Issa Ali aus der Abschiebehaft entlassen
Freude nach Rückkehr – und Fragen

Münster -

Issa Ali ist zurück, doch die Aufarbeitung seines Falles hat gerade erst begonnen. Der Flüchtling aus Ghana war am Dienstag aus seinem Kirchenasyl, das er im münsterischen Kapuzinerkloster genießt, abgeholt werden. Er sollte nach Ungarn abgeschoben werden, was das Verwaltungsgericht Münster aber stoppte.

Mittwoch, 24.08.2016, 20:08 Uhr

Pater Markus Thüer (r.) freut sich über die Entlassung von Issa Ali, links sein Arzt Dr. Paul Krause.
Pater Markus Thüer (r.) freut sich über die Entlassung von Issa Ali, links sein Arzt Dr. Paul Krause. Foto: Privat

„Dublin III ist tot“, erklärte der münsterische SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer , jahrelang Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung , zu den Hintergründen. Auf der Basis des Dublin-III-Abkommens sollte Ali abgeschoben werden. Es besagt, dass Asylverfahren in dem EU-Land stattfinden müssen, in dem die Flüchtlinge zuerst registriert wurden. Bei Issa Ali ist dies Ungarn .

Zwischen Deutschland und Ungarn herrsche ein „angespanntes Verhältnis“, so Strässer, weil sich Ungarn gegen die Rückführung sperre. Strässer kennt nach eigenem Bekunden inzwischen eine Reihe von Verwaltungsgerichtsurteilen, mit denen Abschiebungen nach Ungarn wegen der extrem restriktiven Flüchtlingspolitik gestoppt worden seien.

In dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Münster gegen die Abschiebung heißt es sogar, dass Ungarn nicht mehr „auf Übernahmeersuchen anderer EU-Mitgliedsländer“ reagiere und auch nicht mehr die „(Mindest-)Versorgung“ von Flüchtlinge gewähre.

Wenn die Bundesregierung und nachgelagerte Behörden trotz dieser Informationen nach Ungarn abschieben, „so ist das schon seltsam“. Mehr wolle der SPD-Bundestagsabgeordnete dazu nicht sagen.

Beim Netzwerk Kirchenasyl in Münster kann die Freude über die Rückkehr von Issa Ali noch nicht da­rüber hinwegtäuschen, dass der Schreck über die Abschiebung tief sitzt.

„Wir sind bestürzt, dass um ein Haar ein solches schweres Unrecht passiert wäre“, erklärte die Sprecherin Dr. Julia Lis. Ganz ab­gesehen davon sei auch der Umstand, dass die Festnahme in einem Kloster geschehen und damit das Kirchenasyl ausgehebelt worden sei, ein „Tabubruch“.

Vor dem Hintergrund des zwar vorläufigen, aber sehr deutlichen Gerichtsbeschlusses hofft das Netzwerk, dass die für Issa Ali zustän­dige Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld „bei künftigen Entscheidungen“ darauf eingehe und von einer erneuten Abschiebung absehe.

 

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