Stadt klagt gegen das Land NRW
Für Münster geht es um Millionen

Münster -

Wurde die Stadt Münster 2015 bei der Verteilung der Landesmittel aus Düsseldorf benachteiligt? Die Stadt geht davon aus und hat das Land NRW verklagt.

Dienstag, 09.01.2018, 09:01 Uhr

Stadt klagt gegen das Land NRW: Für Münster geht es um Millionen
Foto: dpa (Symbolbild)

Der juristische Streit, um den es hier geht, enthält Wortungetüme wie „Einheitslastenabrechnungsgesetz“ oder „Steuerkraftmesszahl“, für die Stadt Münster indes geht es um bares Geld. Genauer gesagt um einen „zweistelligen Millionenbetrag“, wie Münsters Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier auf Anfrage unserer Zeitung erklärt.

Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz

Am 16. Januar verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW, der beim Oberverwaltungsgericht Münster angesiedelt ist, über eine Klage gegen die Landesregierung. Die Stadt Münster, die Stadt Blomberg und die Gemeinde Hellenthal haben nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 eingereicht.

Schlüsselzuweisungen gaben den Anstoß

Oder anders ausgedrückt: Diese drei Kommunen haben 2015 vom Land NRW weniger Geld bekommen als ihnen nach den eigenen Vorstellungen zugestanden hätte. Stein des Anstoßes sind dabei die so genannten Schlüsselzuweisungen, die das Land den Städten und Gemeinden gewährt. Mit diese Zuweisungen reagiert das Land auf die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen, um so einen Ausgleich herzustellen.

Umstrittene Berechnung

Strittig ist nun, was in die Berechnung der jeweiligen Schlüsselzuweisungen mit einfließen darf. Im Jahr 2015 hat die Stadt Münster vom Land einen Ausgleich dafür bekommen, dass Münster in den Jahren 2009 bis 2012 eine erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land abgeführt wurde. Diese Ausgleichszahlung indes wurde wiederum mit den Schlüsselweisungen verrechnet. Sprich: Das Zuweisung sank, was die Stadt Münster als ungerecht empfindet.

Noch komplizierter wird der Sachverhalt dadurch, dass die ganzen Zahlungsströme auch noch im Zusammenhang stehen mit der Finanzierung der Deutschen Einheit.

"Unzulässige Vermischung der Finanzierung"

Das Gericht selbst spricht in einer Pressemitteilung davon, dass – aus Sicht der klagenden Kommunen – eine „unzulässige Vermischung der Finanzierung der Einheitslasten mit der Gemeindefinanzierung“ stattgefunden habe. Ob der Verfassungsgerichtshof das auch so sieht, entscheidet sich erst nach dem 16. Januar.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5411394?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F3814581%2F
Neue Ausstellung im Stadtmuseum zu Münsters Fahrradgeschichte
Ob Steherrad, Schrittmachermaschine für Radrennen oder Klapprad – sie zeigen einen Querschnitt aus Münsters Fahrradgeschichte (v.l.): Museumsleiterin Dr. Barbara Rommé, Kuratorin Dr. Edda Baußmann und Alexander Dahlhaus, Vorsitzender Leezenkultur e.V.
Nachrichten-Ticker