Rat beschließt neuen Bebauungsplan
Zweiter Anlauf für den Hafenmarkt

Münster -

Erst Hafencenter, jetzt Hafenmarkt – aber die Kontroverse bleibt: Der Rat hat am späten Mittwochabend beschlossen, für das umstrittene Bauvorhaben am Hansaring einen neuen Bebauungsplan zu erstellen – mit einigen Gegenstimmen.

Donnerstag, 12.12.2019, 10:56 Uhr aktualisiert: 12.12.2019, 17:25 Uhr
Die Hafenmarkt-Baustelle am Hansaring
Die Hafenmarkt-Baustelle am Hansaring Foto: Oliver Werner

Die Entscheidung fiel am Mittwochabend um 23.45 Uhr. Mit den Stimmen von CDU , SPD , FDP und AfD hat der Rat die Stadtverwaltung damit beauftragt, für das Projekt Hafenmarkt (ehemals Hafencenter) einen neuen Bebauungsplan zu erstellen.

Aktuell ruhen die Bauarbeiten auf dem Gelände  am Hansaring, weil das Oberverwaltungsgericht Münster den ersten Bebauungsplan für das Millionenprojekt gekippt und einen Baustopp verhängt hat. Gegen das neue Vorgehen in Sachen Hafenmarkt stimmten Grüne, Linken, UWG, ÖDP und Piraten.

Bewegung nach Baustopp

Das Kernstück des neuen Planes besteht darin, das geplante E-Center durch eine Markthalle zu ersetzten. Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung betonte in der Aussprache, dass es ihm darum gegangen sei, nach dem Baustopp wieder Bewegung in das Thema zu bringen. „Wir werden an Lösungen gemessen, nicht an Maximalforderungen“, so sein Vorwurf an die Adresse der Grünen.

Da die Vorstellungen der GAL zur Gestaltung des Areals in weiten Teilen nicht realisierbar und auch mit den Vorstellungen des Grundstückseigentümers unvereinbar seien, drohe  eine jahrelange „Selbstblockade“. Der FDP-Fraktionschef Jörg Berens brachte es auf die Formel: „Alles ist besser als die Vorstellung der Grünen.“

Grüne kontern

Der GAL-Fraktionschef Otto Reiners hielt dem entgegen, dass CDU, SPD und FDP „nichts dazu gelernt haben“. Im schlimmsten Fall wäre die Markthalle noch etwas attraktiver als das E-Center und das Verkehrsproblem auf dem stark belasteten Hansaring werde größer.

Der Grüne Jörn Möltgen titulierte Jung als „Rächer der Enterbten“, der Linke-Ratsherr Heiko Wischnewski sprach von  „altem Wein in neuen Schläuchen“.

Neues Verfahren

Im Gegenzug verwies der CDU-Ratsherr Horst Beitelhoff auf den seit nahezu zwei Jahrzehnten währenden Stillstand auf dem ehemaligen Post- und Osmo-Gelände. „Es macht mich sprachlos, dass hier nichts passiert. Der Hafenmarkt ist ein zentraler Bestandteil der Hafenentwicklung.“

Das neu eingeleitete Verfahren, das vermutlich mehr als ein Jahr dauert, ändert aktuell nichts am Stopp der Bauarbeiten, so die Auskunft von Stadtbaurat Robin Denstorff. Vor dem Hintergrund des zurückliegenden Gerichtsverfahren wurde natürlich auch kontrovers über die Frage diskutiert, ob der neue Bebauungsplan bessere Chancen als der alte hat, einer gerichtlichen Prüfung standzuhalten.

Im April 2018 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster der Stadt die rote Karte gezeigt, weil die Auswirkungen der im Dezember 2015 gesperrten Theodor-Scheiwe-Straße nicht ausreichend geprüft worden waren. Inzwischen hat die Stadt erklärt, die Straße nicht wieder öffnen zu wollen.

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