Jahresbericht des Verwaltungsgerichts Münster
Weniger Asylverfahren – mehr Klagen in Sachen Corona

Münster -

In den Vorjahren ging es vor allem um Asylverfahren. 2020 änderte sich das: Corona wurde am Verwaltungsgericht Münster zum Hauptthema. Und die Welle von Corona-Klagen reißt nicht ab.

Montag, 12.04.2021, 17:00 Uhr aktualisiert: 12.04.2021, 17:34 Uhr
Das sanierte Verwaltungsgerichtsgebäude an der Piusallee.
Das sanierte Verwaltungsgerichtsgebäude an der Piusallee. Foto: Pjer Biederstädt

Weniger Asylverfahren, dafür eilige Verfahren im Zusammenhang mit Corona – das Jahr 2020 stand auch beim Verwaltungsgericht ganz im Zeichen der Pandemie. So hatte sich das Gericht laut Pressemitteilung mit dem Verbot von Demonstrationen, der Schließung einzelner Gewerbebetriebe, dem Verbot privater Feiern, mit Quarantäne-Anordnungen, der Entlassung von Asylbewerbern aus Aufnahmeeinrichtungen wegen der dortigen Infektionsgefahr sowie der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule zu befassen.

Schnelle Maßnahmen erfordern schnelle Entscheidungen

Insgesamt seien 2020 etwa 60 Klagen und Eilanträge, die gegen verschiedene behördliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerichtet waren, eingegangen. Weil die jeweils angegriffenen Maßnahmen oft nur auf kurze Zeit angelegt waren, habe schnell entschieden werden müssen.

Trotz erschwerter Bedingungen sei die Zahl der anhängigen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um etwa 500 auf 4511 zurückgegangen. Bezeichnenderweise sei im gleichen Zeitraum gerade die Zahl der Klagen und Eilanträge aus dem Bereich des Asylrechts um rund 500 auf 1920 gesunken.

Der Rückgang an neuen Asylverfahren habe auch bewirkt, dass die durchschnittliche Dauer der Verfahren in den sogenannten klassischen Rechtsgebieten von 12,3 Monaten auf durchschnittlich 11,6 Monate verkürzt werden konnte. Im Bereich des Asylrechts habe die Dauer der Eilverfahren mit durchschnittlich 0,8 Monaten so kurz wie in den Vorjahren gehalten werden können. Auf asylrechtliche Hauptsacheverfahren habe sich der eingeschränkte Sitzungsbetrieb während der Lockdown-Zeiten im Frühjahr 2020 und am Jahresende negativ ausgewirkt: Die Verfahrensdauer sei von 17,9 Monaten auf durchschnittlich 22,5 Monate gestiegen.

Verhandlungen in Videoform

Unter Corona-Bedingungen habe der Geschäftsbetrieb des Verwaltungsgerichts immer wieder neu organisiert werden müssen, heißt es. Dabei geriet es fast zur Nebensache, dass das Gericht nach zwei Jahren im Interimsquartier an der Manfred-von-Richthofen-Straße im November wieder in sein angestammtes Gebäude an der Piusallee einziehen konnte. Das modernisierte Gebäude verfügt über die Technik für corona­konforme Verhandlungen in Videoform. Das ist laut Gericht auch gut so, denn seit Anfang 2021 seien schon etwa 500 Klagen eingegangen, mit denen Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Betriebsschließungen sowie Verdienstausfall aufgrund von Quarantäne-Anordnungen geltend gemacht werden.

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