Kein Verwarngeld durch private Dritte
Stadt fühlt sich bestätigt durch Knöllchen-Urteil

Münster -

Strafzettel, die von privaten Dienstleistern verteilt werden, sind laut einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts in Frankfurt rechtswidrig. Damit sind Tausende Strafzettel in Frankfurt rechtswidrig. Können Parksünder in Münster jetzt auch ihr Geld zurückfordern?

Dienstag, 21.01.2020, 14:21 Uhr aktualisiert: 21.01.2020, 15:33 Uhr
Ein "Knöllchen" für einen Falschparker ist unter dessen Scheibenwischer geklemmt. Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Ein "Knöllchen" für einen Falschparker ist unter dessen Scheibenwischer geklemmt. Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Foto: Bernd Wüstneck/dpa Foto: Bernd Wüstneck

Dieses Urteil hat zu Wochenbeginn deutschlandweit für Gesprächsstoff gesorgt: Private Anbieter dürfen nicht im städtischen Namen Verwarngelder verhängen. Deshalb hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Hunderttausende seit Mai 2018 ausgestellte Verwarngelder in der hessischen Metropole für ungültig erklärt.

Während in Frankfurt private Dienstleister als Hilfspolizisten die Verkehrsüberwachung im öffentlichen Raum übernommen haben, ist dieser Weg etwa in Münster nie beschritten worden. „Wir bewerten die Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs als staatliche Hoheitsaufgabe im engeren Sinn“, erläutert der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Norbert Vechtel auf Nachfrage.

Positive Reaktion auf Richterspruch

Die Begründung des Gerichts habe man mit Interesse gelesen, heißt es aus dem münsterischen Ordnungsamt. Schließlich sieht man sich in der Behörde durch den Frankfurter Richterspruch in der eigenen Auffassung ausdrücklich bestätigt. „Deshalb wird die Verkehrsüberwachung nicht an private Dritte übertragen.“ Eine gewerbliche Vereinbarung mit einem privaten Dienstleister komme nicht infrage.

Vechtel begründet dies mit dem Zweck der Verkehrsüberwachung, die auch dem Schutz der Schwächeren diene. „Das liegt in den Händen von Stadt und Polizei“, betont der Behördenvize, „angefangen von Beweiserhebung, über Bewertung und Verfolgung des Verstoßes“.

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