Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge
Ratsbeschluss im dritten Anlauf: Münster wird zum „sicheren Hafen“

Münster -

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und UWG bei Gegenstimmen von FDP und AfD hat der Rat der Stadt Münster am Mittwochabend die Stadt zu einem „sicheren Hafen“ für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer erklärt. 

Mittwoch, 09.10.2019, 20:15 Uhr aktualisiert: 09.10.2019, 22:11 Uhr
Rund 100 Menschen sprachen sich bei einem Protest im Rathaus für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus. 
Rund 100 Menschen sprachen sich bei einem Protest im Rathaus für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus.  Foto: Oliver Werner

Im Detail bedeutet dies, dass Münster die sogenannte Potsdamer Erklärung unterzeichnet und damit die Bereitschaft signalisiert, über den gesetzlich festgelegten Verteilschlüssel hinaus Flüchtlinge aufzunehmen.

Mit diesem Beschluss greift der Rat das Anliegen der Initiative „Seebrücke“ auf, die ein Bürgerbegehren gestartet hatte. Die „Seebrücke“ bedankte sich nach der Entscheidung „bei allen, die diesen Tag möglich gemacht haben“.

Konkret hatte die Initiative zwei Mal einen entsprechenden Vorstoß zum „sicheren Hafen“ als Bürgerantrag im Rat eingebracht und war dabei am Widerstand von CDU und Grünen gescheitert.

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Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber begründete die Kehrtwende damit, dass man das aus Sicht der CDU „grenzwertige“ Bürgerbegehren stoppen wolle. Es müsse verhindert werden, dass Münster im Hinblick auf einen möglichen Bürgerentscheid zum „Aufmarschgebiet für Verrückte“ werde.

Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung zeigte sich erfreut darüber, dass der Rat im dritten Versuch „die Kurve gekriegt hat“. Seine Parteifreundin Petra Seyfferth meinte: „Dieser Beschluss passt zu uns.“

Bei den Grünen hatte die Debatte über den „sicheren Hafen“ zu einer heftigen innerparteilichen Zerreißprobe geführt. Der GAL-Fraktionschef Otto Reiners sprach deshalb auch von einem „holprigen Weg“. Der Linke Rüdiger Sagel wetterte: „Warum nicht gleich so?“

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Scharfe Kritik an dem Beschluss kam vom AfD-Ratsherrn Marin Schiller. Er sprach von einem „Polit-Theater“. Die Stadt Münster betreibe jetzt eine „direkte Förderung der Schlepper-Industrie“. Andere Ratsmitglieder und das Publikum im Rathausfestsaal reagierten darauf mit großem Unmut.

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