Landschaftspläne

Die Freiwilligkeit hat ausgedient

Wenn nach dem Prinzip der Freiwilligkeit eine Aufgabe nicht zu erfüllen ist, dann gilt dieses Prinzip nicht mehr. Frei nach dieser Erkenntnis will die Stadt Münster künftig bei der Erstellung von Landschaftsplänen neue Wege gehen.

Das hat der Umweltausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend mit 12:7 Stimmen entschieden. Beim seit 2014 gültigen, aber bislang nicht umgesetzten Landschaftsplan Roxeler Riedel wartet das städtische Umweltamt nicht länger auf Anregungen und Maßnahmen von Landwirten, sondern trifft konkrete Festlegungen, die dann mit städtischem Geld auch umgesetzt werden. Für dieses Vorgehen stimmten Grüne, SPD, Volt, Linke und ÖDP, dagegen stimmten CDU und FDP.

Die „münsterländische Parklandschaft“ erhalten

Landschaftspläne zu erstellen, ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Sie dienen dazu, so der Umweltamtsleiter Heiner Bruns , „die münsterländische Parklandschaft“ zu erhalten. Bislang existierten im Stadtgebiet von Münster die Landschaftspläne Werse, Nördliches Aatal, Vorbergs Hügel und Roxeler Riedel.

Die 2014 getroffene Regelung, so Bruns, habe das Ziel verfolgt, den Landwirten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung des Landschaftsplanes zu geben, sie zugleich aber auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Das Engagement der Landwirte sei aber ausgeblieben.

Diskussion um Bringschuld

Die CDU-Ratsfrau Susanne Schulze Bockeloh hielt der Stadtverwaltung entgegen, dass sie sich nicht genug bemüht habe, die Beiträge der Landwirtschaft auch tatsächlich einzufordern. Der Umweltdezernent Matthias Peck hielt dem entgegen, dass die Bringschuld nicht bei der Stadt, sondern bei den Landwirten gelegen habe.