Verwaltungsgericht gibt Lehrer Recht
Stadt wehrt sich gegen Urteil zur verschärften Maskenpflicht

Münster -

Das Verwaltungsgericht Münster hat die verschärfte und ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrkräfte an Schulen für nicht rechtmäßig erklärt. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen: Die Stadt legt jetzt Beschwerde gegen das Urteil ein.

Freitag, 27.11.2020, 17:30 Uhr
Verwaltungsgericht gibt Lehrer Recht: Stadt wehrt sich gegen Urteil zur verschärften Maskenpflicht
Foto: dpa (Symbolbild)

Ein Lehrer ­am Hansa-Berufskolleg kann durchatmen: Sein Eilantrag gegen die gerade erst von der Stadt verschärfte Maskenpflicht an den Schulen hatte Erfolg, wie das Verwaltungsgericht am Freitag mitteilte. Noch am Tag zuvor hatte die Spitze der Stadtverwaltung die restriktive Regelung, wonach alle an Schulen tätigen, erwachsenen Personen zu jeder Zeit dort eine Maske tragen müssen, als wirkungsvolle Maßnahme gelobt.

Keine 24 Stunden später machten die Richter den Stadtoberen einen Strich durch die Rechnung. Das Verwaltungsgericht bezeichnete die über die Corona-Verordnung des Landes hinausgehende münsterische Regelung als „nicht erforderlich“ und damit „unverhältnismäßig“. Die Stadt weise kein lokales Infektionsgeschehen auf, das verschärfende Verfügungen erforderlich mache, hieß es. Unter Verweis auf den NRW-weit niedrigsten Inzidenz-Wert in Münster sei diese Verschärfung nicht gerechtfertigt.

Stadt hält an verschärfter Maskenpflicht fest

Kopfschütteln löste der im Eilverfahren ergangene Beschluss dagegen im Stadthaus aus. Dort hält man eigenen Angaben zufolge deshalb an der Einschätzung fest, „dass die erweiterte Maskenpflicht für Lehrerinnen und Lehrer eine wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus ist“.

Nach Auffassung der Stadt zeigt die Alltagswirklichkeit an den Schulen, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter im Unterrichtsgeschehen zu oft nicht eingehalten werden könne. In der Folge würden in Münster immer wieder ganze Klassen in die Quarantäne geschickt. Deshalb bleibe hier wie überall sonst im öffentlichen Raum das Tragen von Alltagsmasken der entscheidende Baustein jeglichen Anti-Corona-Konzepts.

Der relative Erfolg sollte nicht als Argument gegen die Fortsetzung dieser Strategie verwendet werden.

Wolfgang Heuer

„Der relative Erfolg, den die Stadt Münster mit ihren teilweise über die Vorgaben des Landes hinausgehenden Schutzmaßnahmen erreicht hat, sollte nicht als Argument gegen die Fortsetzung dieser Strategie verwendet werden“, erklärte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Wolfgang Heuer. Oberbürgermeister Markus Lewe gab sich überzeugt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss erfolgreich sein wird. 

Einigung auf Lockdown-Verlängerung

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  • Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich darauf, dass der aktuelle Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt wird. Bei einer Inzidenz von «deutlich» unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, haben Länder die Möglichkeit, hiervon abzuweichen.

    Was sonst noch entschieden wurde:

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  • KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN:

    Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Kampf gegen die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an strengere Regeln angeregt - für Weihnachten und Silvester wird es eine Sonderregelung geben.

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  • PRIVATE ZUSAMMENKÜNFTE:

    „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in dem Beschluss. Kinder bis 14 Jahre seien hiervon ausgenommen.

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  • WEIHNACHTEN UND SILVESTER

    Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen erlaubt, heißt es in dem Beschluss. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

    Die Ministerpräsidenten der Länder rufen die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es. Mit der Selbstquarantäne soll die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

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  • GOTTESDIENSTE:

    Bund und Länder suchen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden.

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  • SILVESTER:

    Die Ministerpräsidenten der Länder untersagen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

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  • MUND-NASE-BEDECKUNG:

    Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die etwa im ÖPNV oder Handel gilt, wird erweitert. Künftig soll sie auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Gleiches gilt für alle Orte mit Publikumsverkehr in Innenstädten, auch unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung obliegt den örtlichen Behörden.

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  • HOCHSCHULEN UND UNIVERSITÄTEN:

    Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen - mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen.

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  • SCHULEN:

    In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gilt künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht.

    In „besonderen Infektionshotspots“ wird es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

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  • WIRTSCHAFT, KULTUR, REISEBRANCHE, SOLOSELBSTSTÄNDIGE:

    Auch die staatlichen Hilfen für betroffene Betriebe werden bis zum 20. Dezember verlängert. Diese seien für Unternehmen und Beschäftigte essenziell und ein wichtiges Element für die hohe Akzeptanz der notwendigen Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern, heißt es. Die Ausgaben für diese Unterstützung im November werden auf 15 Milliarden Euro beziffert.

    Vorgeschlagen ist auch, Hilfsmaßnahmen für Branchen, die absehbar in den kommenden Monaten weiterhin «erhebliche Einschränkungen» hinnehmen müssten, bis Mitte 2021 zu verlängern. Genannt werden die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.

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  • HOMEOFFICE:

    Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home“ („Bleibt Zuhause“) umgesetzt werden.

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  • HANDEL:

    Die Bevölkerung wird aufgerufen, Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

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  • KRANKENHÄUSER/PFLEGE:

    Der Bund will für besonders gefährdete (vulnerable) Gruppen, etwa Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, ab Anfang Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung 15 FFP2-Masken pro Person zur Verfügung stellen. Zudem sind je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen.

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  • REISERÜCKKEHRER:

    Der Entwurf sieht vor, dass die häusliche Quarantäne bei Reiserückkehrern und Kontaktpersonen einheitlich auf zehn Tage im Regelfall festgelegt werden soll - gerechnet ab dem Tag der Einreise beziehungsweise dem letzten Tag des Kontakte.

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  • SOZIALVERSICHERUNG:

    Der Bund stabilisiert die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent, indem er darüber hinausgehende Finanzbedarfe zumindest bis 2022 aus dem Bundeshaushalt deckt. In diesem Rahmen prüft der Bund, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund der hohen coronabedingten Mehrkosten aussehen könnte.

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