Wohnraumschutzsatzung verschärft
Touristenwohnungen: Stadt prüft Registrierung

Münster -

Die Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken soll nach dem Wunsch der Ratsmehrheit unterbunden werden. Die Verwaltung soll nun entsprechende Maßnahmen prüfen.

Donnerstag, 13.02.2020, 16:30 Uhr aktualisiert: 13.02.2020, 16:40 Uhr
Der Rat hat die Wohnraumschutzsatzung verschärft.
Der Rat hat die Wohnraumschutzsatzung verschärft. Foto: Arne Dedert/dpa

Mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD hat der Rat am Mittwochabend die 2015 erlassene Wohnraumschutzsatzung verschärft. Konkret wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, eine „Registrierungspflicht bei Kurzzeitvermietungen von Wohnraum zu prüfen“. Konkret geht es darum, die nicht genehmigte Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken zu unterbinden. Zahlreiche Internetportale haben sich auf eine entsprechende Vermittlungsarbeit spezialisiert. Mit Wohnungen in zentraler Lage, die tageweise an Touristen vermietet werden, können Wohnungseigentümer weitaus mehr Geld verdienen als mit einer regulären Vermietung.

NRW hinkt hinterher

Der GAL-Fraktionschef Otto Reiners bemängelte in der Aussprache, dass die rechtlichen Möglichkeiten, eine unerlaubte Vermietung von Wohnungen zu unterbinden, in NRW noch unterentwickelt seien. „Andere Bundesländer sind da weiter.“

Aus den Ratsunterlagen geht hervor, dass an einem einzigen Stichtag 375 Angebote für Kurzzeitvermietungen im Internet zu finden gewesen seien, davon 210 komplette Wohnungen. Aufgrund der Anonymität der Angebote sei es aber nicht möglich, heißt es in dem Bericht weiter, legale und illegale Angebote zu unterschieden.

Heftige Kontroverse

Für eine heftige Kontroverse in der Aussprache sorgte die Äußerung des AfD-Ratsherrn Richard Mol, dass die Wohnraumschutzsatzung potenzielle Investoren abschrecke – mit der Folge, dass der Wohnungsbau einbreche.

Immobiliendezernent Matthias Peck hielt dem entgegen, dass Münster spitze sei bei der Schaffung neuer Wohnungen. Es sei wichtig, sich in der Diskussion „an Fakten zu orientieren und nicht an Propaganda“.

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