Angestrebtes Bürgerbegehren
Seebrücke kontert Ratsmehrheit

Münster -

Die Antwort folgt prompt: Die Initiative „MS Seebrücke“ kritisiert die Aussagen in einem von Parteien und Organisationen verfassten offenen Brief an Oberbürgermeister Lewe – und hält an ihrer Forderung fest.

Donnerstag, 22.08.2019, 17:00 Uhr aktualisiert: 22.08.2019, 17:04 Uhr
Mit vielfältigen Aktionen fordert die Initiative „MS Seebrücke“ immer wieder, wie hier auf dem Stubengassenplatz, sichere Häfen für in Seenot gerettete Geflüchtete.
Mit vielfältigen Aktionen fordert die Initiative „MS Seebrücke“ immer wieder, wie hier auf dem Stubengassenplatz, sichere Häfen für in Seenot gerettete Geflüchtete. Foto: Maximilian von den Benken

Die Seebrücke Münster kritisiert die Aussagen von CDU-Fraktionschef Stefan Weber. Der hatte das von der Seebrücke Münster angestrebte Bürgerbegehren in unserer Zeitung als „politisch überflüssig“ betrachtet.

Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Otto Reiners werde auf einen an Oberbürgermeister Markus Lewe gerichteten Brief verwiesen, in dem die beiden regierenden Fraktionen ihn bitten, „bei (...) Land und Bund deutlich zu machen, dass Münster zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen will und auf eine Anrechnung verzichtet“. Damit sei das Kriterium des Sicheren Hafens bereits erfüllt.

Forderung bleibt bestehen

Die Seebrücke sieht das anders: „Ein Sicherer Hafen sieht vor, dass die Stadt sich generell bereit erklärt, über der vom Bund festgelegten Aufnahmequote hinaus, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Außerdem beinhaltet „Sicherer Hafen” eine klare Positionierung gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und ihre aktive Unterstützung“, heißt es in der Pressemitteilung.

Klima-Mahnwache vor Ratssitzung

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner

Die Seebrücke Münster fordere die Stadt darüber hinaus auf, sich der Potsdamer Erklärung der Städte Sicherer Häfen anzuschließen, um sich ganz konkret in diesem Städtebündnis aktiv gegen das Sterben im Mittelmeer einzusetzen.

Strikte Ablehnung

In der Darstellung von CDU und Grünen werde zudem unterschlagen, dass beide Fraktionen im Mai 2019 erneut explizit gegen einen Antrag im Sinne der Seebrücke Münster gestimmt hätten. Stattdessen wurde die Bereitschaft zur Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen an das „Nest-Programm“ (Neustart im Team) geknüpft, bei dem die Aufnahme von der privaten Unterstützung von Münsteranern abhängig gemacht wird.

Das bedeutet laut Mitteilung eine Privatisierung des Asylrechts, die die Seebrücke strikt ablehne. Im Brief nennt sich dies beschönigend die Gewährleistung der Aufnahme und Integration „unter breiter Mitwirkung der Münsteraner Zivilgesellschaft”.

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