Wegen Corona-Entwicklung

OB Lewe empfiehlt, Fachausschüsse auszusetzen

Münster -

Tag die Politik, auch wenn die Corona-Regeln gerade erst verschärft und verlängert wurden? Die Entscheidung ist in Münster noch nicht gefallen. Oberbürgermeister Markus Lewe spricht sich jedoch dafür aus, auf einige Sitzungen zu verzichten.

Von pd/kb

Mittwoch, 20.01.2021, 15:00 Uhr aktualisiert: 20.01.2021, 19:26 Uhr

Oberbürgermeister Markus Lewe Foto: Oliver Werner (Archivbild)

Um Kommunalpolitiker vor Corona-Infektionsrisiken zu schützen, empfiehlt Oberbürgermeister Markus Lewe allen Ausschussvorsitzenden, vorerst auf Sitzungen von Fachausschüssen zu verzichten. Sogar ein Verzicht auf die Ratssitzung am 10. Februar sei denkbar, wenn der Hauptausschuss die Funktion wegen einer ungünstigen Entwicklung der Corona-Lage vorübergehend übernehmen muss, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Lewe sagte: „Natürlich entscheiden die Ausschussvorsitzenden selbst, welche Sitzungen ausfallen können und sollen. Ich spreche nur eine Empfehlung aus vor dem Hintergrund, dass der Lockdown offiziell verlängert wurde und das professionelle Miteinander der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im vergangenen Jahr gezeigt hat, dass eine funktionierende Ratsarbeit in dieser Pandemie-Notsituation ausnahmsweise auch mit weniger Sitzungen gewährleistet werden kann.“ Zugleich machte Lewe deutlich, dass der Ausfall von Sitzungen aus seiner Sicht nur eine vorübergehende Reaktion auf besondere Notsituationen sein darf. Lewe: „Es steht außer Frage, dass die Ausschüsse des Rates im Grundsatz unverzichtbare Gremien für die Vorbereitung und Findung demokratischer Entscheidungen sind. Auf einige Sitzungen wird man auch trotz Corona nicht verzichten können.“

Auf Nachfrage unserer Zeitung teilte das Presseamt mit, dass Ausschusssitzungen aus rechtlichen Gründen nicht durch Videokonferenzen ersetzt werden können.

Ergebnis der Kommunalwahl ist amtlich

Unverzichtbar war nach Auskunft der Stadt unterdessen die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag. Der Ausschuss wies – wie berichtet – eine Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Ratswahl am 13. September 2020 zurück. Damit ist die Voraussetzung für den noch ausstehenden Ratsbeschluss zur Gültigkeit der Wahl geschaffen. Die CDU ist im neuen Rat mit 22 Sitzen vertreten, die Grünen mit 20, die SPD mit zwölf, die FDP mit drei, die Linke mit drei, die Ratsgruppe Die Partei/ÖDP mit zwei, die Ratsgruppe Volt mit zwei und die AfD mit einem Sitz. Einen weiteren Sitz hat ein fraktionsloser Mandatsträger.