich Münster zum „sicheren Hafen“ erklärt. Derweil betonen CDU, Grüne und christliche Kirchen in einem offenen Brief, dass schon eine Menge geschehen sei.

Mittwoch, 21.08.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 21.08.2019, 19:50 Uhr
Aktion der „Seebrücke“ auf den Rathausstufen. Die Initiative will mit Hilfe eines Bürgerbegehrens erreichen, dass sich Münster offiziell zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt.
Aktion der „Seebrücke“ auf den Rathausstufen. Die Initiative will mit Hilfe eines Bürgerbegehrens erreichen, dass sich Münster offiziell zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt. Foto: Matthias Ahlke

Es sei, so hört man, „reiner Zufall“ gewesen, dass CDU , Grüne, christliche Kirchen sowie die Initiative „Stadt der Zuflucht“ just an jenem Tag einen Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe veröffentlichten, an dem die „Seebrücke“ ein Bürgerbegehren ankündigte. Münster, so die Unterzeichner des Briefes, habe sich „im übertragenen Sinne“ schon im Mai zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt. Das reicht der Seebrücke nicht, sie will, dass sich Münster offiziell zum sicheren Hafen erklärt – so wie fast 90 andere deutsche Städte auch.

Der Brief an Lewe ist von CDU-Fraktionschef Stefan Weber, Grünen-Fraktionschef Otto Reiners, Jörg Hagemann (katholischer Stadtdechant), Superintendent Ulf Schlien (Evangelischer Kirchenkreis) sowie Karl-Heinz Neubert („Stadt der Zuflucht“) unterschrieben worden. Darin wird detailliert ausgeführt, was in den vergangenen zwölf Monaten in Münster in Sachen Flüchtlinge passiert ist.

Hilfe mehrfach angeboten

So habe der Rat im September 2018 ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, zudem müsse Deutschland aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Im Oktober 2018 habe der Rat unter anderem beschlossen, zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene zusätzlich aufzunehmen, wenn sie bereit sind, einen Ausbildungsplatz zu belegen.

Klima-Mahnwache vor Ratssitzung

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner

Im Dezember 2018 seien mit dem Haushaltsplan für eine bestmögliche Integration sechs zusätzliche halbe Stellen geschaffen worden. Und im Mai 2019 sei klargestellt worden, dass Münster aus humanitären Gründen bereit sei, „jederzeit Flüchtlingen auch mit zusätzlicher Aufnahme zu helfen“.

Bürgerbegehren nicht nötig?

„Das bedeutet auch, dass die Stadt Münster die zivile Seenotrettung unterstützt und aus Seenot gerettete Menschen sowie Personen aus Flüchtlingslagern in Libyen und Südeuropa aufnimmt“, heißt es in dem Schreiben. Schließlich wird betont: „Alle diese bisherigen Beschlüsse zielten darauf ab, unter breiter Mitwirkung der Münsteraner Zivilgesellschaft eine Aufnahme, Unterstützung und Integration (auch zusätzlicher Flüchtlinge) zu gewährleisten.“

Ein Bürgerbegehren wäre nach dieser Argumentation gar nicht nötig – die Seebrücke will es dennoch. Die Situation ist vor allem für die Grünen pikant, die im Mai mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU dagegen gestimmt hatten, Münster zum „sicheren Hafen“ zu erklären.

Zurück zum Brief an den OB. Die Unterzeichner appellieren an Lewe zudem, bei den zuständigen Stellen von Land und Bund ausdrücklich deutlich zu machen, dass Münster zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen will – und auf eine Anrechnung verzichtet.

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