Theologen aus Münster wehren sich gegen Polizei-Maßnahmen bei Protest in Datteln
„Halbnackt und frierend“ in der Zelle

Münster -

Drei Mitarbeiter des münsterischen Instituts für Theologie und Politik wurden am Vorabend einer Protestaktion von Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln von der Polizei in Gewahrsam genommen und eine Nacht lang inhaftiert. Sie wehren sich nun gegen die Polizeimaßnahmen und haben Strafanzeige gestellt.

Dienstag, 11.02.2020, 20:00 Uhr aktualisiert: 13.02.2020, 10:12 Uhr
Sie wurden in der Nähe des Kraftwerks Datteln von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Sie wurden in der Nähe des Kraftwerks Datteln von der Polizei in Gewahrsam genommen. Foto: Karin Völker

Diese Nacht möchten Benedikt Kern , Nils Laackmann und Dr. Julia Lis nicht noch einmal erleben. Die drei Mitarbeiter des Instituts für Theologie und Politik wurden am Abend des 1. Februar in ihrem Auto auf einer Straße am Kohlekraftwerk Datteln von der Polizei festgenommen und ins Präsidium nach Recklinghausen gebracht. „Wir mussten uns entkleiden, wurden durchsucht, auch die Körperöffnungen“, erzählt der Theologe Kern. Den Rest der Nacht verbrachten die drei „halbnackt und frierend“ in jeweils einer Einzelzelle. Der Vorwurf? Sie seien zur Verhinderung von Straftaten festgehalten worden, so die Polizei.

„Zur Beobachtung eingeladen“

Für den 1. und 2. Februar war eine Protestaktion gegen den Weiterbetrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln IV von der Initiative „Ende Gelände“ angekündigt. Rund 100 Demonstranten besetzen in den Morgenstunden ein Förderband. Gegen alle gab es, wie berichtet, Strafanzeigen. Die drei Münsteraner waren von den Protest-Initiatoren, wie sie sagen, „eingeladen worden, die Aktion zu beobachten und zu begleiten“. Benedikt Kern: „Wir kannten keine Einzelheiten, wussten noch nicht einmal, wann demonstriert werden sollte.“ Die Theologin Dr. Julia Lis, die das Vorgehen der Polizei als „entwürdigend“ erlebte, will nun rechtlich klären lassen: „Darf man so was machen?“

Die drei Theologen verhehlen nicht, mit den Klimaprotesten zu sympathisieren, wie Benedikt Kern sagt. Er organisierte mit dem Institut für Theologie und Kirche und anderen kirchlichen Akteuren im vergangenen Jahr die „Klimasynode von unten“ im rheinischen Braunkohlerevier. Das Institut für Theologie und Politik ist nach eigenen Angaben spendenfinanziert und unabhängig und engagiert sich für die Bewahrung der Schöpfung und für soziale Bewegungen. Julia Lis und Dr. Michael Rammiger, ebenfalls Mitarbeiter des Instituts, waren 2016 Teilnehmer des Welttreffens der Sozialen Bewegungen im Vatikan mit Papst Franziskus.

Anwalt: „Unverhältnismäßige Aktion“

Für den vom Institut für Theologie und Politik nun beauftragten Anwalt Wilhelm Achelpöhler ist klar: „Die Maßnahmen der Polizei waren vollkommen unverhältnismäßig und sind durch das Recht nicht gedeckt.“ Achelpöhler hat Strafanzeigen und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt.

Letzterer richtet sich gegen das gegen die drei Münsteraner ausgesprochene Verbot, sich drei Monate nicht in der Nähe des Kraftwerks aufzuhalten. Schon am Sonntag (15. Februar) um 15 Uhr wollen Benedikt Kern und Julia Lis wieder dort sein – sie haben zu einer Mahnwache aufgerufen. Ihr Anliegen ist nicht nur der Protest gegen den Betrieb des Kohlekraftwerks: „Es muss unsere Gesellschaft mit Sorge erfüllen, dass man sich verdächtig macht, wenn man sich engagiert“, sagt Julia Lis und fügt hinzu: „Wir verstehen es als unsere wissenschaftliche Aufgabe, kritisch hinzuschauen, wo Menschenrechte eingeschränkt oder in Frage gestellt werden.“ Dass sie nun selbst in eine Situation geraten ist, die sie „in diesem Kontext als äußerst problematisch empfindet“, hätte sie nicht geahnt.

Das sagt die Polizei:

Die Polizei Recklinghausen wirft den drei Betroffenen vor, dass diese laut eigener Pressemitteilung „unmittelbar bevorstehende Straftaten“ verüben wollten. Deshalb seien die Münsteraner vorsorglich in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Begründet wurde dies unter anderem mit „entsprechenden Gegenständen“, die im Auto der Betroffenen gefunden worden: Proviant, Schlafsäcke und Wechselkleidung. Außerdem wurde ein dreimonatiges Betretungsverbot für das Gelände um das Kraftwerk erlassen. Da kein Straftatbestand vorlag, wurde keine Anzeige erstattet. -feh-

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