Bündnisverhandlungen in Münster

Koalitionspapier sieht Studie zur FMO-Zukunft vor

Zu den Themen Flughafen und Gewerbesteuer, die in der Vergangenheit regelmäßig Streitpunkt politischer Debatten waren, trifft der jetzige Entwurf des Koalitionspapiers Aussagen:

Der Flughafen Münster/Osnabrück ( FMO ) soll „auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie mit verschiedenen Szenarien mit und ohne Flugverkehr und entsprechenden Handlungsoptionen entwickelt werden“. Die Studie werde zeitnah vergeben, Ergebnisse „zur Zukunft des FMO als Regionalflughafen in Zeiten des Klimawandels“ sollen bis Ende 2021 vorliegen. Die beantragte Corona-Hilfe will man im Sinn der dort Beschäftigten bewilligen.

Die Verhandler von Grünen, SPD und Volt haben sich unterdessen darauf geeinigt, „die Gewerbesteuer bis 2022 nicht zu erhöhen“. Was ab 2023 passiert, ist offen.