Corona-Krise
Krisengipfel zur Lage der Gastronomie

Münster -

Seit fünf Wochen haben Restaurants, Bars und Hotels geschlossen - für die Betreiber eine existenzbedrohende Situation. Um die Gastronomen zu Unterstützen, hat Oberbürgermeister Markus Lewe zu einem Krisengipfel geladen.

Sonntag, 26.04.2020, 09:15 Uhr aktualisiert: 26.04.2020, 18:05 Uhr
Corona-Krise: Krisengipfel zur Lage der Gastronomie
Die Stühle bleiben leer: Wegen der Corona-Krise sind Kneipen, Restaurants und Hotels geschlossen. Foto: dpa (Symbolbild)

Die Stadtverwaltung reagiert mit einem Krisengipfel auf die zunehmend angespannte Lage der Gastronomie in Münster. Oberbürgermeister Markus Lewe lädt Vertreter der münsterischen Gastronomie zu einem Runden Tisch ein. 
 
Etwa ein Dutzend Gastronomen werden laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung am kommenden Donnerstag (30. April 2020) um 10 Uhr im Rathaus auf städtische Entscheider und Experten treffen. Lewe: "Um die Bürger vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus zu schützen, ist die Gastronomie in ganz Deutschland schon seit über fünf Wochen weitgehend geschlossen. Es ist nicht absehbar, wie lange die Betreiber noch unter dieser drastischen Lage zu leiden haben. Wir müssen dem Gastgewerbe helfen."

Einnahmen fallen weg, Ausgaben bleiben

Mit der Corona-Krise sind der Gastronomie fest verplante Einnahmen in erheblichem Umfang weggebrochen. Viele Betriebe machen gerade in den Sommermonaten ihre größten Umsätze. Gleichzeitig hat die Gastronomie vielfach weiterhin erhebliche Ausgaben etwa für Pacht und Personal. Nicht wenigen Kneipen, Restaurants und Hotels sind deshalb in ihrer Existenz bedroht. 
 
Lewe: "Die Gastronomie gerade in Münster ist in ihrer Vielfalt und Qualität ein Kulturgut. Wenn uns  gastronomische Angebote in großer Zahl wegbrechen, nimmt die Stadt irreparablen Schaden. Genau wie der Handel brauchen auch die Wirtinnen und Wirte jetzt unsere Solidarität."

Was die Stadt tun kann, um ihrer Gastronomie zu helfen, werden wir unternehmen.

Oberbürgermeister Markus Lewe

An dem Gastro-Gipfel am Donnerstag nimmt neben Oberbürgermeister Markus Lewe auch  Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer teil. Auf der Agenda des Gipfels steht neben der Erarbeitung eines Lagebildes die Suche nach möglichen Auswegen. Lewe: "Wir können die Corona-Krise nicht wegzaubern. Aber was die Stadt tun kann, um ihrer Gastronomie zu helfen, werden wir unternehmen."
 
Der Gastro-Gipfel soll bisherige Maßnahmen wie die bereits erfolgten Erleichterungen bei der Gewerbesteuer mit vorhandenen und neuen Ideen abgleichen, um  eine Grundlage für ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen. Lewe: "Wir bündeln unsere Kompetenzen und ziehen an einem Strang."

Die neuen Corona-Vorschriften für NRW

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  • KITA UND SCHULE: Grundsätzlich müssen alle öffentlichen Schulen, Kitas und Kindertagespflegestellen zunächst bis zum 3. Mai geschlossen bleiben. Eine Ausnahme gilt ab Donnerstag an den weiterführenden Schulen für Prüflinge. Darüber hinaus gibt es an Schulen - in der Regel für die Klassen 1 bis 6 - und an Kitas Notbetreuungen für Kinder von Eltern, die in gesellschaftlich unverzichtbaren Berufen arbeiten und keine andere private Betreuungsmöglichkeit haben.

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  • NOTBETREUUNG: Bislang zählten bereits Berufstätige aus zehn Sektoren zum Kreis der Berechtigten, die zentrale Bereiche wie etwa das Gesundheitswesen, die Energie-, Wasser- und Lebensmittelversorgung oder die öffentliche Verwaltung aufrecht erhalten. Jetzt wurde der Kreis auf 29 weit gefasste Sparten ausgedehnt und detailreich erläutert. Ausdrücklich aufgeführt werden nun unter anderem Mitarbeiter von Tankstellen, Lebensmittelhandel, Drogerien und Hausmeister. Auch Hersteller von Hygiene-, Desinfektionsprodukten und Seifen sind systemrelevant, Müllentsorger und Erntehelfer ebenso wie Banker und Notare.

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  • AUSZUBILDENDE: Neu in der Liste sind auch «Personen, die zur Stärkung im Gesundheitswesen und im Pflegebereich aktiviert oder reaktiviert werden», darunter auch Auszubildende für medizinisch-technische oder bio-technische Assistenzstellen ebenso wie Studierende der Biologie, Biochemie, Biophysik, Veterinärmedizin und der Chemie ab dem Bachelor.

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  • REISERÜCKKEHRER: Die 14-tägige häusliche Quarantänepflicht für Reisende, die aus dem Ausland nach Deutschland heimkehren, gilt weiter. Ausnahmen gelten für Pendler und verschiedene Berufsgruppen wie Lastwagenfahrer, Piloten oder medizinisches Personal. Auch für diese Ausnahmegruppen hat NRW nun aber verfügt, dass sie innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr grundsätzlich keine Krankenhäuser, Pflege-, Reha- und ähnliche Einrichtungen betreten dürfen. Ausnahmen gelten für medizinisches Personal.

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  • FAHRSCHULEN: Fahrschulen dürfen ihre Dienste unter Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen und Mindestabständen weiter anbieten. Beim praktischen Fahrschulunterricht kann und muss der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.

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  • SPORT: Untersagt bleibt laut Verordnung «jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen». Geschlossen bleiben müssen unter anderem Spiel- und Bolzplätze, Schwimmbäder und Fitnessstudios.

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  • SONNTAGSÖFFNUNG: «Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen», heißt es in der Schutzverordnung. «Dies gilt nicht für den 1. Mai.» Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

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  • GASTRONOMIE: Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, (Eis-)Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen bleibt zunächst untersagt. Sie dürfen aber mit Speisen und Getränken beliefern, falls Hygienevorschriften und Mindestabstände eingehalten und Warteschlangen vermieden werden können. Der Verzehr von Lebensmitteln ist untersagt in einem Umkreis von 50 Metern um gastronomische Einrichtungen sowie Geschäfte oder Kioske, in denen die Ware eingekauft wurde.

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  • GELDBUßEN: Ordnungswidrigkeiten können gemäß Infektionsschutzgesetz mit Geldbußen bis zu 25 000 Euro geahndet werden. Ordnungswidrig handelt demnach, wer vorsätzlich oder fahrlässig etwa unerlaubte Besuche in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen abstattet, Einrichtungen betreibt, die nicht den erforderlichen Standards für Hygiene, Mindestabstände und Zutrittsregelungen entsprechen, touristische Übernachtungen anbietet oder wahrnimmt oder auch «an einem Picknick oder einem Grillen auf einem öffentlichen Platz oder einer öffentlichen Anlage beteiligt ist». Insgesamt listet die Coronaschutzverordnung, die bis zum 3. Mai gilt, 30 Ordnungswidrigkeiten auf.

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  • STRAFEN: Wer «vorsätzlich oder fahrlässig» gegen wesentliche Vorschriften der Coronaschutzverordnung verstößt und eine unzulässige Veranstaltung durchführt oder an solchen Veranstaltungen beziehungsweise Versammlungen teilnimmt, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

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