Redaktionen auf die Gefängnis-Evakuierung
„Menschliche Tragödie“

Münster / Düsseldorf -

Die Evakuierung der JVA Münster hat viele Reaktionen hervorgerufen.

Donnerstag, 07.07.2016, 20:07 Uhr

Das Evakuierung der JVA an der Gartenstraße macht fassungslos.
Das Evakuierung der JVA an der Gartenstraße macht fassungslos. Foto: Matthias Ahlke

„Die Landesregierung steht in Zugzwang.“ Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe ließ am Donnerstag keinen Zweifel daran, wen er in der Verantwortung für die Suche nach einem neuen Standort für die stillgelegte Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Gartenstraße sieht. Man habe dem Land in der Vergangenheit „ausdrücklich Unterstützung zugesichert“, betonte Lewe – „unter der Voraussetzung, dass bei der Standort-Suche die Punkte Landschaft, Landwirtschaft und Kommunikation berücksichtigt werden“.

Was den Austausch in der aktuellen Situation angeht, fühlt sich Lewe von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt: „Wir sind auf offiziellem Weg nicht informiert worden“, beklagte Münsters Oberbürgermeister und fand vergleichsweise deutliche Worte: „So geht man mit Kommunen nicht um.“

Unterdessen versuchte Svenja Schulze, SPD-Landtagsabgeordnete aus Münster und zugleich Wissenschaftsministerin, die Landesregierung aus der Schusslinie zu nehmen: „Jetzt muss sich die Stadtspitze bemühen, die JVA in Münster zu halten und nicht immer nur erklären, dass etwas nicht geht“, sagte sie in Düsseldorf am Rande der Plenarsitzung. Das Gefängnis sei ein bedeutender Arbeitgeber in der Stadt. „Offensichtlich ist das Bewusstsein für Arbeitsplätze – gerade für Menschen, die nicht studiert haben – nicht so ausgeprägt.“

Ihr Parteifreund Dr. Michael Jung sprach von einem „Desaster für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW“. Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder betonte in diesem Zusammenhang, dass der BLB eine Einrichtung des Landes sei.

Obwohl seit einem Jahrzehnt der bautechnische Abgang der Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße feststehe, so der CDU-Faktionschef Stefan Weber, schaffe es die Landesregierung nicht, eine Ersatzlösung zu finden. Jung erwiderte, dass die CDU noch jüngst für eine Gefängnissanierung am Altstandort plädiert habe.

Die CDU-Ratsfrau Christel Lohschelder, in deren Wahlkreis die JVA liegt, bewertete den überhasteten Auszug als eine „menschliche Tragödie“ für Inhaftierte, Angehörige und Mitarbeiter.

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