Corona-Notbremse
Keine Ausgangssperre in Münster ab Samstag

Münster -

Überraschend zieht das Land NRW für die Stadt Münster keine Notbremse ab diesem Samstag. Damit herrscht nach einer stundenlangen Hängepartie am Freitagabend Klarheit.

Freitag, 23.04.2021, 19:12 Uhr aktualisiert: 24.04.2021, 10:27 Uhr
Corona-Notbremse: Keine Ausgangssperre in Münster ab Samstag
Eine Ausgangssperre kommt in Münster an diesem Samstag noch nicht. Foto: dpa (Symbolbild)

Das war knapp. Eine mit der vom Bund beschlossenen Corona-Notbremse verordnete Ausgangssperre wird zumindest ab diesen Samstag (24. April) nicht für Münster gelten. Das teilte das Land NRW am Freitagabend der Stadt mit. Für die Münsteranerinnen und Münsteraner bedeutet das: Sie müssen nun doch nicht in der Zeit von 22 bis 5 Uhr zu Hause bleiben.

Das am Donnerstag beschlossene Infektionsschutzgesetz sieht zwar in Städten und Kreisen mit einer Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter anderem eine Ausgangssperre vor. Allerdings werden dem Gesetz jetzt die (unkorrigierten) Kennziffern des Robert-Koch-Instituts (RKI) und nicht die (nachkorrigierten) Zahlen des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) zugrunde gelegt, wie das Land am Abend der Stadt bestätigte. Durch diese überraschende Regelung kommen die über dem Wert 100 liegenden Inzidenzzahlen des LZG der vergangenen zehn Tage nicht zur Geltung.

Über 100 und doch keine Notbremse

Am Freitagnachmittag hatte es eine stundenlange Hängepartie gegeben, ob für Münster mit einer je nach Institut um den Grenzwert 100 schwankenden Inzidenz sofort eine Ausgangssperre gelten muss. Für Münster lagen die LZG-Zahlen zuletzt täglich über 100 (bedeutet Ausgangssperre), die des RKI allerdings nicht (bedeutet keine Ausgangssperre). Am Ende entschied das Land: Entscheidend seien die Zahlen des RKI. Dabei waren bislang stets die LZG-Daten Entscheidungsgrundlage. Das RKI teilte am Freitag erstmals die Überschreitung des Schwellenwertes für Münster mit 107 mit.

„Hin und Her ist den Bürgern nicht zu vermitteln“

Also: Aktuell keine Notbremse nötig. Das kann sich ab Montag aber schnell ändern, sollten die RKI-Zahlen übers Wochenende über 100 bleiben. „Gut für Münster ist, dass unsere Werte im Vergleich günstig sind, auch die vorläufige Vermeidung von Verschärfungen kann als Bestätigung einer noch stabilen Situation verstanden werden“, sagte Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer. Ob das so bleibe, sei sehr unsicher. Jedenfalls: Das Hin und Her der Inzidenzzahlen sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
Die LWL-Museen für Kunst und Kultur und für Naturkunde haben reagiert und schließen ab diesen Samstag (24. April). „Die LWL-Museen haben so lange, wie es möglich und vertretbar war, die Häuser geöffnet“, sagt Kultur-Landesrätin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger. „Aber die aktuelle, sich ständig verschärfende Situation lässt uns keinen Spielraum mehr.“

Die Universität teilt mit, dass der Botanische Garten ab Samstag (24. April) ebenfalls geschlossen bleibt. Das betrifft sowohl individuelle Besuche als auch alle öffentlichen Führungen, heißt es. Zuletzt war der Botanische Garten von vielen Besuchern aufgesucht worden.
Die Stadtwerke weisen darauf hin, dass Busfahrgäste an den Haltestellen und in den Fahrzeugen FFP2- oder vergleichbare Masken tragen müssen. Medizinische oder OP-Masken seien nicht mehr erlaubt. Solange die Fahrer hinter dem Steuer nicht in direkten Kontakt mit anderen Personen kommen, müssten sie keine Maske tragen. In den Fahrzeugen soll nur noch die Hälfte der regulär zulässigen Fahrgäste befördert werden.

Maßnahmen der Corona-Notbremse

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  • Einschränkungen bei Inzidenz über 100

    Die bundesweite Corona-Notbremse sieht bei hohen Infektionszahlen Einschränkungen zur Kontaktreduzierung vor. 

    Der Bundestag hat am Mittwoch (21. April) den Änderungen im Bevölkerungsschutz zugestimmt, dann hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse am Donnerstag (22. April) auch den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit konnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das die folgenden Maßnahmen vorsieht:

    Foto: diverse
  • Ausgangsbeschränkungen

    Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen 100 Neuinfektionen überschreitet, sollen ab dem übernächsten Tag künftig folgende Maßnahmen gelten: 

    Zwischen 22 und 5 Uhr darf die Wohnung bzw. Grundstück nicht verlassen werden; Ausnahmen gibt es in Notfällen, für Betreuungsaufgaben, und berufliche Tätigkeiten etc. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein - allerdings nur alleine. Ursprünglich war von einer Sperre ab 21 Uhr die Rede gewesen. 

    Foto: diverse
  • Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

    Kontakt ist nur zwischen einem Haushalt und max. einer weiteren Person (Kinder unter 14 Jahren des eigenen Haushalts zählen nicht mit) gestattet; bei Trauerfeiern bis zu 15 Personen erlaubt.

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  • Shoppen mit Test und Termin

    Im Einzelhandel soll nur das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein Demnach dürften Ladeninhaber Kunden bei einer Inzidenz über 100 nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben.

    Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt. Für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränkungen nach wie vor nicht.

    Foto: Sven Hoppe / dpa
  • Arbeitgeber müssen Tests ermöglichen

    Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen.

    Bietet der Arbeitgeber Home Office an, sollen die Arbeitnehmer nach Angaben aus Fraktionskreisen verpflichtet werden, dieses Angebot auch anzunehmen

    Foto: diverse
  • Zoos und Kulturelle Einrichtungen

    Theater, Bühnen, Kinos (außer Autokinos), Museen, zoologische und botanische Gärten etc. schließen.

    Neu seit dem 19. April: Die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.

    Foto: Friso Gentsch / dpa
  • Individualsport nur zu zweit - Kinder in Gruppen

    Nur Individualsport zu zweit oder mit Angehörigen des Hausstandes ist erlaubt, Ausnahmen gelten für Profi- und Leistungssport. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

    Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa
  • Friseure und andere körpernahe Dienstleistungen

    Dienstleistungen zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken sind erlaubt; Friseurbetriebe bleiben geöffnet, Masken mit FFP2-Niveau sind Pflicht. 

    Foto: Arne Dedert / dpa
  • Kein Tourismus

    Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind verboten.

    Foto: Daniel Reinhardt / dpa
  • Schulen müssen früher schließen

    Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht müssen zweimal pro Woche getestet werden. Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden. Vielen Experten war das zu hoch. 

    Foto: Philipp von Ditfurth / dpa
  • Freizeiteinrichtungen schließen

    Schwimmbäder, Diskotheken, Indoor-Spielplätze und ähnliche müssen schließen.

    Foto: diverse
  • FFP-2-Masken werden Pflicht in Bus und Bahn

    Im Personennah- und Fernverkehr wird nur die Hälfte regulärer Passagierkapazität angestrebt, Masken mit FFP2-Niveau
    sind Pflicht. 

    Foto: Georg Hochmuth / dpa
  • Außerhaus-Verkauf weiter erlaubt

    Restaurants und öffentliche Kantinen schließen, Abholung und Auslieferung sind weiter erlaubt (zwischen 22 und 5 Uhr nur Auslieferung, wegen der Ausgangssperre)

    Foto: Marcus Brandt / dpa
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