Politischer Streit in Hiltrup

FDP schließt Koalition mit der Linken im Rat aus

Münster -

Die FDP lehnt eine Ratskoalition unter Beteiligung der Linken ab. Für einzelne Sachentscheidungen gibt es indes eine Hintertür.

Von Dirk Anger

Mittwoch, 04.11.2020, 09:00 Uhr

Der FDP-Kreisvorsitzende Paavo Czwikla schließt eine Koalition mit der Linken im Rat aus, nicht dagegen eine sachbezogene Zusammenarbeit wie bei der Bezirksbürgermeisterwahl in Hiltrup. Foto: Junge Liberale Münster

In Hiltrup schlägt die Tatsache durchaus Wellen, dass der dortige FDP-Bezirksvertreter Ulrich Eckervogt unter anderem zusammen mit der Partei Die Linke den Grünen Wilfried Stein zum Bezirksbürgermeister wählen will . Als Grund für ihre Verärgerung führen die dortigen Christdemokraten einen Beschluss des FDP-Kreisparteitags ins Feld. Demnach hatte sich die FDP-Kreispartei im September entschieden, dass es „keinerlei Sondierungen und/oder Koalitionen mit der Partei Die Linke und/oder der AfD“ der AfD geben werde – aufgrund fundamentaler Gegensätze, wie es in dem Beschluss heißt.

Klare Richtlinie der Bundespartei

Diesen sieht Kreisvorsitzender Paavo Czwikla auch nicht durch das angekündigte Stimmverhalten von Eckervogt, seinem Stellvertreter im Kreisvorstand, verletzt. „In meinen Augen liegt hier kein Verstoß vor“, sagt Czwikla mit Blick auf Eckervogts geplanter Zustimmung bei der Bezirksbürgermeisterwahl in Hiltrup. Im Übrigen gelte die klare Richtlinie der Bundespartei: „Keine Kooperation jedweder Art mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei“, so der liberale Kreisvorsitzende.

Keine Zusammenarbeit mit der Linken

Für ein Bündnis im Rat schließt er deshalb auch eine Zusammenarbeit mit der Linken aus – „höchstens sachbezogen in Einzelfragen wie in Hiltrup“. So scheidet vor dem Hintergrund der bislang ungeklärten Mehrheitsbildung im Rat für die Freien Demokraten ihre Beteiligung an einem rot-rot-grünen Bündnis aus. Das hätte rechnerisch mit 38 Stimmen eine deutlichere Mehrheit als die Konstellation von Grünen , SPD und Volt, an der derzeit noch gebastelt wird. Letztere hätte eine Stimme mehr als nötig.