Debatte über Gefängnis-Neubau in Handorf
Justizminister weist Vorwürfe zurück

Münster -

Wegen der Panne bei der Suche nach einem Standort für das neue Gefängnis auf dem Truppenübungsplatz in Handorf muss sich NRW-Justizminister Kutschaty im Rechtsausschuss des Landestages verantworten. In einem Bericht weist er die Vorwürfe zurück. Die Bundeswehr habe sich nicht an Zusagen gehalten.

Dienstag, 02.09.2014, 14:09 Uhr

Debatte über Gefängnis-Neubau in Handorf : Justizminister weist Vorwürfe zurück
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty Foto: dpa

Die Bundeswehr spielte in der Debatte über den geplanten Neubau eines Gefängnisses auf dem Truppübungsplatz in Handorf nicht mit offenen Karten.

Das ist der Tenor eines Berichtes des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty zu der Panne bei der Standortsuche für eine neue Justizvollzugsanstalt. Bekanntlich hat die Bundeswehr im Juli mitgeteilt, dass die vom Land NRW favorisierte Fläche am Rande Handorfs gar nicht zur Verfügung stehe – und damit eine heftige Debatte ausgelöst.

In dem dreiseitigen Papier, das unserer Zeitung vorliegt, geht der SPD-Minister auf Vorwürfe von CDU und FDP ein. Am Mittwoch wird sich der Rechtsausschuss des Landtages mit dem Vorgang beschäftigen.

Kutschaty verweist in seinem Bericht darauf, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb in Münster – die Immobilienbehörde des Landes – über die Verfügbarkeit der Fläche „mit hochrangigen Vertretern“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der Bundeswehr sowie des Bundeswehrdienstleistungszentrums gesprochen habe. Dabei sei „einvernehmlich die Entscheidung getroffen worden“, dass die Teilfläche des Truppenübungsplatzes genutzt werden dürfe.

Zum Verhängnis wurde aber offenbar eine Regelung dergestalt, „dass eine offizielle schriftliche Anfrage erst nach der finalen Standortentscheidung und Konkretisierung des Flächenbedarfs erfolgen sollte“, so Kutschaty weiter.

Zu den Gründen, die die Bundeswehr bewogen haben könnte, eine frühere Zusage zu widerrufen, macht der Minister keinerlei Angaben. Auch in Münster löst die Kehrtwende der Bundeswehr große Irritationen aus, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Bundeswehr eine anderweitige Verwendung für die Fläche hat. Federführend bei dem Rückzieher soll der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe sein.

Pikanterie am Rande: Über einen Teil der vom Land benötigten Fläche kann die Bima direkt verfügen. Die Bima sei, so Kutschaty unter Verweis auf einen Brief vom 22. August, „grundsätzlich zur Veräußerung bereit“. Problematisch hingegen sei der an die Bundeswehr vermietete Teil.

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