Münsters Etat 2020
Klima oder Musik-Campus - die Haushaltsberatungen der Ratsfraktionen

Münster -

Die einen (CDU) wollen den Musik-Campus vorantreiben, die anderen (Grüne, SPD) Millionen in den Klimaschutz stecken: Die Haushaltsberatungen der drei großen Ratsfraktionen am Wochenende haben unterschiedliche Prioritäten deutlich werden lassen. Nur eines ist allen Vorstellungen gemein – sie kosten viel Geld.

Montag, 11.11.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 11.11.2019, 15:16 Uhr
 Die CDU will vor allem den Musik-Campus auf den Weg bringen.
 Die CDU will vor allem den Musik-Campus auf den Weg bringen. Foto: WWU

Die CDU will Geld für den Musik-Campus bereitstellen, Grüne und SPD setzen dagegen auf millionenschwere Investitionen für den Klimaschutz – das sind Kernbotschaften der drei großen Ratsfraktionen nach den Haushaltsberatungen vom Wochenende.

Außerdem haben sich CDU und SPD dafür ausgesprochen, den städtischen Personal­dezernenten Wolfgang Heuer (SPD) im Dezember wiederzuwählen. Die Grünen zeigen sich in dieser Frage indes noch zugeknöpft.

15 Millionen jährlich für Musik-Campus vorhalten

Die Rathaus-CDU will nach eigenen Angaben im Haushalt „mit der Ouvertüre der Finanzierung das Gesamtwerk voranbringen“. Die Fraktion beschloss auf ihrer Haushaltsklausurtagung in Billerbeck, in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils 15 Millionen Euro in Form einer geeigneten Finanz­anlage für den Musik-Campus vorzuhalten.

Zwei Drittel der Gesamtkosten werden vom Land Nordrhein-Westfalen erwartet, heißt es weiter. Der Musik-Campus sei nach dem Grundsatzbeschluss des Rates für das Vorhaben von Stadt und Westfälischer Wilhelms-Universität ein Leuchtturmprojekt.

Die Zeit ist reif, in die Finanzierung einzusteigen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber

„Es gibt eine wahrnehmbare Begeisterung in Fachwelt und Öffentlichkeit für das Vorhaben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber laut Pressemitteilung. „Die Zeit ist reif, in die Finanzierung einzusteigen.“ Die Stadt müsse ihr großes Interesse an der Realisierung des Projekts dadurch seriös zum Ausdruck bringen und entsprechende Mittel bereitstellen.

Die Grünen, Bündnispartner der CDU im Rat, legen den Schwerpunkt im Haushalt 2020 auf den Klimaschutz. „Wir sehen die Notwendigkeit investive und konsumtive Mittel bereitzustellen mit dem Ziel, Münster klimaneutral bis 2030 zu machen“, sagte Grünen-Fraktionschef Otto Reiners.

Spielraum dank Gewerbesteuer

Ein zweistelliger Millionenbetrag soll dafür im Haushalt verankert werden – unter anderem, um die Energieeffizienz an städtischen und privaten Gebäuden zu steigern. Spielraum sieht Reiners im Haushalt auch, weil der Kämmerer die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kleingerechnet habe. Angesichts der jüngsten Differenzen mit dem Bündnispartner beteuerte der GAL-Vormann: „Wir wollen den Haushalt mit der CDU machen.“

Am weitesten geht die oppositionelle SPD mit ihren Forderungen zur Nachhaltigkeit: Die Fraktion hat ein 30-Millionen-Euro-Investitionsprogramm zum Klimaschutz beschlossen – „eins zu eins gegenfinanziert“, wie SPD-Ratsfraktionschef Dr. Michael Jung unter Verweis auf gestrichene Vorhaben beim Straßenbau erklärt.

Ausbau Kolde-Ring soll gestrichen werden

Unter anderem will die SPD auf den vierspurigen Ausbau des Kolde-Rings verzichten. Außerdem plant man mit acht Millionen Euro in den nächsten Jahren, um in allen Klassenzimmern digitale Präsentationstechniken wie Beamer zu ermöglichen.

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