Münsters Etat 2018 genehmigt
Die schwarze Null im Visier

Münster -

Der Schuldenstand der Stadt Münster wächst rapide. Das missfällt der Bezirksregierung.

Montag, 29.01.2018, 21:30 Uhr
Münsters Etat 2018 genehmigt : Die schwarze Null im Visier
Foto: Oliver Werner (Symbolbild)

So heißt es in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung: „Da das Defizit größer ist als der Bestand der Ausgleichsrücklage, benötigte die Stadt Münster die Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung. Angesichts des noch vorhandenen städtischen Eigenkapitals konnte die Genehmigung erteilt werden.“

Defizit bei 16,4 Millionen Euro

Die Eckwerte des Haushalts sehen wie folgt aus: Die Ausgaben liegen bei 1,178 Milliarden Euro, die Erträge bei 1,162 Milliarden Euro, das Defizit bei 16,4 Millionen Euro.

Schulden-Dynamik bereitet Sorgen

Mehr als diese nackten Zahlen macht der Bezirksregierung die Schulden-Dynamik Sorgen: „Die städtische Verschuldung mit Investitionskrediten liegt 2018 nur knapp unter der Milliardengrenze. Die Haushaltssatzung weist für den Kernhaushalt einen Kreditbedarf von 110,6 Millionen Euro aus.“ Bis 2021 seien weitere 260 Millionen Euro Kredit eingeplant. Die Netto-Neuverschuldung werde deshalb deutlich zunehmen.

Die Regierungspräsidentin mahnt

„Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass eine wachsende Stadt investieren muss. Jedoch bereitet uns die Verdoppelung der Liquiditätskredite Sorge“, kommentiert Regierungspräsidentin Dorothee Feller die Situation der Stadt. „Den Liquiditätskrediten stehen keine Vermögenswerte gegenüber.“

Feller riet der Stadt, die „wieder fallen gelassene Zielvorgabe eines ausgeglichenen Haushalts ab 2020“, erneut aufzugreifen. Anders als die Stadt hält die Bezirksregierung einen „mittelfristig“ ausgeglichenen Haushalt „infolge der aktuell günstigen Rahmenbedingungen“ für möglich. Gemeint sind damit die gute Konjunktur und das hohe Steueraufkommen.

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