Neuer Städtetagspräsident spricht Klartext
Lewe kritisiert Geldhunger des Bundes

Münster -

(Aktualisiert um Video-Interview) Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe zeigt klare Kante. Bei seinem ersten Pressegespräch in Münster im neuen Jahr forderte er unmissverständlich eine Reform des so genannten Bima-Gesetzes.

Mittwoch, 10.01.2018, 21:34 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 10.01.2018, 12:30 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 10.01.2018, 21:34 Uhr
Markus Lewe ist neuer Städtetagspräsident.
Markus Lewe ist neuer Städtetagspräsident. Foto: Oliver Werner

„Wir brauchen eine Richtlinie für den verbilligten Verkauf von den Bundesgrundstückstücken an die Städte und Gemeinden“, so Lewe, der bei dem Pressegespräch sein neues Ehrenamt als Präsident des Deutschen Städtetages vorstellte.

Seit Jahren streiten sich die Stadt Münster sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über den Verkauf der früheren Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck. Der Ankauf von Konversionsflächen, so Lewe weiter, „bewegt viele Städte“.

Nachdrücklich kritisierte Lewe die Fehlentwicklung: „Es kann nicht sein, dass Konversionsflächen zu Höchstpreisen vom Bund an die Städte verkauft werden. Und dann müssen die Kommunen Fördergelder beantragen, um auf den Flächen preiswerten Wohnraum realisieren zu können.“

3 Fragen an den neuen Städtetagspräsidenten

In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2012 haben die Bima und die Stadt festgelegt, dass auf den – im Eigentum des Bundes befindlichen –  Kasernenflächen neue Quartiere mit insgesamt 3000 Wohnungen entstehen sollen. Ein Kaufvertrag für die insgesamt 75 Hektar Flächen liegt bislang nicht vor. Der Grund: Die Bima ist dem Gesetz nach verpflichtet, die Grundstücke – abgesehen von einzelnen Ausnahmen – zu Marktpreisen zu verkaufen.

Eine Änderung dieser Vorgabe hält Lewe für „zwingend erforderlich“. Ohne das CDU-geführte Bundesfinanzministerium sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Namen zu nennen, fordert Lewe eine Kurskorrektur in der eigenen Partei. Die Union nämlich hat in den vergangenen Jahren eine Gesetzesänderung im Sinne der Kommunen abgelehnt.

Weitere Informationen zu Lewes erstem Pressegespräch im neuen Jahr in Kürze.

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