Ratsbündnis steht in den Startlöchern
Grüne, SPD und Volt: Neue Farbenlehre im Rat der Stadt

Münster -

In Münsters Rat gib es eine neue Mehrheit: Nach Schwarz-Grün bestimmen jetzt Grün-Rot-Violett die Geschicke – ein Novum.

Dienstag, 02.02.2021, 18:00 Uhr aktualisiert: 02.02.2021, 18:47 Uhr
Hinter dieser Fassade im Ratssaal hat sich eine neue Koalition zusammengefunden, die bis 2025 in Münster gemeinsam Politik machen will.
Hinter dieser Fassade im Ratssaal hat sich eine neue Koalition zusammengefunden, die bis 2025 in Münster gemeinsam Politik machen will. Foto: Guido Kirchner

Grün-rot-violett – so sieht das neue Bündnis im Rat der Stadt Münster aus. Bis 2025 wollen Grüne , SPD und die Ratsneulinge von Volt in einer Dreier-Koalition die Politik in Münster gestalten. Am Montagabend haben die Ratsvertreter der drei Parteien den am Wochenende nachverhandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

Am kommenden Donnerstag werden nun die Mitglieder der Parteien auf digitalen Versammlungen das letzte Wort über die Vereinbarung haben. Eine Zustimmung zu dem Koalitionspapier wird erwartet. Im Rat verfügen Grüne (20 Sitze), SPD (12) und Volt (2) über eine Mehrheit von einer Stimme.

"Ökologisch. Gerecht. Progressiv"

„Ökologisch. Gerecht. Progressiv – Die Münster-Koalition 2020-2025“ – diesen Titel trägt der nunmehr 120-seitige Bündnisvertrag, der den Schwerpunkt auf eine ökologische und soziale Fortentwicklung der Stadt setzt. Das Bündnis will „einen Paradigmenwechsel einleiten, der eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel hat“. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut, die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden. Auf dem Weg zur „weitgehend autofreien Innenstadt“ werde man „schrittweise“ vorgehen, heißt es jetzt. Zuvor waren weitergehende Forderungen der Grünen auf Kritik im SPD-Lager gestoßen. Mithilfe einer Vielzahl weiterer Maßnahmen soll die Stadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.

 

Weitere Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag

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  • Auch abseits der Streitthemen hat das neue Ratsbündnis weitreichende Vereinbarungen getroffen. Hier einige Punkte.

    Foto: Oliver Werner
  • Bis 2025 werden die Stadtwerke, so das Ziel, die münsterischen Haushalte mit 100 Prozent Ökostrom versorgen, bis 2030 steigern die Stadtwerke die Eigenerzeugung, „um ganz Münster vollständig mit selbst erzeugtem erneuerbaren Strom zu beliefern“.

    Foto: colourbox.com
  • Auf jedes Gebäude in neuen Wohn- und Gewerbegebieten kommt eine Solaranlage, die planungsrechtlich zulässige Zahl an neuen Windenergieanlagen soll „möglichst vollständig“ ausgeschöpft werden.

    Foto: Bernd Wüstneck/dpa
  • Bei der Wärmedämmung neuer Häuser gilt künftig der Standard KfW-40.

    Foto: colourbox.com
  • In den von der Stadt betriebenen Kantinen sowie in den Schulen mit Gemeinschaftsverpflegung wird der Anteil an Bio-Lebensmitteln „stufenweise“ auf 100 Prozent angehoben, „bevorzugt mit lokalen und regionalen Produkten“.

    Foto: picture alliance/dpa/Marcus Brandt
  • Bei der Verpachtung städtischer Flächen an Landwirte werden „Betriebe des ökologischen Landbaus“ bevorzugt.

    Foto: picture alliance/dpa/Sven Hoppe
  • Die Konversionsgesellschaft Konvoy (zuständig für die York- und die Oxford-Kaserne) wird zu einer „kommunalen Entwicklungsgesellschaft“ ausgebaut. Sie übernimmt weitere Wohngebiete wie Hiltrup-Ost. Städtische Grundstücksvergaben für Mehrfamilienhäuser erfolgen nur noch per Erbpacht.

    Foto: ASTOC und Lorber Paul – KonvOY
  • "Wir beabsichtigen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.“ Die noch ausstehende Neuberechnung der Grundsteuer soll „aufkommensneutral“ erfolgen.

    Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Jens Büttner
  • Das Theater Münster bleibt ein Fünf-Sparten-Haus. Das Projekt Musik-Campus wird weiterverfolgt, es muss aber sichergestellt sein, „dass der Musik-Campus nicht zu Lasten der freien Kulturszene finanziert wird“.

    Foto: picture alliance/dpa/Marcel Kusch
  • Für Menschen mit Handicap soll es 500 weitere Wohnangebote geben.

    Foto: picture alliance Patrick Seeger/dpa/Patrick Seeger
  • Mindestens 40 Prozent aller Plätze in städtischen Gremien und Ausschüssen müssen mit Frauen besetzt werden, sonst bleiben Plätze frei.

    Foto: colourbox.com
  • Als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge bleibt Münster „nicht auf der Ebene der Absichtserklärung stehen“. Bei Abschiebungen soll das Ausländeramt „jedwedes mögliche Ermessen zu Gunsten der Geflüchteten anwenden, um eine Abschiebung zu verhindern“.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ mit jährlich 50 neuen Beschäftigungsverhältnissen bei voller Kostenübernahme durch die Stadt.

    Foto: picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte
  • Die Ratsbündnis strebt beim Streitthema Hafenmarkt kein Einvernehmen an, die Abstimmung ist frei.  

    Foto: Stadt Münster

 

Wir sind auf jeden Fall zufrieden.

Grünen-Fraktionssprecher Christoph Kattentidt

Angesichts der Corona-Pandemie müssten weitere Hilfsmaßnahmen auf lokaler Ebene ermöglicht werden. „Wir beabsichtigen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen“, heißt es in dem Vertrag, über den auf Druck der SPD an Knackpunkten nachverhandelt worden war.

„Wir sind auf jeden Fall zufrieden“, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Christoph Kattentidt unter Verweis auf die Stoßrichtung des Vertrags etwa bei den Themen Mobilität und Verkehrswende. Er spricht von „grünen Kompromissen“.

SPD: Vertrag ist "gute Grundlage"

„Uns eint der Wille zu gestalten“, stellte SPD-Parteichef Robert von Olberg fest. Der Vertrag sei eine gute Grundlage für die gemeinsame politische Arbeit. Man habe bei den Nachverhandlungen noch Veränderungen erreicht. Dagegen ist das Papier in den Augen von CDU-Fraktionschef Stefan Weber angesichts der Debatten der vergangenen Tage um Verkehr und Parkhäuser „ein Muster ohne Wert und gesellschaftliche Akzeptanz“.

Der neue Rat der Stadt Münster

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  • CDU: Stefan Weber

    Foto: CDU
  • CDU: Angela Stähler

    Foto: CDU
  • CDU: Hendrik Grau

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  • CDU: Susanne Schulze Bockeloh

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  • CDU: Dietmar Erber

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  • CDU: Carmen Greefrath

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  • CDU: Jan Gebker

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  • CDU: Silke Busch

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  • CDU: Andreas Nicklas

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  • CDU: Walter von Göwels

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  • CDU: Tobias Jainta

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  • CDU: Jolanta Vogelberg

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  • CDU: Olaf Bloch

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  • CDU: Astrid Bühl

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  • CDU: Martin Lücke

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  • CDU: Martin Peitzmeier

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  • CDU: Michael Klenner

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  • CDU: Stefan Leschniok

    Foto: CDU
  • CDU: Peter Wolfgarten

    Foto: CDU
  • CDU: Babette Lichtenstein van Lengerich

    Foto: CDU
  • CDU: Meik Bruns

    Foto: CDU
  • CDU: Ulrich Möllenhoff

    Foto: CDU
  • SPD: Thomas Kollmann

    Foto: MAREN KUITER
  • SPD: Maria Winkel

    Foto: Christoph Steinweg
  • SPD: Doris Feldmann

    Foto: Christoph Steinweg
  • SPD: Lia Kirsch

    Foto: MAREN KUITER
  • SPD: Ludger Steinmann

    Foto: MAREN KUITER
  • SPD: Mathias Kersting

    Foto: Christoph Steinweg
  • SPD: Ute Hagemann

    Foto: Bernhard Braemswig
  • SPD: Marius Herwig

    Foto: MAREN KUITER
  • SPD: Sandra Beer

    Foto: Christoph Steinweg
  • SPD: Matthias Glomb

    Foto: MAREN KUITER
  • SPD: Hedwig Liekefeldt

    Foto: MAREN KUITER
  • SPD: Philipp Hagemann

    Foto: Christoph Steinweg
  • Die Grünen: Christoph Kattentidt

    Foto: KK21
  • Die Grünen: Anne Herbermann

    Foto: KK21
  • Die Grünen: Petra Dieckmann

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  • Die Grünen: Klaus Rosenau

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  • Die Grünen: Robin Korte

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  • Die Grünen: Otto Reiners

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  • Die Grünen: Rita Stein-Redent

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  • Die Grünen: Harald Wölter

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  • Die Grünen: Andrea Blome

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  • Die Grünen: Annika Bürger

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  • Die Grünen: Achim Specht

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  • Die Grünen: Albert Wenzel

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  • Die Grünen: Sylvia Rietenberg

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  • Die Grünen: Ingrid Kremer

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  • Die Grünen: Leandra Praetzel

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  • Die Grünen: Carsten Peters

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  • Die Grünen: Rainer Bode

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  • Die Grünen: Jule Heinz-Fischer

    Foto: KK21
  • Die Grünen: Leon Herbstmann

    Foto: Oliver Werner
  • Die Grünen: Christine Christine Schulz

    Foto: KK21
  • FDP: Jörg Berens

    Foto: FDP
  • FDP: Bernd Mayweg

    Foto: FDP
  • FDP: Hein Götting

    Foto: FDP
  • AfD: Martin Schiller

    Foto: Björn Meyer
  • ÖDP: Franz Pohlmann

    Foto: Ralf Emmerich
  • Die Partei: Lars Nowak

    Foto: pd
  • Volt: Tim Pasch

    Foto: Sören Pinsdorf
  • Volt: Helene Goldbeck

    Foto: Sören Pinsdorf
  • Münster Liste: Georgios Tsakalidis

    Foto: Oliver Werner
  • Die Linke: Ulrich Thoden

    Foto: Oliver Werner
  • Die Linke: Katharina Geuking

    Foto: Oliver Werner
  • Die Linke: Ortud Philipp

    Foto: Oliver Werner
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