Neues Ratsbündnis gibt sich selbstbewusst
„Wir haben eine Mehrheit“

Münster -

Das grün-rot-violette Ratsbündnis stellt sich der Presse vor und übt gleich den Spagat im Umgang mit dem Oberbürgermeister. Ihm wird die Zusammenarbeit angeboten, zugleich aber auch klargestellt, wer die Mehrheit hat.

Freitag, 05.02.2021, 21:30 Uhr
Neues Ratsbündnis gibt sich selbstbewusst: „Wir haben eine Mehrheit“
Foto: Matthias Ahlke

Wie kann man als grün-rot-violettes Ratsbündnis den eigenen Machtanspruch betonen, ohne zu negieren, dass es da noch einen schwarzen Oberbürgermeister mit ganz eigenem Machtanspruch gibt?

Bei einem Online-Pressegespräch am Freitagnachmittag versuchten es die drei Parteien mit Zuckerbrot und Peitsche. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Marius Herwig bot dem Oberbürgermeister Markus Lewe ganz ausdrücklich die Zusammenarbeit an, „Zusammenarbeit und kein Diktat“, wie er betonte. „Der Oberbürgermeister spielt eine der wichtigsten Rollen in dieser Stadt.“

Auch der GAL-Fraktionschef Christoph Kattentidt betonte, dass er keinen „Machtkampf mit dem Oberbürgermeister“ ausfechten wolle, fügte aber zugleich hinzu: „Wenn eine Einigung nicht möglich ist, dann entscheidet die Mehrheit im Rat.“ Dabei spekuliere das Ratsbündnis nicht auf Leihstimmen, „denn wir haben eine Mehrheit“.

GAL : "Funktionierende Mehrheit"

Die GAL-Fraktionssprecherin Sylvia Rietenberg räumte in diesem Zusammenhang ein, dass die Mehrheit zwar nur eine Stimme betrage, es gleichwohl aber auch keine funktionierende Mehrheit jenseits des Bündnisses gebe. „Wir haben nur dann eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wenn alle anderen gegen uns sind“, sprach sie den Umstand an, dass andere Oppositionsparteien wie Linke, ÖDP und Die Partei programmatisch näher beim Ratsbündnis sind als bei CDU und FDP.

Kommentar: Realität als Messlatte

Von Klaus BaumeisterDer Koalitionsvertrag liegt auf den Tisch. Alle Zwischenstände und alle Fragen, wer sich wann gegen wen durchgesetzt hat, gehören der Vergangenheit an. Keiner der drei Partner ist in dieses Bündnis hineingestolpert, keiner kann sagen, er habe damit nichts zu tun. Es ist jetzt auch müßig, von einem grün, rot oder violett angehauchten Vertrag zu sprechen, denn drei eigenständige Parteien haben ihm in dieser Form zugestimmt. Es lohnt auch nicht mehr, darüber zu spekulieren, ob Grüne oder SPD an der Seite der CDU besser gefahren wären. Mitunter erweckte die Debatte der vergangenen Wochen den Eindruck, als sei es in Münster gar nicht möglich, ohne die CDU zu regieren. Jetzt wollen Grüne, SPD und Volt zeigen: Doch, es geht. Das Entscheidende, woran sich der Vertrag messen lassen muss, ist die Realität. Bei vielem, was auf den 120 Seiten steht, muss man tief Luft holen. Bei vielem fragt man sich, wie es funktionieren und wer es bezahlen soll. Doch gemäß den Regeln unserer Demokratie hat das Bündnis seine Ziele für Münster definiert. Allein entscheidend ist nur noch die Frage, ob es gute Ziele sind.

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Inhaltlich wird für Rietenberg die Koalition von der Erkenntnis getragen, „dass der Klimaschutz der Maßstab aller Entscheidungen ist“. Klimaschutz sei ein „Teil der grünen DNA“, entsprechend froh sei sie über die Koalitionsbeschlüsse .

Die Punkte, die die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lia Kirsch vortrug, waren auf der Skala der politischen Bedeutsamkeit nicht ganz so weit oben angesiedelt. Sie benannte die Stichworte Milieuschutzsatzung, Azubi-Wohnheim und städtische Grundstücksvergaben nur noch nach Erbbaurecht als Belege einer sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag.

Der SPD-Parteichef Robert von Olberg ging unterdessen auf die Frage ein, wer – in der Nachfolge von Mathias Kersting – neuer Fraktionschef der SPD im Rat wird. Die Partei, so von Olberg, habe diese Frage zurückgestellt, weil zunächst einmal der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Wichtig war ihm trotz aller parteiinternen Turbulenzen die Feststellung: „Die SPD war und ist handlungsfähig.“

Die neue Partei Volt , das wurde bei dem Pressegespräch ebenfalls deutlich, schwebt noch immer über den Wolken. „Unsere Erwartungen bei der Gestaltung dieser Stadt wurden übertroffen“, sprach die Kreisvorsitzende Carina Beckmann den Umstand an, dass die Partei, die erstmals mit zwei Stimmen im Rat vertreten ist, auch gleich Regierungsverantwortung übernimmt.

Weitere Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag

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  • Auch abseits der Streitthemen hat das neue Ratsbündnis weitreichende Vereinbarungen getroffen. Hier einige Punkte.

    Foto: Oliver Werner
  • Bis 2025 werden die Stadtwerke, so das Ziel, die münsterischen Haushalte mit 100 Prozent Ökostrom versorgen, bis 2030 steigern die Stadtwerke die Eigenerzeugung, „um ganz Münster vollständig mit selbst erzeugtem erneuerbaren Strom zu beliefern“.

    Foto: colourbox.com
  • Auf jedes Gebäude in neuen Wohn- und Gewerbegebieten kommt eine Solaranlage, die planungsrechtlich zulässige Zahl an neuen Windenergieanlagen soll „möglichst vollständig“ ausgeschöpft werden.

    Foto: Bernd Wüstneck/dpa
  • Bei der Wärmedämmung neuer Häuser gilt künftig der Standard KfW-40.

    Foto: colourbox.com
  • In den von der Stadt betriebenen Kantinen sowie in den Schulen mit Gemeinschaftsverpflegung wird der Anteil an Bio-Lebensmitteln „stufenweise“ auf 100 Prozent angehoben, „bevorzugt mit lokalen und regionalen Produkten“.

    Foto: picture alliance/dpa/Marcus Brandt
  • Bei der Verpachtung städtischer Flächen an Landwirte werden „Betriebe des ökologischen Landbaus“ bevorzugt.

    Foto: picture alliance/dpa/Sven Hoppe
  • Die Konversionsgesellschaft Konvoy (zuständig für die York- und die Oxford-Kaserne) wird zu einer „kommunalen Entwicklungsgesellschaft“ ausgebaut. Sie übernimmt weitere Wohngebiete wie Hiltrup-Ost. Städtische Grundstücksvergaben für Mehrfamilienhäuser erfolgen nur noch per Erbpacht.

    Foto: ASTOC und Lorber Paul – KonvOY
  • "Wir beabsichtigen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.“ Die noch ausstehende Neuberechnung der Grundsteuer soll „aufkommensneutral“ erfolgen.

    Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Jens Büttner
  • Das Theater Münster bleibt ein Fünf-Sparten-Haus. Das Projekt Musik-Campus wird weiterverfolgt, es muss aber sichergestellt sein, „dass der Musik-Campus nicht zu Lasten der freien Kulturszene finanziert wird“.

    Foto: picture alliance/dpa/Marcel Kusch
  • Für Menschen mit Handicap soll es 500 weitere Wohnangebote geben.

    Foto: picture alliance Patrick Seeger/dpa/Patrick Seeger
  • Mindestens 40 Prozent aller Plätze in städtischen Gremien und Ausschüssen müssen mit Frauen besetzt werden, sonst bleiben Plätze frei.

    Foto: colourbox.com
  • Als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge bleibt Münster „nicht auf der Ebene der Absichtserklärung stehen“. Bei Abschiebungen soll das Ausländeramt „jedwedes mögliche Ermessen zu Gunsten der Geflüchteten anwenden, um eine Abschiebung zu verhindern“.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ mit jährlich 50 neuen Beschäftigungsverhältnissen bei voller Kostenübernahme durch die Stadt.

    Foto: picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte
  • Die Ratsbündnis strebt beim Streitthema Hafenmarkt kein Einvernehmen an, die Abstimmung ist frei.  

    Foto: Stadt Münster
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