Städtischer Etat für 2020 umfasst 1,3 Milliarden Euro
Münster wächst – der Schuldenberg auch

Münster -

Der Haushaltsentwurf liegt auf dem Tisch, jetzt beginnen die Beratungen: 1,3 Milliarden Euro möchte die Stadt Münster im kommenden Jahr ausgeben. Da die Einnahmen nicht reichen, wächst der Schuldenberg.

Mittwoch, 11.09.2019, 18:00 Uhr aktualisiert: 11.09.2019, 18:46 Uhr
Städtischer Etat für 2020 umfasst 1,3 Milliarden Euro: Münster wächst – der Schuldenberg auch
Symbolbild Foto: dpa/Silas Stein

Wachsende Stadt, wachsende Aufgaben und wachsende Schulden. So könnte man die Eckwerte des Etats der Stadt Münster für das 2020 umschreiben. Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier brachten ihn am Mittwochabend im Rat der Stadt Münster ein, nachdem sie das Zahlenwerk zuvor der Presse vorgestellt hatten.

Die Stadt plant für 2020 Ausgaben in Höhe von gut 1,3 Milliarden Euro. Da man zugleich nur 1,26 Milliarden Euro an Einnahmen erwartet, geht Reinkemeier aktuell von einem Defizit in Höhe von 43,7 Millionen Euro aus. Der Trend wird sich nach den bisherigen Erkenntnissen des Kämmerers auch in den Jahren 2021 bis 2023 fortsetzen, sodass Defizite von 37,5 bis 57,3 Millionen Euro eingeplant werden.

Warnung vor Schwarzmalerei

Zugleich warnte der Stadtkämmerer in dem Pressegespräch aber auch vor Schwarzmalerei. Der Stadt sei es gelungen, die sogenannte Ausgleichsrücklage auf knapp 130 Millionen Euro anzuheben, sodass die Defizite – rein rechnerisch – bis 2022 gedeckt seien.

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Foto: Grafik:Christ

Reinkemeier kündigte in diesem Zusammenhang auch etwas – aus Sicht der Stadt Münster – sehr Positives an. Der Jahresabschluss 2018, der aktuell erstellt werde, sieht ein Plus von knapp 50 Millionen Euro vor, weil die Gewerbesteuereinnahmen 2018 auf den historischen Höchstwert von 344 Millionen Euro kletterten. Für das Jahr 2020 sind 320 Millionen Euro eingeplant.

Auf die Werte schauen

Oberbürgermeister Markus Lewe plädierte ohnehin dafür, bei der Bewertung der Finanzsituation der Stadt Münster nicht auf den Schuldenstand zu schauen, sondern darauf, „welche Werte mit den Investitionen geschaffen werden“.

Lewe: „Schulden ohne Vermögen sind eine Katastrophe.“ Die Stadt Münster sei aber vermögend, der Schuldenstand von rund einer Milliarde Euro deshalb vertretbar.

Kommentar: Konservativ geht anders

Die Bevölkerungsstatistik der Stadt Münster weist für das Jahr 2018 einen Zuwachs um „nur“ 760 Menschen aus, im Jahr zuvor waren es 1713, 2014 sogar 7861. Der Zuwachs verlangsamt sich, unter Umständen kommt er 2019 zum Stillstand. Da das Bevölkerungswachstum bislang stets das zentrale Argument war, auch bei den Ausgaben und den Schulden zuzulegen, ist die Frage erlaubt, ob in der städtischen Finanzpolitik eine Wende erkennbar ist. Danach sieht es nicht aus. Die vor einigen Jahren für 2020 angestrebte „schwarze Null“ wird es nicht geben, auch 2021 bis 2023 ist laut Kämmerei keine absehbar.

Nun lobt der Oberbürgermeister gern die „konservative Haushaltsführung“ des Kämmerers und weist darauf hin, dass die Schlussabrechnung meist besser aussieht als der Etatentwurf. Das ist richtig, unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen retten die Stadt ein ums andere Mal. Doch Skepsis bleibt: Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre hat die Stadt jeweils 285 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen. Für 2020 werden optimistische 325 Millionen Euro erwartet. Was ist daran konservativ?

Klaus Baumeister

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