Lewe beim Bundesverkehrsminister
Was das „Bündnis für moderne Mobilität“ für Münster bringt

Münster -

Oberbürgermeister Markus Lewe hat als Vizepräsident des Deutschen Städtetages am Donnerstag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin getroffen. Es wurde ein „Bündnis für moderne Mobilität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschmiedet. Lewe reiste mit einem Scheck des Bundes zurück.

Freitag, 22.11.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 22.11.2019, 08:55 Uhr
Oberbürgermeister Markus Lewe (r.) war am Donnerstag bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (M.) in Berlin zu Gast.
Oberbürgermeister Markus Lewe (r.) war am Donnerstag bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (M.) in Berlin zu Gast. Foto: dpa

Drei Stunden dauerte am Donnerstag das Treffen der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesverkehrsminister bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin. Als Vertreter des Deutschen Städtetages saß dessen Vizepräsident, Oberbürgermeister Markus Lewe , in Berlin mit am Tisch. Ziel war es, in dieser Runde ein „Bündnis für moderne Mobilität“ zu gründen und in diesem Rahmen den Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen intensiver zu pflegen. 

Freie Hand für die Stadt

Lewes Fazit nach dem Gründungstreffen: „Die Kommunen brauchen mehr Freiheit bei der Gestaltung ihres Verkehrsraumes” – etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, für die es eng gesteckte Vorgaben des Bundes gebe.

Ähnlich verhält es sich mit dem Anwohnerparken, das nach der Bundesvorgabe höchstens 30 Euro kosten darf. Münster schöpft diesen Rahmen mit 17 Euro Jahresbeitrag bei Weitem nicht aus und erhebt im Vergleich zu den meisten Kommunen für den Anwohnerparkschein eine sehr geringe Gebühr.

Lewe betonte, dass aktuell keine Erhöhung vorgesehen sei. „Unsere Philosophie ist es, zuerst gute Angebote für alternative Verkehrsmittel zu schaffen, bevor wir die Autofahrer bestrafen“, so Lewe.

Förderung für bewegungsgesteuerten Beleuchtung

Er brachte vom Treffen mit dem Bundesverkehrsminister einen Scheck in Höhe von 2,2 Millionen Euro mit nach Münster für die Finanzierung der „DigiDataVeloRoute“, also der bewegungsgesteuerten Beleuchtung der geplanten Veloroute entlang des Kanals zwischen Hiltrup und Senden. Das Thema Fahrradvorfahrt auf der Promenade sprach Lewe ebenfalls als potenzielles Pilot-Förderprojekt an.

Bei der modernen Mobilität ist es den Vertretern auch ein Anliegen, unangemessen lange dauernde Vorhaben zu beschleunigen – Lewe nennt als Beispiel das langwierige Verfahren zur Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke. Und ein weiteres Anliegen rückt er in den Fokus: „Bei der Planung modernen Verkehrs muss auch der Fußgänger eine wichtige Rolle spielen.“  

Mehr Tempo für die „Verkehrswende“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschwor am Donnerstag in Berlin eine „Aufbruchstimmung für moderne Mobilität“. Lange hätten Projekte mangels Finanzierung abgelehnt werden müssen, nun heiße es: „Greift ab, lasst Euch was einfallen!“ Impulsgeber dafür soll ein nun gegründetes „Bündnis“ sein, in dem sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände abstimmen und Themen voranbringen wollen. Scheuer zeigte sich schon offen, über „mehr Freiheiten für die Kommunen“ zu reden. Das gelte etwa dafür, Tempo-30-Zonen leichter einrichten zu können - nicht nur vor Schulen, sondern auch auf Schulwegen. Den Höchstpreis für Anwohnerparkausweise müsse auch nicht der Bund regeln.

Konkret gibt es eine Reihe von Ideen, die Umsetzung ist aber nicht ganz leicht. Da ist die Aufteilung des Verkehrsraums in den Städten: Muss die Einkaufsstraße wirklich vierspurig sein? Sollen Parkplätze weg, damit Fußgänger und Radler dort einen entspannten und sicheren Bereich für sich bekommen? Der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) will Bürgermeistern bei solchen Entscheidungen zur Seite stehen, wie Geschäftsführer Burkhard Stork sagte. „Wir werden da sein, wenn das Geschrei losgeht, dass ohne diesen Parkplatz der Einzelhandel bankrott geht.“ Auf einen Autoparkplatz passten nämlich zwölf Fahrräder. „Da werden zwölf Portemonnaies mitgebracht.“

Konfliktstoff birgt es auch, Parken teurer zu machen. Argument der Befürworter: Das könnte manche dazu bringen, dass sie in der Stadt doch auch ohne eigenes Auto gut zurechtzukommen. Derzeit liegt die Obergrenze für Anwohnerparkausweise bundesweit bei 30,70 Euro pro Jahr, die aber nicht überall ausgeschöpft wird. Es könne nicht sein, dass in Berlin nur 10 Euro fällig werden, moniert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Autofahrerclub ADAC ist für mehr Spielraum bei Gebühren. Unbedingt sollte aber eine Obergrenze bleiben, um soziale Härtefälle zu vermeiden, mahnte Vizepräsident Gerhard Hillebrand. In Anwohnerbezirken brauche es auch weiterhin „ausreichend Parkraum“.

Die Ideenliste der „neuen Mobilität“ ist auch sonst noch lang. Der wegen vieler Online-Käufe zunehmende Lieferverkehr mit Paketen kann auf E-Antriebe oder Lastenräder umgestellt werden - und häufiger ins Büro führen statt in tagsüber verwaiste Wohnungen.

Neugestaltungen von Straßen mit mehr Platz für Radler könnten zunächst für einige Monate getestet werden. Ebenso neue Ampelschaltungen zugunsten von Bussen und Radlern oder zumindest auf bestimmten Abschnitten eine Umkehr der Regel, dass Tempo 50 normal ist und Tempo 30 die Ausnahme.

Für den Regionalverkehr in ganz Deutschland will der Bund mehr Geld locker machen. Von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro extra aus Berlin bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Derzeit sind es jährlich rund 8,6 Milliarden Euro. Auch Mittel für Kommunen sollen aufgestockt werden. Die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland, sagte, nötig seien nun konkrete Gespräche zur Umsetzung von Projekten. Damit Menschen aufs Rad umsteigen, müsse das Fahren sicher und gut machbar sein, etwa mit Abstellplätzen. Und verbotenes Parken auf Radspuren müsse auch kontrolliert und geahndet werden.

Der Opposition reichen die Pläne nicht. Die Linke sprach von einer „Mobilitätswende in Trippelschritten“. Die Aspekte seien nicht falsch, aber zu zaghaft und zu wenig, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Noch immer werde der Autoverkehr stärker subventioniert als die Schiene, noch immer sei Fliegen oft billiger als Bahnfahren.

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