Debatte um Kirchenasyl
Landesverband der Grünen appelliert an Ralf Jäger

Münster -

Die Festnahme eines Flüchtlings im münsterischen Kapuzinerkloster und die vom Verwaltungsgericht gestoppte Abschiebung am Dienstag sorgen noch immer für Debatten. Die Spitze der NRW-Grünen wandte sich mit einem Appell an Landesinnenminister Ralf Jäger.

Freitag, 26.08.2016, 15:08 Uhr

Ralf Jäger (SPD)
Ralf Jäger (SPD) Foto: dpa

Der Landesvorstand der NRW-Grünen hat den Düsseldorfer Innenminister Ralf Jäger ( SPD ) aufgefordert, „für die Zukunft Verfahrensweisen zu finden, die im Vorfeld deeskalierend wirken und das Kirchenasyl und die dahinter stehenden humanitären Beweggründe respektieren“.

Zum Hintergrund erläutern die Grünen, dass das Kirchenasyl aus Sicht des Bundes ganz offenbar im Verdacht einer „politischen Instrumentalisierung“ stehe. Das hänge damit zusammen, dass viele Flüchtlinge im Kirchenasyl sich einer Abschiebung in ein anderes EU-Land entziehen.

Ganz anders am Donnerstag die Reaktion des AfD-Ratsherrn Martin Schiller : „Da ist erneut das Asylverfahren ad absurdum geführt worden, denn das Instrument der Abschiebung ist genau so ein wichtiger Bestandteil der Asylpraxis wie Integration, Sprachunterricht oder Taschengeld für wirklich Bedürftige.“ Vom Kirchenasyl, so Schiller weiter, gehe ein „falsches Signal“ aus.

Das Bündnis gegen Abschiebungen zeigte sich unterdessen „entsetzt“ über den Polizeieinsatz im Kloster: „Die Geschehnisse machen klar, dass die Handlungen der Ausländerbehörden, speziell der Ausländerbehörde in Coesfeld, immer restriktiver und gewaltvoller werden.“

Das „eindeutige Urteil“ des Verwaltungsgerichtes gegen die Abschiebung zeige, dass diese „nicht rechtens“ gewesen sei, schreibt das Bündnis weiter.

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